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UFSG RV/0674-G/05Veräußerer eines Grundstückes als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…genommen werden kann: Zunächst ist auf die bereits eingangs geschilderte wirtschaftliche bzw. personelle Verflechtung zwischen dem Berufungswerber als (formalrechtlichen) Veräußerer des "bloßen" Grundes und der Fa. MB GmbH als Verkäuferin des Holzblockhauses zu verweisen. Der Berufungswerber war sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der Gesellschaft. Darüber…

UFSG RV/0675-G/05Veräußerer eines Grundstückes als Solidarschuldner im "Bauherrnmodell"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…genommen werden kann: Zunächst ist auf die bereits eingangs geschilderte wirtschaftliche bzw. personelle Verflechtung zwischen dem Berufungswerber als (formalrechtlichen) Veräußerer des "bloßen" Grundes und der Fa. MB GmbH als Verkäuferin des Holzblockhauses zu verweisen. Der Berufungswerber war sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer der Gesellschaft. Darüber…

BFG RV/2101399/2019Tilgung einer gegen den Veräußerer eines Grundstückes bestehenden Kreditforderung durch den Erwerber stellt einen wirtschaftlichen, geldwerten Vorteil des Veräußerers und damit einen Veräußerungserlös dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…das Bundesfinanzgericht gestellt.   In der mündlichen Verhandlung hat der bevollmächtigte Vertreter des Bf. Nachstehendes ausgeführt: "Das relevante Rechtsgeschäft betreffend die Veräußerung der ETW (Eigentumswohnung) stellt nicht der Kaufvertrag vom 01.09.2010, sondern der Vergleichsabschluss vom 23.11.2009 dar, da sich der Bf…

UFSG RV/0086-G/02Einräumung eines unentgeltlichen Vorbehaltsfruchtgenusses an den Veräußerer einer Liegenschaft - Keine Einkunftsquelle beim Erwerber und damit auch keine Möglichkeit, hinsichtlich des fruchtgenussbelasteten Gebäudeteiles Aufwendungen geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2004

…ergänzend vor, die Bw. habe das Gebäude entgeltlich erworben und betrachte das gesamte Gebäude als einheitliche Einkunftsquelle. Der damalige Veräußerer der Liegenschaft habe die Bedingungen des Vertrages diktiert. Er sei nur bereit gewesen, die Liegenschaft zu verkaufen, wenn ihm das unentgeltliche Nutzungsrecht an den Geschäftsräumlichkeiten…

UFSI RV/0023-I/03Leistung Dritter an den Veräußerer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…den obigen Ausführungen dann erfüllt, wenn ein Dritter (hier: Ing. C. A.) die Leistung dafür gewährt, dass der Veräußerer (hier: Dr. C. A.) dem Erwerber (dem Bw.) das Grundstück überlässt, diese Überlassung also der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten ist. Gerade das Vorliegen dieser…

UFSW RV/4094-W/02Ist der Veräußerer auch Steuerschuldner für Leistungen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2003

…3 Z. 1 GrEStG sind der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen, die der Erwerber des Grundstückes anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstückes verzichten. Voraussetzung für die Hinzurechnung zur Gegenleistung ist, dass die Verpflichtung zur Leistung einem Dritten…

UFSI RV/0497-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Bw) die in ihrem je hälftigen Eigentum stehende Liegenschaft in EZ1 dem Sohn A ins Alleineigentum übertragen. Der Übernehmer verpflichtete sich im Gegenzug zur Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, zur Einräumung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an die Eltern an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung…

UFSI RV/0496-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…G die in ihrem je hälftigen Eigentum stehende Liegenschaft in EZ1 dem Sohn A ins Alleineigentum übertragen. Der Übernehmer verpflichtete sich im Gegenzug zur Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, zur Einräumung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an die Eltern an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung…

BFG RV/7100378/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt wenn der Veräußerer den Auftrag dazu erteilt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…GrEStG 1987 ab. Auf Grund der festgesetzten Grunderwerbsteuer und des selbstberechneten Betrages ergäbe sich eine Gutschrift in Höhe von € 26,67. Es sei davon auszugehen, dass der Veräußerer den vertragserrichtenden Rechtsanwalt beauftragt habe und der Käufer die Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs…

