19.2.6 Vermögensübertragungen und ihre Folgen 19.2.6.1 Allgemeines Rz 5926: Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern ist allgemein zwischen Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen sowie Einlage- und Entnahmevorgängen zu unterscheiden. Werden Wirtschaftsgüter eines inländischen Betriebes in einen anderen inländischen Betrieb desselben Steuerpflichtigen überführt, liegt…

…auf den Unterschied zwischen dem steuerlich maßgebenden Buchvermögen und dem Realisierungsvermögen zum Umgründungsstichtag. Rz 1463: § 19 KStG 1988 kommt für die vergleichbaren Vermögensübertragungen insoweit zum Tragen, als der Liquidationszeitraum mit dem Schluss des dem Beschlussjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres beginnt und mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT-GesmbH, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 18. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Claus Kuffner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. November 2002 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Werden von einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen drei Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften, die im Ausmaß von 9% von ihr gehalten werden, an ihren in Deutschland lebenden Sohn veräußert, dann sind diese Vorgänge in Österreich nicht steuerbar; sie führen auch nicht zur "Wegzugsbesteuerung", da durch den…

…Unterhaltsverpflichtete wegen des bestehenden, konkreten (vertraglichen) Zusammenhanges zwischen der Belastung mit den Pflegekosten und einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses) eine außergewöhnliche Belastung ausschlösse. Im Jahr 2010 sei es zu einer Übergabe einer Liegenschaft gekommen. Nähere Angaben betreffend den Wert der Liegenschaft, sowie eines aufgrund…

…Zudem seien gem. § 9 Abs 5 KStG Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe keine Änderung der Voraussetzungen für die Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibe.   Die Großmutter GmbH sei bis 30.9.2017 mit der EnkelinGmbH mittelbar über die TochterGmbH verbunden gewesen und am…

…VwGH 6.3.1989, 88/15/0063). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor: Zum einen hat sich die Ausgleichsschuldnerin bis zur Erfüllung des Ausgleichs der Überwachung durch Dr. M. als Sachwalter der Gläubiger ohne Vermögensübergabe unterworfen; eine Vermögensübertragung i. S. d. § 62 AO erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT, vom 4. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte…

…werden. Durch die Zuzahlungen gelte ihr Vater als Selbstzahler, aus dem eigenen laufenden Einkommen könnte er die Heimunterbringung nicht finanzieren. Da die Vermögensübertragung der Liegenschaft nicht lange genug vor Antritt des Heimaufenthaltes erfolgt sei, würden das Land Tirol bzw. der Einrichtungsträger auf die Liegenschaft zugreifen…

…Gegenleistung erbrachten Kosten unvollständig ermittelt, wurde er nunmehr ersucht, die genaue Höhe aller von ihm als Folge der Vermögensübertragung erbrachten Gegenleistungen bekannt zu geben. Diesen Vorhalt beantwortete der Bw damit, dass die Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für ihn unverständlich seien. Die Kosten für das Pflegeheim…

…führte das Finanzamt aus, die als außergewöhnliche Belastung begehrten und von der Bw. anteilig beglichenen Pflegeheimkosten wären ihr nicht zwangsläufig erwachsen. Diese Kosten stünden im Gegenteil mit einer Vermögensübertragung, nämlich der Übergabe einer Liegenschaft an den Bruder der Bw., in konkretem Zusammenhang. Auch werde die…

…Bw. in zeitlicher Nähe zuvor die auch zur Kostenabdeckung vorgesehenen Liegenschaften übereignet hatte. Der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderte ursächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Bw. als den aus der Schenkung Begünstigten durch die Betreiberin der Pflegeanstalt liegt demnach klar…

…ob im Berufungsfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung durch die pflegebedürftige Mutter des Berufungswerbers auf diesen einerseits und der durch den Berufungswerber als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Ausgaben andererseits gegeben ist, sodass im Sinne der eingangs zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…und Therapiezentrum einen Liegenschaftsanteil unentgeltlich übertrug. Es galt nunmehr zu beurteilen, ob im Berufungsfall die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung durch die pflegebedürftige Mutter des Bw. auf diesen einerseits und der Bezahlung der Pflegekosten durch den Bw. andererseits gegeben ist…

…aus dem Nachlass bestritten werden konnten, ist dieser Umstand doch eindeutig auf die ein Jahr zuvor erfolgte unentgeltliche Vermögensübertragung zurückzuführen und besteht - nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates - deshalb (noch) ein tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des oben zitierten Erkenntnisses. Es entspräche auch nicht den Grundsätzen…

…23.12.2000 und meinen finanziellen Aufwendungen zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung meiner pflegebedürftigen Eltern in den vorliegend maßgebenden Kalenderjahren 2005 bis 2009, weswegen - zumal Pflegekosten mangels Zusammenhang mit stattgefundener Vermögensübertragung selbst nach der ständigen Judikatur der vorliegend zuständigen Abgabenbehörde II. Instanz (z.B…

Somit besteht grundsätzlich für den Hälfteanteil der vom Bf. getragenen Pflegekosten die Möglichkeit der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988, allerdings da durch das Verhalten des Bf. (Annahme der Schenkung und Abgabe der unbedingten Erbserklärung) seine Eltern die Pflegeaufwendungen nicht selbst tragen konnten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A, vom 21. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes B, vertreten durch C, vom 12. Oktober 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 bis 2010 entschieden: 1) Die Berufung gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE**** , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Mahrer, Graben 19/5. Stock, 1010 Wien gegen vier Bescheide gemäß § 201 BAO vom 22. März 2013 für die…