…aufklären zu können, dies aber trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlässt, oder um Fristverlängerung ansucht. Die Beschwerdeführerin wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (VwGH 24.1.1996, 94/13/0152) betreffend Verfahrensverschleppung hingewiesen. 2. Rechtslage Gemäß § 163 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung haben Bücher und Aufzeichnungen, die den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M., vertreten durch ME., vom 7. Oktober 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 13. September 1996 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Körperschaftsteuer 1992 und 1993, Gewerbesteuermessbetrag 1992 und Gewerbesteuer 1993…

Es reicht für die Anerkennung von Betriebsausgaben nicht aus, dass Formalschritte gesetzt werden (wie Rechnungserstellung und Zahlungsnachweis), wenn jedwede logische Nachvollziehbarkeit derartiger "Betriebsaufwendungen" fehlt. Dies trifft auf die gegenständlichen Aufwendungen zu. Weshalb soll eine Schweizer Gesellschaft, ohne wirtschaftliches Substrat, wie die "C. " oder die "GZ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Treml Steuerberatung KEG, 4160 Aigen-Schlägel, Mühlbergstraße 12 und Mag. Dagmar Hoppstädter, Rechtsanwältin, Birkenstraße 23, 4616 Weisskirchen, vom 19. Jänner 2005 und 23. Jänner 2006 gegen die Bescheide…

…6). Sinn und Zweck des § 112a BAO sind die Vermeidung der Verfahrensverschleppung sowie Schutz der Abgabenbehörde vor Einbringung von behelligenden Eingaben und damit die Vermeidung von sinn- und aussichtslosen Verfahren. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamten, Senat in der Berufungssache der Bw., vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Anträge vom 26. Jänner 2010 betreffend die Ablehnung folgender Senatsmitglieder: 1. die Senatsvorsitzende, SV, 2. den Referenten, Ref…

…Zustellung der Einkommensteuerbescheide bis zur Zustellung des nunmehr bekämpften Ablehnungsbescheides eine Beschwerdefrist von nahezu zwei Jahren zur Verfügung gestanden. Eine weitere Verlängerung würde damit bloß einer Verfahrensverschleppung dienen. Auch deshalb sei eine weitere Verlängerung nicht in Betracht gekommen. Abschließend wies das Finanzamt noch darauf hin…

…ihm selbst beantragten Frist) behoben. Wenn er nun zwei Jahre nach Einreichung der Beschwerden auf einen förmlichen Mängelbehebungsauftrag wiederum mit einem Fristerstreckungsantrag um einen Monat reagiert, deutet dieses Vorgehen auf eine zugrunde liegende Absicht der Verfahrensverschleppung hin. Der Hinweis darauf, dass der Vertreter des Beschwerdeführers…

…Urteiles des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 11.6.2013 zu h seit Monaten nicht mehr besteht. Dieses Verhalten (insbesondere die Nichtvorlage der bis 27.6.2013 angekündigten Unterlagen) dient somit offenkundig der Verfahrensverschleppung und gefährdet damit die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie nun beantragten…

…7. 2006, 2003/15/0128, mwN). Insoweit stellt die Abstandnahme von den beantragten Zeugeneinvernahmen auch keine vorgreifende Beweiswürdigung dar. Zudem liegt Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs. 3 BAO vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungsverpflichtung nach…

…April 2013 wird Amtsmissbrauch durch Verweigerung der Ansicht eines Augenscheinbeweises, Verfahrensverschleppung, Verweigerung der Herausgabe aller Aktenunterlagen und hiedurch entstandene Behinderung a) im Wiederaufnahmeverfahren (Finanzamt) und b) im Strafprozess vor dem Gericht eingewendet. Als Begründung werden umfangreiche näher bezeichnete angebliche Fehler und Versäumnisse der Finanzstrafbehörde und…

…Thema die Einsichtnahme in nicht näher bezeichnete Röntgenbilder erfolgen soll, zeigt die Unzulässigkeit des Beweisantrages auf. Im Übrigen wird auf die vorherigen Ausführungen (Pkt. 3.1.6.) zur Verfahrensverschleppung verwiesen. 3.1.13. Einsichtnahme in die der Abgabenbehörde bereits vorliegenden Aufzeichnungen, Belege, Depot- und Kontoauszüge…

…Anträge Walter B. und Thomas D. zur Tätigkeit der X GmbH bzw. Z. D.O.O. zu befragen würden daher nur der Verfahrensverschleppung dienen. Zudem werde von der Bw. nicht vorgebracht, welche Beweise durch eine zusätzliche Befragung von Walter B. und Thomas D. gewonnen werden…

…2015, sind auf das Verfahren betreffend die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmens die Vorschriften der BAO sinngemäß (mit einigen Besonderheiten in Bezug auf Fristen und Zustellung, die allesamt zu dienen Verfahrensverschleppungen hintanzuhalten) anzuwenden. Nachdem die Bestimmungen der BAO "sinngemäß" anzuwenden sind, ist…

…Untätigkeit überhaupt erst Anlass der monierten Kritik war. 3. Monatelange Ignoranz und Verfahrensverschleppung: Der im gegenständlichen Verfahren erneut gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde von mir bereits vor über zwei Monaten (am 14.12.2025 in Schreiben Beschwerde.pdf) gestellt. Das Finanzamt ***2*** hat…

…einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne jedenfalls nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet werden, weshalb der lediglich verfahrensverschleppenden Beanspruchung dieses Rechtschutzinstrumentes entgegengetreten werde. In diesem Zusammenhang sei unverständlich, warum der steuerliche Vertreter der Antragstellerin die seiner Meinung nach eingetretene Verjährung der Stiftungszuwendung 2007 nicht…

…Fehlen der Begründung voraussetze. Der Wunsch nach einer anders oder differenzierter formulierten Begründung könne nicht als (teilweise) fehlende Begründung gewertet werden. Der Bf. wurde Verfahrensverschleppungsabsicht unterstellt, weil diese ihr Vorbringen nicht im Rahmen einer Beschwerde erstattet hat. Das Finanzamt führte anschließend aus, "ein solcherart unbegründeter…

…Abgabenverfahren I BAO3, § 183 Rz. 13) liegt Verfahrensverschleppung etwa vor, wenn Beweisanträge, die schon viel früher gestellt werden können (und in Verbindung mit der Mitwirkungspflicht auch verpflichtend zu stellen waren), erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem gesamten Vorbringen nicht erkennbar…

…er selbst nicht in der Lage sein sollte, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln. Diese Anträge dienen daher nach Ansicht des Gerichts nur der Verfahrensverschleppung. Während der Hinweis auf die lange Verfahrens-dauer in Italien grundsätzlich zutreffend sein mag, kann dies höchstens einen Grund für die…

…wurde daraufhin zur weiteren Bearbeitung dem Veranlagungsreferat übermittelt. Mit Schreiben vom 18.3.1997 beantragte der Beschwerdeführer die Ablehnung der Gruppenleiterin der Veranlagung und des Erhebungsorgans wegen Befangenheit infolge Vorenthaltung von Umsatzsteuergutschriften und Verfahrensverschleppung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 21.4.1997 zurückgewiesen. &nbsp…