UFSG RV/0780-G/02geringere Gegenleistung durch Nichterbringung von Leistungen seitens des Veräußerers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Februar 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 22. Jänner 1996 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird…

BFG RV/5101343/2014Erfolgt der Hauskauf lt. Vorplanung durch die Veräußererseite schon vor dem Grundkauf, ist ein einheitlicher Leistungsgegenstand anzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…

UFSW RV/0536-W/12Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges, wenn Veräußerer Verfügungsmacht nicht wieder erlangt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…genannt - verkauft und übergibt nunmehr an Herrn F.H. - im folgenden kurz Käufer genannt - und dieser kauft und übernimmt von Ersterer die oben näher beschriebenen Liegenschaft in sein Alleineigentum. Die Veräußerung erfolgt mit allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör, mit allen Rechten und Vorteilen und Verpflichtungen…

UFSG RV/0076-G/07Vorweggenommene Werbungskosten (Finanzierungskosten) des Erwerbers einer Liegenschaft bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den Veräußerer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 8020 Graz, Niesenbergergasse 37, vom 17. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 14. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/2059-W/04Erwerberhaftung bei Autohandel, Naheverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 2003 das gesamte Inventar und den Warenbestand der GmbH als Veräußerin gekauft und den Betrieb fortgeführt hätte. Zwar wären die haftungsgegenständlichen Abgaben - im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung auf Grund fehlender oder mangelhafter Buchhaltung - erst etwa einen Monat nach der Übereignung festgesetzt…

UFSK RV/0624-K/07Grunderwerbsteuer - einheitlicher Erwerbsgegenstand Grund und Haus, wenn auf Veräußererseite mehrere (juristische) Personen auftreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2008

…fixiert. Diesem auch dem UFS vorgelegten Schreiben zufolge war verabredet, dass Ge.Fü. die noch nicht veräußerten Parzellen um einen Preis von € 57,00 je m2 vermitteln würde. Sollten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht alle Parzellen verkauft worden sein, hatte sich Ge.Fü…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr***, ***Vertr-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2012 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land nunmehr FA Österreich, DSt Salzburg-Land vom 16. Mai 2012…

BFG RV/6100169/2015Keine Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012, wenn der Veräußerer im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 nur Mieter war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahren vor der Abgabenbehörde 1.1 Anfrage betreffend Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung Im Juli 2014 richtete der mit der beabsichtigten Veräußerung einer Wohnung betraute Notar folgende Anfrage an die Abgabenbehörde: „Ich vertrete Frau G***** und darf in deren Namen nachstehende Anfrage stellen…

BFG RV/6100169/2015Keine Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012, wenn der Veräußerer im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 nur Mieter war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…und Privatvermögen bei allen Steuerpflichtigen geschaffen sowie andererseits durch den auf die Wertsteigerung anzuwendenden Steuersatz (in der Regel linear 25 % nach § 30a EStG) und in der Einhebungsform (in der Regel 25 % Immobilienertragsteuer nach Maßgabe des Zuflusses des Veräußerungserlöses, einzubehalten und abzuführen durch Notare oder Rechtsanwälte…

UFSW RV/0465-W/06Zu den sonstigen Einkünften gehören die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…um Euro 1.918.591,00 verkauft hat. Die Vereinbarung über den Verkauf wurde am 30.01.2004 geschlossen (siehe Fax vom 6.9.2004). Die Veräußerung von Beteiligungen ist gemäß § 31 Abs.1 EStG 1988 steuerpflichtig, weshalb die entsprechende Einkommensteuervorauszahlung festzusetzen ist. Dem o…

BFG RV/5100188/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…diese "1 Doppelhaushälfte inkl. Grund" angeboten hat. Auch wenn die Kaufinteressenten in der Folge formal am 19.10.2018 ein neues Angebot für den Grundkauf ohne Beteiligung der ***GmbH*** gelegt haben und auch sonst keine vertragliche Verknüpfung auf der Veräußererseite aktenkundig ist, sind einerseits der…