…so dass der Verdacht bestehe, K. N. habe den Bf. dazu bestimmt, den verfahrensgegenständlichen Goldschmuck über Österreich nach Kroatien zu schmuggeln, weshalb gegen K. N. auch ein Finanzvergehen nach den §§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG eingeleitet worden sei. Da sich ein Verfallsausspruch zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt…

…gegenständlichen "gelungenen" Schmuggelvorgängen in der Zeit Oktober 2002 bis Jänner 2003 ist von einer gleichartigen Vorgangsweise auszugehen, zumal auch die am 2.9.2004 von B in der Verdächtigenvernehmung gemachte Aussage unglauwürdig ist, den silberfarbenen Golf mit dem Kennzeichen K. erstmals zum Schmuggeln verwendet und…

…des Schmuggels zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei die Abgabenverkürzung dann bewirkt ist, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht bzw. zu niedrig festgesetzt wird. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren), befand, fuhr er weiter fort, für J.S. zu arbeiten. So überwachte er in dessen Auftrag im Dezember 2000 eine Lagerhalle in der sich Schmuggelzigaretten befanden, die, nachdem sie vorschriftswidrig von Ungarn nach Österreich verbracht worden waren…

…Im Vorlageantrag vom 12. August 2022 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Zum Sachverhalt: Das Finanzamt Feldkirch hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Sommer 2019 gegen Herrn ***2*** unter der StrafNr.: ***SN*** wegen des Verdachtes von Umsatzsteuerhinterziehungen als Beitragstäter ein Strafverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom…

…von Schmuggeldelikten dabei zu unterstützen, die Sachen hinsichtlich welcher die Finanzvergehen begangen wurden, nämlich Zigaretten verschiedener Marken, die vorschriftswidrig von anderen Bandenmitgliedern in das Zollgebiet verbracht wurden, zu verhandeln: Der Schuldspruch umfasst eine Menge von 2.834.846,70 Stangen Zigaretten verschiedener Marken. Der Bf…

…von Schmuggeldelikten dabei unterstützt zu haben, die Sachen hinsichtlich welcher die Finanzvergehen begangen wurden, nämlich Zigaretten verschiedener Marken, die vorschriftswidrig von anderen Bandenmitgliedern in das Zollgebiet verbracht wurden, zu verhandeln: Der Schuldspruch umfasst eine Menge von 2.834.846,70 Stangen Zigaretten verschiedener Marken. Der…

…dass nach den vorgenommenen Abfertigungen von Isoliermaterial zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr durch die Beschwerdeführerin in ***15*** die Paletten mit Isoliermaterial nicht zu dem in den Frachtbriefen angegebenen Warenempfänger in der Slowakei, sondern zur Spedition ***16*** verbracht worden sind und von dort in Tranchen…

…hat es die Stellen, die Förderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährt haben, davon zu informieren. Zum Zweck der Umsetzung dieser Verpflichtung sind das Amt für Betrugsbekämpfung und die Finanzämter berechtigt, eine Transparenzportalabfrage durchzuführen. Inkrafttreten § 9: Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und…

…zum Schulgeld- und Erziehungsabsetzbetrag den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, zieht sich durch alle Streitjahre hindurch. Es wird im Folgenden das gesamte Berufungsvorbringen, unabhängig davon, wann es nun tatsächlich erhoben wurde, in einem wiedergegeben. Der Bw gibt in seinen Einkommensteuererklärungen als Beruf…

…der Umstand, dass die Bw. mit dem Kindesvater im Frühjahr 2009 eine Vereinbarung getroffen hatte, dass sie auch nach dem Auszug von M. im April 2009 die Familienbeihilfe weiter beziehe und damit nach ihren Angaben Schulgeld, Kleidung etc. bezahlt hat, kann der Berufung nicht zum…

…Verzicht), d) § 256 (Zurücknahme), e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). Abs. 5: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Gemäß Abs. 2 der…

…Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Gemäß § 5 Abs 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…des anderen Elternteils verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 idgF: (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch…

…gesamte Familie in GB aufgehalten habe. Genau zum Zeitpunkt des Eintritts der Schulpflicht des älteren Kindes sei der FB-Anspruch abgemeldet worden. Es sei mehrmals mit der Bf. telefoniert worden, um die Kindergartenbestätigung für das jüngere Kind erhalten bzw. mehrmals erfolglos versucht worden, die Bf…

…entgegen stehen, wenn das Kind beispielsweise die Ferien in Österreich verbracht hätte; dies wäre jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. insbesondere die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.6.2004, 2001/13/0160, vom…

…RM ganz bezahle. Heute bekam ich den neuen Entscheid der neuerlich dem Fam. Beihilfe Betrag mit März 2010 begrenzt. Wieder lege ich alle Beweismittel meiner Verantwortung für L bei und beantrage die Weiterführung meines Anspruches auf die Fam. Beihilfe bis zum Auszug von A.B…

…eindeutig zu entnehmen, dass für österreichische Staatsbürger nur dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht, wenn infolge eines bestehenden Anspruches auf eine gleichartige ausländische Beihilfe der Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe versagt wird. Eine derartige Konstellation liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich…

…als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung …

…jedem 20. Tag im Monat, im Voraus. Meldebescheinigung Laut Bescheinigung des Magistrats der Stadt Brünn vom 5. 2. 2016 ist Martin V*****ek seit 24. 12. 2013 in Brno, H***** 5/165 "zum Aufenthalt angemeldet". Schulgeldbestätigung Die Schule in Boskovice bestätigte am 2. 2. 2016…