…1994, 92/13/0144). Für den Fall der Vermietung einer Mehrzweckhalle mitsamt der Nebenräume wie Bühne, eingerichtete Küche mit Kühlanlage, Garderoben, Keller und WC-Anlagen für Einzelveranstaltungen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass auf Grund des dabei erbrachten Leistungsumfanges eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, und…

…Betrieb (gewerblicher Art) vorliegt (zB bloße Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde). Rz 217: Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes nur auf Grund einer besonderen ertragsteuerrechtlichen Bestimmung als Betrieb gewerblicher Art anzusehen, ohne dass eine betriebliche Tätigkeit im Sinne der Energiesteuerrichtlinie gegeben ist…

…Bezüglich der Tätigkeiten verweise man wiederum auf den Tätigkeitskatalog. Im Fall der VwGH-Entscheidung vom 28.1.1982 sei aufgrund des Leistungsumfanges eine Vermietung und Verpachtung vorgelegen. Das Erkenntnis sei aber nicht auf die vorliegende Halle anwendbar. (6) Überlassung Trainingsstunden an Vereine und Bundesligavereine: Hier…

…der Mehrzweckhalle im Baurechtsvertrag als Mieter fixiert wurde. Die Bw trat erst rückwirkend in den Vertrag ein und mietete die Räumlichkeiten an, um sie unter den angefallenen Kosten an die Pfarre A unter zu vermieten. Eine solche Vorgangsweise entspricht keinesfalls einer wirtschaftlichen Betätigung, vielmehr einer…

…dieser Tätigkeit eine Unternehmereigenschaft der Stiftung nicht resultiert. Umsatzsteuerrechtlich kommt es somit hinsichtlich der gegenständlichen Investitionen und Aufwendungen zu keinem Leistungsaustausch zwischen der Stiftung und dem Begünstigten. Ein Vorsteuerabzug steht der Stiftung daher nicht zu. § 2 Abs. 3 UStG 1994 Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen …

…Gänze für die gewerbliche Vermietung" vorgesehene "Mehrzweckhalle für verschiedenste Betriebe" (vgl. oben Pkt. II/3) von vorn herein nur auf einen Zeitraum von rund vier Jahren angelegt sein soll. Es ist nicht ersichtlich, worauf das Finanzamt seine Annahme, die Beendigung der Vermietung im Jahr 2002…

…für eine zweitägige Kongressveranstaltung. In der übrigen Zeit wird die Mehrzweckhalle von der Gemeinde überwiegend für erwerbswirtschaftliche Aufgaben als BgA verwendet. Es liegt - unabhängig vom Überwiegen - die entgeltliche Überlassung (Vermietung) eines BgA iSd § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 vor. Die Vermietung eines Grundstückes…

…hoheitlichen Bereich der Bw. zuzurechnen. Zufolge der mit 3. September 2001 abgegebenen Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung habe die Finanzverwaltung schon im Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes 1972 eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken bejaht, wenn der Mietzins wenigstens die laufenden Betriebskosten deckte. Diese Auffassung sei auch…

…Kenntnis bei richtiger rechtlicher Würdigung einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 2 Abs. 3 UStG 1994 sind Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Als Betrieb gewerblicher Art gilt ua. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch…

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

…bei Weitem überwiegen (VwGH 31.03.2003, 99/14/0071). Steht eine derartige Bewirtung untrennbar in Verbindung mit einer geselligen Veranstaltung, so ist entscheidungswesentlich, dass die Veranstaltung ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Vermittlung der politischen Botschaft dient, dh, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung…

…Unternehmer" im Rahmen seiner Vermietungs- und Veranstaltungstätigkeit sei und ihm der Vorsteuerabzug zustehe. Ein Missbrauch, der von der belangten Behörde behauptet werde, liege nicht vor. c) Missbrauch: § 21 BAO stellt nach Ansicht des VwGH keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung…

…gewinnbringend vermieten würde. Dies ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen (vgl etwa VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004, VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0067). Maßgeblich ist damit jener Investor, der nur am Mietertrag interessiert ist. Es ist daher nicht zulässig, auf einen Investor…

…2.2016, 2013/15/0284). Hinzu kommt, dass das Objekt zu keinem Zeitpunkt öffentlich am Markt angeboten wurde. Weder im Hinblick auf einen Verkauf noch auf eine Vermietung wurden Inserate oder vergleichbare Maßnahmen gesetzt. Damit wurde die Möglichkeit, ein höheres Mietentgelt zu erzielen, von vornherein…

…Beurteilung der Wirtschaftlichkeit dieser Immobilieninvestition im Hinblick auf den persönlichen Zuschnitt und der damit verbundenen erschwerten Verwertbarkeit (sei es als Kauf- oder Mietobjekt) als nicht marktkonform. Ist aber von Anfang an eine Vermietung der Immobilie an die Gesellschafter geplant, wie gegenständlich die Beweisergebnisse schließen lassen…

…bei Gestaltungen, welche den Bereich der privaten Lebensführung berühren und bei denen die Möglichkeit besteht, dass bloß zur Erreichung von steuerlichen Folgen eine Leistungsbeziehung vorgegeben wird, zB auch Vermietung von privat genutztem Wohnraum unter Nahestehenden (VwGH 28.5.2019, Ra 2017/15/0062). Nur dann…

…aus der Vermietung entstandenen Aufwendungen waren daher weder als Betriebsausgaben noch die tatsächliche entrichtete Miete bzw. die Renditemiete als Betriebseinnahmen anzusetzen. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid der belangten Behörde hat sich daher als zutreffend erwiesen, weshalb die Beschwerde abzuweisen war. Kapitalertragsteuer Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung…

…Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag…