…Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO…

…ist rechtlich irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht etwa wegen unzulässiger Verbringung einer Ware aus dem EWR sondern wegen Unterlassung der vorgeschriebenen Gestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger…

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

…ist dem Bundesfinanzgericht auch nicht bekannt, ob Unterlagen über die als Zeugen beantragten Personen bei den oben erwähnten Hausdurchsuchungen gefunden und auf relevante Bezüge zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren ausgewertet wurden. Da die Durchführung der der beantragten Zeugeneinvernahmen und die Beeidung der Zeugen F, Ort1 und R…

…FA aber im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der UFS erachtet es im Lichte dieses Sachverhaltes als zweckmäßig, den angefochtenen Haftungsbescheid und die Berufungsvorentscheidung…

…Den weiteren Schritt, diesen Vorgang dann für seinen Mandanten gegenüber der Abgabenbehörde anzuzeigen, hat er aber dann unterlassen. Die Äußerungen des Steuerberaters erwecken den Eindruck einer tatsächlichen und ehrlichen Irritation. Ebenso ist aus diesen zu erschließen, dass er sich im strafrelevanten Zeitraum als in den…

…Bescheidbegründung vom 12. Juli 2004 hat das Finanzamt auf die am 9. Juli 2004 ausgefertigten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 hingewiesen und hat nach diesem Hinweis ausgeführt: Nach den Ermittlungsergebnissen und Zeugeneinvernahmen (M.M. und W.S. für Bau…

…als § 33 Abs. 4 FinStrG, eine (zusätzliche) Tathandlung in Form einer Unterlassung einer (vorherigen) abgabenbehördlichen Anzeige nicht vorsehende Tatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG 1995 stellt im Verhältnis zur erstangeführten Bestimmung bei grundsätzlicher Zuordnerbarkeit ein und desselben Verhaltens unter beide Tatbestände die dieser jedenfalls vorgehende…

…werde könne (VwGH, 8.5.1979, 1622/78). Die unterlassene Mitwirkung an der Herstellung eines Kontaktes zwischen der Behörde und dem angegebenen Lenker berechtigt zu der Annahme, dass die erteilte Lenkerauskunft unrichtig sei (VwGH 24.6.1994, 94/02/0140). Die vom Bf. erteilten Lenkerangaben…

…angezweifelten Datumsangaben, oder bei der iranischen Botschaft in Österreich, bezüglich der Abwicklung von Grundstückstransaktionen im Iran, durchgeführt und angebotene Beweise, wie die Zeugeneinvernahme seiner Mutter bzw. seines vorübergehend in Österreich weilenden Cousins, der auch mit der Verwaltung seines Vermögens im Iran betraut sei, nicht beachtet…

…abzuweisen. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz unterlassenen Ermittlungen zum Beweisthema branchenübliche/nicht branchenübliche Vorgangsweise/n sind keine Aufhebungsgründe im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF. II. II. Zeugeneinvernahmen zum Beweisthema: "Ist der Bw. immer als Angestellter seines Dienstgebers und nie unter Benutzung eines…

…Der Verkehrswert wird in dieser Berechnung auf Grundlage des Sachwertverfahrens zum Stichtag 16.3.2019 mit € 1.151.000,00 ermittelt. Am 18.4.2019 wurde DO als Zeuge einvernommen und in der Folge die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme den Verfahrensparteien zur Stellungnahme übermittelt…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Meldung der Lohnabgaben nachgewiesen werden…

…nachfolgenden Streitjahren sprach das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, der Bw. hätte auch nur bei einem der in Rede stehenden Liegenschaften bisher unterlassene Erhaltungsarbeiten in den Streitjahren nachzuholen gehabt (vgl. die gutachtliche Bewertung des Bauzustandes L-Gasse 93 "Die tragende Bausubstanz ist in gutem Zustand. Dachdeckung…

…Verweigerung der Akteneinsicht, unterlassene Beweisaufnahmen (Unterbleiben eines ordnungsgemäßen Augenscheins, Negierung beantragter Zeugeneinvernahmen), aktenwidrige Sachverhaltsannahmen u.a - verwehrte sich der Bw im Rechtsmittel einerseits gegen die Befugnis des FA zur Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Bescheide für die Jahre 2001 bis 2004 und verwies anderseits auf die…

…6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK vorliege. Zudem sei dem Antrag auf Zeugeneinvernahme erst nach 10 Jahren entsprochen worden. Weiters käme aufgrund von Art. 47 der Charta für Steuerangelegen-heiten überdies die Haftung für Schäden aufgrund behördlicher Säumnis in Betracht, sofern die Steuervorschreibungen garantierte…

…Er habe nur gemeint, er wolle in seiner unordentlichen Wohnung niemanden empfangen. Die im Zuge der Bp unterlassene Besichtigung sei sodann überfallsartig nachgeholt worden, ohne den Parteienvertreter davon zu verständigen. Vorgelegt werden (AS 54-58) vier Bilder zum Nachweis der ausschließlich beruflichen Nutzung sowie eines…

…Berufungswerber Tatsachenbehauptungen nahe zu legen, die zu einer für ihn günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung geführt hätten sodass auch keine "unterlassene Manuduktion" des Organs der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der Befragung des Berufungswerbers vorgelegen ist. F) Doppelbesteuerung Der Berufungswerber führte mehrfach aus, dass die Grundlage der…

…zur Ansicht gelangten, dass eine solche Buchung fehle". In diesem Zusammenhang beantragte der Bw. die Zeugeneinvernahme von Fr. A in der mündlichen Verhandlung. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung gab die in Entsprechung des unter dem Punkt 5 angeführten Beweisantrags als Zeugin einvernommene Fr. A zu Protokoll…

…sowie alle Franchisenehmer, die vom Herrn ***4*** eingeschult wurden, einzuvernehmen. Durch die unterlassenen Zeugeneinvernahmen sei der Grundsatz des Parteiengehörs verletzt, und der wahre Sachverhalt nicht ermittelt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes wäre ein umfassendes Komplott gegen den Bf. aus folgenden Gründen, die zum Teil schon…