…UStG 1994. Der Verkauf von gesetzlichen Zahlungsmitteln (zB 500 Schilling-Silbergedenkmünzen) ist auch steuerfrei, wenn für die besondere Qualität der Münze (handgehoben, polierte Platte) und/oder für die Verpackung ein Preisaufschlag (Aufgeld) bis zu 20% des Nennwertes erhoben wird. Der Verkauf der Silbermünzen der Millenium…

…Gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG seien die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln steuerfrei (Befreiung nach Art 132 Abs 1 Buchstabe e MWSt-RK 2006/112/EG). g. Nach der EuGH-Judikatur (C-264/14 vom 22.10…

…Bf. b. Rechtslage: (1) Nach § 6 Abs 1 Z 8 lit b UStG 1994 sind unecht steuerbefreit die Umsätze der Vermittlung von gesetzlichen Zahlungsmitteln. (2) Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG sind unecht steuerbefreit die mit Wetten gemäß § 33 TP…

…die Übertragung gesetzlicher Zahlungsmittel als solche anerkanntermaßen keinen Steuertatbestand der Mehrwertsteuer erfülle. Im Schlussantrag zur Rechtssache Hedqvist C-264/14 werde klargestellt, dass auf Bitcoins die Rechtsprechung des Urteils First National Bank of Chicago C-172/96 anzuwenden sei und die Übertragung von Bitcoins als…

…dass die Bw. in Österreich keine Verkäufe tätige. Die in Österreich beantragte Vergütung stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem internationalen Handel von Münzen. Dabei handle es sich um gesetzliche Zahlungsmittel. Der Transport der Münzen werde von einer dazu befähigten Wert- bzw. Geldtransportfirma durchgeführt. Die Bw…

…Gem § 6 Abs 1Z 8 lit b UStG sind Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln steuerfrei. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um inländische oder ausländische Zahlungsmittel handelt. Die Befreiung erstreckt sich allerdings nicht auf Zahlungsmittel, die wegen ihres Metallgehaltes oder…

…der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 10% und brachte vor, dass die zur Abfertigung gestellten Waren Euro Kursmünzen des Vatikans, sohin gesetzliche Zahlungsmittel seien. Für solche sei eine Einfuhrumsatzsteuer nicht zu erheben…

…G.GmbH über den Verkauf der LKW an die Bw Am 9. Mai 2007 erscheinen Herr S.O. und Gattin persönlich bei der Referentin, um die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Herr S.O. legt auch die von der Referentin telefonisch nachträglich angeforderten Belege bezüglich der Kaufvereinbarungen…

…dass die von dem beklagten Mobilfunkunternehmen in ihren AGB gewählte Verzichtskonstruktion inhaltlich einer Verjährungsverkürzung gleichkommt, sodass die dazu entwickelten Grundsätze der Judikatur herangezogen werden können und die mittels einer der oa Vertragsklausel sehr Ähnlichen bewirkte Verkürzung der gesetzlichen Verjährungszeit unter Anwendung der für derartige Verkürzungen…

…1988 ersetzt werden. Der Berufungssenat geht weiters davon aus, dass eine Abfertigung in Höhe des 2,14-fachen der gesetzlichen Abfertigung für eine Tätigkeit von drei Jahren - auch unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Ehegattin des Bw. im Vergleich zur weiteren als Buchhalterin eingesetzten Dienstnehmerin - nicht…

…einen historischen Sonderfall handele. Wenn man diese Bestimmung in die Zukunft denke, wenn etwa ein Haus im Jahr 2012 gekauft werde und man das Haus nach einer jährlichen Inflation von 2,9761% im Jahr 2062 verkaufe, um ein gleichwertiges Haus zu kaufen, so sei die…

…Entgelt von monatlich € 600,-- und freie Unterkunft mit. Er hat zur Zeit nach Abwicklung eines Konkurses über sein Vermögen noch ungefähr - in ATS gerechnet - 20 Millionen ATS Schulden, welche abzudecken - nach Vorbringen des Z in der Berufungsverhandlung - durch Umwidmung und darauf folgendem Verkauf von…

…sind sämtliche von der Beschwerdeführerin vertriebenen Münzen, per analogiam auch jene aus dem nicht EU-Raum, zweifelsfrei als Sammlermünzen zu qualifizieren. Angesichts der genannten Verordnung kann auch der Einwand des FAÖ nicht verlangen, dass es fallkonkret um Münzen gehe, die im Ausgabeland gesetzliches Zahlungsmittel seien…

…hat zur Konsequenz, dass innerhalb von 10 Jahren nach jenem Tag, an dem das Konto durch eine Buchung einen Minussaldo aufweist, ein dem Minussaldo entsprechender Betrag gutgebucht werden muss, widrigenfalls die Poolteilnehmerin zur Begleichung des jeweiligen Saldos in gesetzlichen Zahlungsmittel verpflichtet ist. Verzinsung lt. Kreditverträgen …

…durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht; bb) Goldmünzen, - die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, - die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, - die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und - die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes…

…nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise hingegen wegen deren damit verbundenen Voraussetzungen über die Vereinbarungen am Gewinnanteil, vom Ausschluss oder Nichtausschluss von Verlusten und der bei einer solchen Form eigentlich üblichen Hingabe von gesetzlichen Zahlungsmitteln auszuschließen. Im Übrigen würde bei Unterstellung einer typischen Gesellschaft die paradoxe Situation eintreten…

…Anteile an Agrargemeinschaften). Rz 4190: Veräußerungen des stehenden Holzes im Zuge des Verkaufs von Forstflächen. Rz 4190a: Veräußerung von Reb-, Obst- und Sonderkulturanlagen im Zuge des Verkaufes der entsprechenden Grundflächen. 11.3.4.2.2 Zinsen, Dividenden und Verzinsung von Restforderungen Rz 4191: Da Zahlungsmittel…

…Dienstwagen dürfen nur von Firmen – Fahrberechtigten und deren Ehepartnern oder Lebensgefährt(innen) benutzt werden. … Tz. 3.1. Geldwerter Vorteil: Der geldwerte Vorteil für die allgemeine Privatnutzung des Dienstwagens (regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften) wird dem monatlichen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Entgelt zugerechnet.“ < Arbeitsvertrag…

…aus der Überlassung von Kryptowährungen wären steuerlich wie folgt berücksichtigt worden (vor Inkrafttreten des neuen Besteuerungsregimes im Zuge der ÖkoStRefG): Kryptowährungen wären nicht vom Begriff des Sachkapitals iSd § 27 Abs 2 Z 2 EStG umfasst, da eine virtuelle Währung zwar die Funktion eines Zahlungsmittels hätte…

…Schließlich haben die Besonderheiten des Wertpapierhandels in seiner praktischen Ausübung, etwa die auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Beschränkungen, den Verwaltungsgerichtshof dazu bewogen, den An- und Verkauf von Wertpapieren unter Einschaltung von Banken nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden und…