24. Hinweise Die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE), AÖF Nr. 213/1995, idF AÖF Nr. 99/2001 werden aufgehoben. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und…

…Dies gilt auch für Richtlinien. Die Anführung der "Unverbindlichkeitsklausel" [1)] bringt diesen Umstand auch explizit zum Ausdruck. Mit ESED kann künftig die "verlässliche Vollständigkeit" der Erlasssammlung garantiert werden. In der gegenwärtigen Ausbaustufe kann die Zugriffsberechtigung auf Dokumente im Archiv (Erfassungsverfahren) nur sehr grob gesteuert werden…

…erkundigt, welche die gewählte Geschäftspraktik zwar als unüblich angesehen, sonst allerdings keine Bedenken dagegen geäußert habe. Allerdings habe diese die Unverbindlichkeit ihrer Auskunft ausdrücklich festgehalten. In rechtlicher Hinsicht ist zur vorliegenden Thematik festzuhalten: Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 UStG 1994 idF BGBl I Nr…

…neue und verbesserte Produkte und Technologien auf Basis des vorhandenen Wissens zu entwickeln, allmählich irrelevant. Die in der Verordnung festgelegte Unverbindlichkeit, das anonyme Erstellen und der fehlende direkte Kontakt mit dem Gutachter und mangelnde Einspruchsmöglichkeit, würde der Definition eines Gutachtens widersprechen. Dies erzeuge beim Beschwerdeführer…

…DBA Österreich - Malta das Besteuerungsrecht für diese Pensionseinkünfte habe. Daher seien diese Pensionseinkünfte in Österreich nicht steuerpflichtig. Abschließend verweise das Finanzamt auf die Unverbindlichkeit dieses Schreibens (BFG-Akt AS 3). Am 14. Februar 2021 beantragte der Bf. die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit nachstehender Begründung: "……

…von der Vermietbarkeit des Vertragsobjektes ausgingen. […] Ein gemeinsamer Irrtum setzt voraus, dass beide Parteien dem selben Irrtum unterliegen. Gemeinsamer wesentlicher Geschäftsirrtum bewirkt die Unverbindlichkeit des Vertrages unabhängig von den Voraussetzungen des § 871 ABGB. […] … eine gerichtliche Irrtumsanfechtung gemäß § 871 ABGB wäre zweifelsfrei erfolgreich…

…neue und verbesserte Produkte und Technologien auf Basis des vorhandenen Wissens zu entwickeln, allmählich irrelevant. Die in der Verordnung festgelegte Unverbindlichkeit, das anonyme Erstellen und der fehlende direkte Kontakt mit dem Gutachter und mangelnde Einspruchsmöglichkeit, würde der Definition eines Gutachtens widersprechen. Dies erzeuge beim Beschwerdeführer…

…in eine positive umzukehren, was er als ein schwerwiegendes Indiz für die Unsachlichkeit der Gutachten ansehen müsse. Der Beschwerdeführer verweise auch auf seine Argumente seiner Beschwerden zu den Vorjahren und führte weiter aus: "Die Unverbindlichkeit dieser Jahresgutachten bleibt an Ihnen hängen, wenn Sie diese unhinterfragt…

…Die Gewährung eines Vertrauensschutzes, dass die Behörde tatsächlich keine Verbrauchsteuer erheben wird, scheidet nach Ansicht des BFG aber aus: Die Bf stützte sich soweit ersichtlich auf Art 14 UZK; deswegen darf auf die grundsätzliche Unverbindlichkeit der Auskunft verwiesen werden; s. Schulte in Witte, UZK7 (2018…

…01.1997, BStBl 1997 II 655 = BFHE 182, 542; Ritz, BAO4 § 23 Tz 1 ff). Die Unverbindlichkeit der Erklärung ist allen Beteiligten bewusst und von ihnen gewollt (VwGH 20.9.1984, 82/16/0105; 28.1.2005, 2000/15/0214; Kotschnigg, Beweisrecht BAO § 23…

…01.1997, BStBl 1997 II 655 = BFHE 182, 542; Ritz, BAO § 23 Tz 1 ff). Die Unverbindlichkeit der Erklärung ist allen Beteiligten bewusst und von ihnen gewollt (VwGH 20.09.1984, 82/16/0105, 1985, 246; VwGH 28.01.2005, 2000/15/0214, 2005…

…in Kletacka/Schauer ABGB-ON1.01., § 916 Rz 2; Ritz, BAO § 23 Tz 1). Die Unverbindlichkeit der Erklärung ist allen Beteiligten bewusst und von ihnen gewollt (VwGH 20.09.1984, 82/16/0105; VwGH 28.01.2005, 2000/15/0214; Ritz, BAO § 23 Tz 1)…

…um sich vermehrt bei NGO's und der aktiven Zivilgesellschaft einzubringen. Die Unterkunft sei AB ohne Rechtsanspruch und ohne Bindungsabsicht zur Verfügung gestellt und von ihr genutzt worden. Aufgrund dieser Unverbindlichkeit komme dies einer „Bittleihe“ näher als einer eheähnlichen Gemeinschaft. Es sei jedenfalls nicht nachvollziehbar…

…die nächste freie Pilotenstelle erhalten werde, ist in diesem Sinne zu werten, zumal gerade die fehlende Form der schriftlichen Zusage die gewünschte Unverbindlichkeit des Luftfahrtunternehmens zeigt und aus dem Faktum, dass laut Aktenlage bis 07/2015 keine entsprechende Anstellung erfolgte, bei einer allgemein bekannten Fluktuation…

…Schein eines Rechtsgeschäftes hervorgerufen werden soll, die Rechtsfolgen dagegen nicht. Die Unverbindlichkeit der Erklärung müsse allen Beteiligten bewusst und von ihnen gewollt sein. Scheingeschäfte sind – wie im angefochtenen Bescheid ausführlich dargestellt – für die Besteuerung unmaßgeblich. Liegt aber kein Scheingeschäft vor, so sind die Folgen der…

…Finanzamt Linz diese Rechtsansicht gegenüber G, wobei auf die Unverbindlichkeit der Auskunft hingewiesen wurde. Dieses Antwortschreiben des Finanzamtes Linz leitete G an die C-GmbH zu Handen A weiter. Die Zuständigkeit der Geschäftsführung war intern zwischen den Beschuldigten so aufgeteilt, dass A für die Finanzgebarung…

…Unabhängig von der Frage, ob in der gedruckten Version des Österreichischen Gebrauchszolltarifs tatsächlich temporär diesbezügliche Angaben fehlten, vermag eine Prüfung der Voraussetzungen anhand dieses Kompendiums im Hinblick auf dessen Unverbindlichkeit Vertrauensschutz nicht zu begründen. Dass dem Gebrauchszolltarif keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt, wird in Band I…

…Abgang von Werten" vorliegen (Entnahme). Wenn der Berufungswerber auf die Richtlinien verweist und dabei von thesaurierten Mitteln spricht, so sei einerseits bereits auf die Unverbindlichkeit dieser Rechtsquelle zu verweisen, andererseits sei nach Ansicht des erkennenden Senates hier nicht auf thesaurierte Mittel von "Nicht-Betriebsvermögen" abzustellen…

…am 14. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…

…am 14. Februar 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass…