…liegt auch vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird. Voraussetzung für die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel, dass der Abnehmer die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand auf Grund eines übereinstimmenden Willensentschlusses des Lieferers und des Abnehmers erhält. Das gilt nicht…

…Weiters wurde laut EVN der Gasbezug per 20. Dezember 2001 umgemeldet. In einer Gegenäußerung des Masseverwalters vom 8. August 2005 entgegnet dieser, dass die Erhebungen des Finanzamtes keinerlei Beweisergebnisse hervorgebracht hätten, welche darauf hindeuten ließen, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht über das Superädifikat nicht schon…

…Weiters wurde laut EVN der Gasbezug per 20. Dezember 2001 umgemeldet. In einer Gegenäußerung des Masseverwalters vom 8. August 2005 entgegnet dieser, dass die Erhebungen des Finanzamtes keinerlei Beweisergebnisse hervorgebracht hätten, welche darauf hindeuten ließen, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht über das Superädifikat nicht schon…

…daher gleichgültig, ob die aus dem Ausland eingeführten Boote im Zeitpunkt der Lieferung zum freien Verkehr abgefertigt waren. Entscheidend ist, dass sich die Boote im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an die Abnehmer des Bw. im Inland befunden haben. Zu der vom Bw. behaupteten Verletzung…

…von der Bw. mit Ende Oktober 2001 zur Nutzung überlassen bekommen habe. Tatsache sei auch, dass die SAG den Geschäftsbetrieb Mitte November 2001 aufgenommen habe und dass kein Mietentgelt bezahlt worden sei. Außerdem liege ein ungültiger, weil einseitig unterzeichneter Mietvertrag vor. Die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen Substanz des Gegenstandes nach dem Willen des…

…Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG schuldet (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0159; Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 36). "Lieferung" ist ein spezifisch umsatzsteuerlicher Begriff. Das Wesen der Lieferung besteht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand…

…zustehe. Die vom steuerlichen Vertreter der Bw. vorgelegten Erkenntnisse des VwGH 27.2.2002, 2000/13/0095 und 2.7.2002, 2001/14/0153 würden Umlaufvermögen betreffen, während gegenständlich Anlagevermögen vorliege. Bei Anlagegütern werde nach herrschender Verwaltungspraxis nicht auf die Verschaffung der Verfügungsmacht allein abgestellt…

…Bedingung für die Verschaffung der Verfügungsmacht wäre es vertragsgemäß gewesen, dass zuvor vom Beschuldigten die zu verwertenden Gegenstände an die Masseverwalter bezahlt hätten werden müssen, was aber - mangels verfügbarer Mittel - nicht geschehen ist. A wusste zum Tatzeitpunkt, dass ihm mangels erlangter Verfügungsmacht tatsächlich kein Vorsteuerabzug…

…zu der tatsächlich geleisteten Zahlung iHv. 5 Mio. ATS gekommen sein müsse. Selbst wenn es zutreffend sollte, dass dem Bw mangels sachenrechtlicher Verfügungsmacht ein Aussonderungsanspruch nicht zustehe, könne es umgekehrt doch nicht zweifelhaft sein, dass ihm eine Abbauberechtigung übertragen worden sei. Da in der ursprünglichen…

…die Adresse der AP kämen. Diskutiert wird, worauf das Unternehmen schauen müsste. Steuerberater: Worauf muss das Unternehmen achten, wie weit reicht die Sorgfaltsverpflichtung? Referent: In der österreichischen Rechtsprechung spielt die Sorgfaltspflicht dann keine Rolle, wenn die entscheidenden Merkmale nicht gegeben sind: Unternehmereigenschaft, Verschaffung der Verfügungsmacht…

…2005 um 9.00 Uhr angekündigt. (b) Anlässlich der Erörterung am 31. Mai 2005 mit dem Firmenvertreter, dem Steuerberater und dem Vertreter des Finanzamtes wurden zusammengefasst folgende Aussagen getroffen: (1) Nach Ansicht des Referenten des UFS ist sowohl die Verschaffung der Verfügungsmacht durch die AP…

…abspielen, sind nicht Unternehmer. Haben sie auch keine Leistungsbeziehung (kein Verpflichtungsgeschäft) mit dem tatsächlichen Lieferanten, so können sie mangels der Möglichkeit Verfügungsmacht - über die Ware (durch Dritte) - zu verschaffen, dem Empfänger keinen Vorsteuerabzug vermitteln. c. (1) Die Lieferungen müssen in einer Rechnung ausgewiesen sein, welche…

…keine Verfügungsmacht verschaffen konnte. Zudem wiesen die Rechnungen nicht jene Merkmale auf, die für einen Vorsteuerabzug erforderlich sind. In den umsatzsteuerrechtlich relevanten Vorgang war die AP erst dann eingeschaltet, wenn die Bw. Aufstellungen über die beförderten Fleischmengen übermittelte bzw. wenn sie eine Gutschrift erhielt. Der…

…dass zwei gleichzeitige, voneinander unabhängige Lieferungen bezüglich ein- und desselben Gegenstandes zum selben Zeitpunkt ohnehin kaum vorstellbar sind, erfolgte die Lieferung des streitgegenständlichen Fahrzeuges - wie oben festgestellt - im Form der Verschaffung der Verfügungsmacht gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 im gegenständlichen Fall eindeutig durch eine…

…Im gegenständlichen Fall erfolgte die Lieferung bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht aber - wie oben dargestellt - eindeutig durch eine Unternehmerin (die Leasinggeberin), weshalb Umsatzsteuer geschuldet wurde, die auch zum Teil in Rechnung gestellt wurde. Aus dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO kann nach Ansicht des…

…Aufgrund der Angaben des Kunden K. erfolgte die Verschaffung der Verfügungsmacht hinsichtlich dieses Teils im Jahr 1994. Weitere Leistungen sind seitens der Bw. weder erbracht noch vom Kunden K. bestätigt worden. Der Auftrag war somit 1994 als abgeschlossen zu beurteilen. In allen drei angeführten Fällen…

…Mittelpunkt der Vereinbarung. Wie unten unter F) 1.1. gezeigt wird, liegt ohnehin in beiden Fällen nur ein Verpflichtungsgeschäft vor, welches erst durch die steuerbare tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht zu erfüllen ist. Bei Geltendmachung des Aussonderungsrechtes gegenüber dem Ausgleichsverwalter und dem Gericht betont der Bw…

…Kauf der "Schotterabbaurechte" für 60.000 m³ Kies zugesagt wurde, untermauert nicht die Unternehmereigenschaft. Gem. § 3 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über…

…Rechtes sondern für den "vom Entnehmenden bewirkten Materialabbau" gegeben. Kommt es zu Zahlungen vor Bewirkung dieses Materialabbaus und somit vor Verschaffung der Verfügungsmacht, liegt eine Anzahlung vor. Exakt diesen Ausführungen entsprechend wurde der Verkauf von insgesamt 70.000 m³, ein Preis von 75,- ATS/m³…