5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur Rz 1233: | Stichwort/Leitsatz | Erkenntnisse | Abfertigung (siehe Rz 1167) | Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung | VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 | Fremdunüblich, wenn…

…Vereinbarung (zB bei Bestandverträgen der Bestandgegenstand, der zeitliche Geltungsbereich des Vertrages, der Bestandzins, bei Gesellschaftsverträgen insbesondere die Art und Höhe der Beteiligung und die Höhe des Gewinnanteiles des eintretenden Ehegatten) nach außen hin dokumentierbar sein. Rz 1137: In Hinblick darauf, dass Beziehungen zwischen nahen Angehörigen…

…Es war in der Zeit zwischen September und November 2008 ein paar Stunden pro Woche. Die Schreibarbeiten wurden sicher von Herrn Bw. kontrolliert, weil er sie ja dann weiterverarbeitet hat." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des…

…können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter…

…des Verwaltungsgerichtshofes ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erforderlich, dass die Vereinbarungen 1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…der Beschwerdeführer um weitere Informationen und Unterlagen ersucht: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (VwGH…

…da anzunehmen war, dass der Beschwerdeführer teilweise Fahrten von seinem Dienstort aus vorgenommen hat. Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort sind allerdings durch den Verkehrsabsetzbetrag bzw. einem allfälligen Pendlerpauschale abgegolten. Auch wenn der Beschwerdeführer tatsächlich mit dem eigenen PKW zur Arbeit fährt anstatt mit dem öffentlichen…

…EStR 2000 folgende Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich seien: - Die Vereinbarung müsse ausdrücklich zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden sein. Zwischen dem Bw…

…der Rezepte für Patienten im Altersheim zuständig, wobei die Arbeit an den ordinationsfreien Tagen (Donnerstag) im Ausmaß von ca fünf Stunden wöchentlich erbracht werde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass bei derartigen Mitwirkungen kein über die…

…Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden (vgl für viele VwGH 4.6.1992, 91/13/0196). Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn…

…stehenden Beitrags bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen. In der Berufungsvorentscheidung v. 21.04.2009 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: 1.Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend für Dritte zum Ausdruck kommen …

…der Bw. wurden dazu keine Angaben gemacht. Wie schon unter Punkt 3) ausgeführt, sind auch die Vereinbarungen über die im Jahr 2004 hingegebenen Geldmittel unter dem Aspekt der Erfüllung der Kriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen zu beurteilen. In freier Beweiswürdigung wird festgestellt, dass auch…

…können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter…

…Sollten solche Vereinbarungen tatsächlich geschlossen worden sein, entspräche dies - worauf bereits das Finanzamt verwiesen hat - weitaus eher den Grundgedanken "familiärer Solidarität" als solchen des Zustandekommens von Wirtschaftsbeziehungen zwischen Personen, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind und deren Handeln folglich von (grundsätzlich) gegensätzlichen Interessen bestimmt…

…behauptete Vereinbarungen zwischen diesen Personen an jenen Kriterien zu messen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die jeweilige Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter…

…zwar ein Indiz für eine fremdübliche Gestaltung darstellt, jedoch bei der Überprüfung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen neben die anderen Sachverhaltsfeststellungen des jeweiligen Einzelfalls hinzutritt und nur in Verbindung mit diesen zu der abschließenden rechtlichen Beurteilung führen kann (VwGH 22.2.2000, 99/14/0082…

…über einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren keinen Bestandzins an den Bestandgeber gezahlt hat. Zu dem gegebenen Sachverhalt ist auszuführen: Nach stRspr des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen - unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit bzw. Gültigkeit - für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur dann Anerkennung finden…

…ständigen Rechtsprechung ( Toifl , § 2 Tz 160, mit Judikaturnachweisen). Das Vorliegen eines behaupteten Dienstvertrages oder Werkvertrages ist jedenfalls anhand der Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu prüfen ( Toifl , § 2 Tz 167/4, unter Verweis auf VwGH 1.6.2006, 2003/15/0093).…

…Darlehen an den Vater) nicht anerkannt, da die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nicht als erfüllt angesehen wurden. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass sehr wohl eine steuerlich relevante Vereinbarung gegeben sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (mit Ausfertigungsdatum…

…um Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen handelt, sodass diese Darstellung letztendlich gewählt wurde, um sich steuerliche Vorteile ungerechtfertigt zu verschaffen" nichts wesentliches vorgebracht hat. Auch auf die Frage, ob er mit einer fremden Dienstnehmerin solche Vereinbarungen geschlossen hätte, hat der Bw. nichts gegenteiliges vorgebracht. Zwischen Familienfremden…