…1996, 1997 und 1998 wies sie die Risikorücklage gemäß § 73 a VAG in der Bilanzabteilung Krankenversicherung mit S 201.422.217,00, in der Bilanzabteilung Lebensversicherung mit S 7.515.608,00 sowie in der Bilanzabteilung Schaden- und Unfallversicherung mit S 1.789.748,00…

…VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Darauf beruft sich die Bf. und begründet dies - unsubstantiiert und vage - damit, sie könne sich durch die Vorlage der Steuererklärungen einer Selbstbelastung aussetzen. Auch nach Aufforderung durch das BFG und selbst nach dem Hinweis, dass kein Finanzstrafverfahren aktenkundig…

…StNr. x1**** betreffend Versicherungssteuer für die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG in der Sitzung am 13. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid gemäß § 202 BAO bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung hat mit der Pensionsrückdeckungsversicherung zwar gemeinsam, dass sie die Altersversorgung für Arbeitnehmer in Form von lebenslangen Pensionszahlungen sicherstellen, dennoch besteht aus Sicht der Vertragsverhältnisse ein Unterschied. Die betriebliche…

…davon, dass die Bf. dem Arbeitgeber einräumte, mit Schlagendwerden der Pensionszahlungsverpflichtung dieses Deckungsstockerfordernis des Pensionsrückdeckungsvertrages in eine betriebliche Kollektivversicherung zu übertragen, fingierte das Versicherungssteuergesetz in der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG das Bewirken eines Versicherungsentgeltes in § 3 Abs. 1 2. Satz iVm § 12 Abs…

…Jahr 2004 erworben. Die Ausbildung zum Kurarzt wurde erst im Jahr 2013 abgeschlossen. Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Erkrankung des Beschwerdeführers hat das vorgebrachte Vorhaben der Errichtung eines Kurarztzentrums zudem nie ein vages Planungsstadium verlassen. So wurden weder ein konkretes Eröffnungsdatum, konkrete Überlegungen zum…

…gemäß § 11 Abs 1 Z 3 USTG normiert sind. Durch die vage Bezeichnung „Tätigkeit im Rahmen des Wertpapiermanagements im Jahr 1999“(AB Bf 133) ist eine Identifizierung der angeblichen Leistung nicht möglich. Art und Umfang der sonstigen Leistung wurden in dieser Rechnung daher nicht genannt …

…§ 11 Abs 1 Z 3 UStG normiert sind. Durch die vage Leistungsbeschreibung „Beratungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Betreuung ihrer Wertpapiertransaktionen im 2. HJ 1999“ ist eine Identifizierung der angeblichen Leistung nicht möglich. Die Art und der Umfang der sonstigen Leistung wurden in dieser Rechnung somit…

…Beratungstätigkeiten könne es diese nicht gegeben haben. In dieses Bild füge sich die vage Leistungsbeschreibung. Die Bf antwortete in Ihrem Schreiben vom 7.12.2017 unsubstantiiert insbesondere: Die Fragen des Prüfers (Vorhalt 5.9.2006) hätten aus unpassenden Textbausteinen bestanden. Sämtliche Geschäftsunterlagen seien beschlagnahmt worden…

…habe. Die Bf wurde darauf hingewiesen, dass die vage angedeuteten „Vereinbarungen“ auf mangelnde Fremdüblichkeit hindeuteten. Die Bf antwortete in Ihrem Schreiben vom 7.12.2017 unsubstantiiert insbesondere: Die Fragen des Prüfers (Vorhalt 5.9.2006) hätten aus unpassenden Textbausteinen bestanden. Sämtliche Geschäftsunterlagen seien beschlagnahmt worden…

Die strittigen Leistungen sind für die Zeitabschnitte Oktober – Dezember 2000 , 1. Halbjahr 2001 und August 2001 abgerechnet worden. Bei abschnittsweise abgerechneten Leistungen darf jedoch der Abrechnungszeitraum einen Kalendermonat nicht übersteigen (§ 11 Abs 1 Z 4 UStG 1994). Die Vorsteuer, die in dieser Rechnung genannt wird…

Entspricht ein nach dem ungarischem Trustgesetz errichteter Trust (Bizalmi Vagyonkezelés) sinngemäß den im Erkenntnis des VwGH vom 20.9.1988, 87/14/0167, dargelegten Kriterien eines dort beurteilten Ermessenstrust ("discretionary trust") und fehlt somit dem inländischen Begünstigten tatsächlich jede Dispositionsbefugnis in Bezug auf das Trustvermögen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. R I und die weiteren Senatsmitglieder Dr. BR, Eva BSW und Mag. BSA in Gegenwart der Schriftführerin FOI SF über die Beschwerde vom 19.3.2014 des Herrn B1 B2 B3 F gegen die…

Wir haben mit Ihnen in Bezug auf die Entwicklung der im Betreff genannten Liegenschaft die Erbringung von Beratungs- und ProjektAXNleistungen vereinbart. In diesem Zusammenhang haben wir im angegebenen Leistungszeitraum an der Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen für das Objekt mitgewirkt und Aufgaben in der Projektbetreuung…

…der Ansprüche (ggf. Verbindlichkeit) gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu bewerten. Rz 2456: Weitere Sondernormen, welche die Bewertung von Rentenverbindlichkeiten gemäß § 16 BewG 1955 ausschließen, sind jene des VAG, welche jedoch nur für Versicherungsunternehmen maßgeblich sind. Eine Bewertungssonderbestimmung ist ferner § 14 EStG 1988. Betriebliche Versorgungsrenten sind hingegen…

…Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung, BGBl. II Nr. 505/2002. Für die kleinen Vereine bestehen Erleichterungen hinsichtlich der Rechnungslegung, Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (§ 62 VAG, Verordnung über die Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, BGBl. Nr. 749/1990 idF BGBl. II Nr. 32/2002)…

…der FMA gebunden ist. Innerhalb der Deckungsstockabteilung (§ 20 Abs. 2 Z 1 VAG) erfolgt keine Zuordnung einzelner Vermögenswerte zu bestimmten Versicherungsverträgen. Für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen kommt der gemäß Höchstzinssatzverordnung der FMA festgelegte Höchstzinssatz ("Garantiezins") zur Anwendung. Mit BGBl. I Nr. 22/2009 wurde…

…2018). ob es sich bei der Betriebsrente um Leistungen aus einer betrieblichen Kollektivversicherung iSd § 93 VAG 2016 handelt. Erhebungen sowie Feststellungen zur Erforschung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurden gänzlich unterlassen. In all diesen Fällen müsste das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Abverlangen entsprechender Nachweise bei der deutschen Abgabenbehörde…

23.3.325.3.3 Risikorücklage Rz 1390: Versicherungsunternehmen müssen eine gemäß § 143 Abs. 1 VAG 2016 in der Bilanz gesondert auszuweisende Risikorücklage bilden. Die Risikorücklage dient der Sicherung der Existenz der Versicherungsgesellschaft. Insbesondere dient sie damit der Abdeckung des allgemeinen Unternehmerrisikos, welches sich bei…

…sowie FN 756.. f) hat folgendes ergeben: Aufgrund des Sacheinlage- und Bestandübertragungsvertrages vom 29. Mai 1992 ist der gesamte Versicherungsbetrieb gemäß § 61a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf die Bw (FN 756.. f) übergegangen. Trotz Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge ist der Rechtsvorgänger, die Vers.…