…Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Reinhard Lackner sowie der Schriftführerin Gerlinde Maurer durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung in ihrem Ausspruch über die Schuld und die Strafe abgeändert: G. hat am 5…

…durch diesen weiterverhandelt wurden. Dass die Übernahme bzw. das Verhandeln von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft einen strafbaren Tatbestand in Hinblick auf das Abgaben- und das Monopolrecht darstellt, muss als allgemein bekannt und insbesondere dem schon seit 23 Jahren in Österreich lebenden Bf. als bekannt vorausgesetzt werden…

…seien, zu niedrig festgesetzt worden seien oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Anlauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden haben können. Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 (zu welcher die Beschuldigte nicht erschienen sei, die…

…des Amtsbeauftragten Dr. Dieter Baumgartner sowie der Schriftführerin Klaudia Sibertschnig durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die über W…

…Ski- und Golf-Ressorts einen geeigneten Standort in Österreich zu finden, ein Projektkonzept zu entwickeln, mit den Grundeigentümern über den Abschluss von Options- und Kaufvorverträgen zu verhandeln, mit Gemeinden und einzubeziehenden Behörden Sondierungsgespräche zu führen, die Projektplanung in der Grundlagenermittlungsphase zu betreiben und Projektpartner wie…

g. In einer derartigen Konstellation die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes weitergehend eingebettet im Finanzstrafverfahrens (nur) gegen eine der natürlichen Personen zu verhandeln, als sie dies unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsträgertat zweifelsohne schon ist, schien auch dem Gericht nicht sachgerecht (vgl. - mit ähnlichen Argumenten zur Beweisaufnahme…

…weder aus den allgemein gehaltenen Zielsetzungen der an oberer Stelle auszugsweise dargelegten Homepage der X zu entnehmen, noch dem vom Bw. im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten - an oberer Stelle dargelegten - Inhaltsverzeichnis des Arbeitshandbuches erfolgt, wobei anzumerken ist, dass das X - Beratungsprogramm vordergründig auf Durchleuchtung…

…über Veränderungen in der Laufzeit des Darlehens, der Rückzahlungsverpflichtungen, des Zinssatzes und damit über das Volumen der Zinseneinkünfte verhandeln. Die aus Italien an die Gebietskörperschaft überwiesenen Zinsen begründen für diese daher keine "Einkünfte", sondern stellen Schuldtilgungen dar. Es könnte daher auch der Gebietskörperschaft seitens der…

…ua. darin bestehen kann, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln, wobei Zweck dieser Tätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ermittlungen des Zollamtes Wien haben ergeben, dass sich ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit anderen Familienangehörigen mit dem Verhandeln von Schmuggelzigaretten befasst. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 17. Jänner 2016 hat die Bf zu Protokoll gegeben, sie…

…Effektiv und rasch zu lernen Kontakt zum eigenen Unterbewusstsein aufzunehmen Erfolgreich zu verhandeln Effizient und menschlich zu coachen, zu beraten und zu führen Wem ist NLP nützlich? Leuten, die in Ihrem Leben etwas verändern wollen Allen, die an der Entwicklung Ihrer Persönlichkeit interessiert sind Leuten…

…Teams KIAB in Verhandlungen vor dem UVS erforderlich, was nach Ansicht der Fachvorständin ebenfalls keine Ausbildung zum Mediator erfordere, vor allem im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber für 6 Jahre selbst Mitglied des UVS gewesen sei und als langjähriger Strafreferent hinsichtlich des Verhandelns versiert sei…

…des Kaufvertrages mit dem Kunden zu besprechen und zu verhandeln. Der Umstand, dass dem Kunden zB bereits ein Vertragsangebot unterbreitet wird, spricht daher für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter keine formelle Verhandlungs- oder Vertragsabschlussvollmacht besitzt und wenn daher der…

…zu verhandeln. Gemäß dem Verständigungsprotokoll zum DBA-USA ist der OECD-Kommentar für Zwecke der DBA-Auslegung maßgebend. Der Umstand, dass dem Kunden bereits ein Vertragsangebot unterbreitet wird, spricht daher für die Begründung einer Vertreterbetriebstätte und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter keine formelle Verhandlungs…

…ua. darin bestehen kann, einer Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln, wobei Zweck dieser Tätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit…

…des Beschuldigten vom 13. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 13. November 2025, Geschäftszahl SpS **1**, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2026, die antragsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 160 Abs. 4 FinStrG stattgefunden…

…98/13/0195). Das "Verhandeln" über die Schätzungsergebnisse sei auch bereits aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zulässig. Vom Prüfer sei die Besprechungsunterlage dem Beschwerdeführer übermittelt worden und dieser hätte mit Stellungnahme vom 29.8.2018 auch diesbezüglich reagiert. Die Vorbringen wären somit…

…98/13/0195). Das "Verhandeln" über die Schätzungsergebnisse sei auch bereits aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zulässig. Vom Prüfer sei die Besprechungsunterlage dem Beschwerdeführer übermittelt worden und dieser hätte mit Stellungnahme vom 29.8.2018 auch diesbezüglich reagiert. Die Vorbringen wären somit…

…6.8.2021 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 31. Mai 2021, ***27*** , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.12.2021, in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Ing…

…die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2016 und Körperschaftsteuerbescheide 2011 bis 2016, jeweils vom 26.07.2018, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin Sf zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…