Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. September 2004 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 2003, die Einkommensteuer 2003 und die Umsatzsteuer 2003 nach der am 2. Dezember 2008, durchgeführten…

…des Landesgerichtes B und seinem in der oben dargestellten mündlichen Verhandlung wiederholten Eingeständnis keine Zweifel. (Auch nicht freiwillig gewährte) Vorteile aus einem Dienstverhältnis sind als Sachbezüge gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit dem Mittelpreisen des Verbraucherortes, also jenem Betrag, der aufgewendet hätte werden müssen…

…Sachbezugswerteverordnung zu einer Ungleichbehandlung führt, die der Intention des Mittelwertes am Verbraucherort widerspricht: Folgendes Beispiel: Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein KFZ mit zB Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe von € 30.000,00 zur privaten Nutzung zur Verfügung mit der Auflage, dass er (=…

…von S ebenfalls einen Kaufpreis von 100 €/m² bezahlen müssen. In der Differenz zwischen dem Mittelpreis des Verbraucherortes von 100 €/m² und dem tatsächlichen Kaufpreis von 21,80 €/m² ist eine Vorteilsgewährung der Agrargemeinschaft A an den Sohn der Bf. zu sehen…

…Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in Sachwerten bestehende Leistung ist somit nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Das bedeutet, dass der Geldbetrag errechnet werden muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen…

…bestehen, mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Der Wert von in Sachwerten bestehenden Leistungen ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen hat, das heißt, der Wert ist maßgeblich, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu verschaffen…

…Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in sachwerten bestehende Leistung ist somit nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Das bedeutet, dass der Geldbetrag errechnet werden muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen…

…Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in sachwerten bestehende Leistung ist somit nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Das bedeutet, dass der Geldbetrag errechnet werden muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen…

…es nur dann kommen, wenn ein Widerruf der Schenkung im Sinne des § 947 ff ABGB erfolgt sei. Das Wohnungsrecht sei mit dem üblichen Mittelpreis des Verbraucherortes anzusetzen (amtl. Bewertung 4,5 €/m², ergibt bei 85 m² Wohnfläche 382,5 €, ½ Anteil 191,25…

…sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Der Wortlaut des Gesetzes…

…der Abgabenbehörde erster Instanz sei nicht nachvollziehbar. Einerseits werde angeführt, dass die Einräumung des Rechtes nach den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes mit monatlich 150,00 € angesetzt werde. Diese Bewertung werde auch nicht bestritten. Andererseits werde jedoch vorgebracht, dass die Höhe der Betriebskosten am Wert…

…30.5.1989, 88/14/0111). Bewertungsmethoden wie die Teilwertermittlung, die Ermittlung des gemeinen Wertes oder des üblichen Mittelpreises des Verbraucherortes kommen nicht zur Anwendung, wenn sie nicht dem Fremdvergleichswert entsprechen. 13.7.1.4 Behandlung der Kapitalertragsteuer Rz 658: Siehe Abschnitt 13.9, Stichwort …

…des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. § 15 Abs. 2 EStG 1988 sieht vor, das geldwerte Vorteile mit dem üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind. Der Bundesminister für Finanzen hat zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400…

…belastet worden. Aus dem Titel der unentgeltlichen Kontoführung liege kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, es werde daher die Festsetzung mit Null beantragt. Geldwerte Vorteile seien mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Das sei jener Betrag, den der Steuerpflichtige auswenden müsse, um sich…

…gemeinsam mit Familienangehörigen zu nutzen. Diese Zuwendung von Nutzungsrechten an Begünstigte wird im Zuge der Betriebsprüfung mit dem Mittelpreis des Verbraucherortes bewertet und entsprechend der Kapitalertragsteuer unterzogen. Monatliche Berechnungsgrundlage für das Objekt in der B-Gasse in Höhe von Euro 600,00 ergibt pro Jahr…

…Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) ist gemäß § 17 Abs. 2 BewG mit den üblichen Preisen des Verbraucherortes anzusetzen und der Gesamtwert (Kapitalwert) im Sinne des § 16 BewG zu bestimmen. Das Finanzamt hat die Steuer wie folgt berechnet: monatlicher Wert des Wohnrechtes (geschätzt): 160,00 €…

…wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs 2 EStG sind solche Sachbezüge mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 erging eine Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge…

…Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und…

…des Rechtes der Mitbenützung anderer Räume - mit monatlich 252,00 € zu bewerten; das Recht auf Pflege und Betreuung sei unter Berücksichtigung einer Verbraucherpreiserhöhung zumindest mit 174,00 € pro Monat anzusetzen; der Wert der eingeräumten Rechte betrage daher zumindest 426,00 € pro Monat…