…Finanzverwaltung in die Lage versetzt werden, zeitgerecht Erhebungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein Missbrauchsfall ("Treaty-shopping") vorliegt. Wurde in einem solchen Fall der Kapitalertragsteuerabzug in Österreich unterlassen, so können nicht im EAS-Verfahren durch das Bundesministerium für Finanzen die Wirkungen von § 94a EStG und der…

…des Finanzamtes nicht durchgeführt. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen Ermittlungen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs 1 BAO steht im Ermessen…

…der oben zitierten Rechtsprechung hätte das Finanzamt die im vertraglichen Innenverhältnis getroffene Vereinbarung im Rahmen seiner Ermessensübung bei der Auswahl des Gesamtschuldners beachten müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat die Abgabenbehörde das Ermessen bei der Erlassung des angefochtenen Gebührenbescheides insgesamt unrichtig geübt. 3.2…

…einer telefonischen Rücksprache des erkennenden Gerichtes bei der belangten Behörde am 04.09.2019 wurde bestätigt, dass eine (gesonderte) Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens unterlassen wurde. II. Sachverhalt Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils datierend mit 05.06.2014 wurde einerseits das…

…der Bäume auf Grund geänderter Gegebenheiten vor Ort aufgeschoben sei. Weitere Angaben, insbesondere einen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung und auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht, enthält die Beschwerde nicht. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 8. Februar 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht "unter Anschluss…

…EUR 9.500, das tatsächliche ca. EUR 16.500. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und den dort aufliegenden Unterlagen und ist unstrittig. Rechtslage Unstrittig liegt hinsichtlich der strittigen Wohnung im gegenständlichen Fall eine sog „kleine Vermietung“ iSd § 1 Abs. 2 Z…

…die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes…

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. § 115 Abs. 1 BAO normiert…

…784). 2.5. Die Berufungsausführungen zum psychisch-geistigen Zustand der MM als Folge eines schweren Schlaganfalles geben Anlass zu berechtigten Zweifeln an der (vollen) Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch die…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Dass das Finanzamt jegliche Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich…

… 13, 33 Abs.1 FinStrG nicht in Frage, weil T einerseits mit seinem Bordellbetrieb steuerlich erfasst gewesen ist (siehe unten) und anderseits die entscheidende Prüfung, in deren Zusammenhang die verfahrensgegenständlichen abgabenrechtlichen Unterlassungen des T thematisiert worden sind, bereits am 6. Februar 2003, also noch Ablauf…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen…

…Konto des Finanzamtes zu überweisen war, was auch termingerecht geschehen sei. Es wurde die Aufhebung des gegenständlichen Verspätungszuschlages beantragt. Aus den beigelegten Unterlagen geht hervor, dass die Umsatzsteuer für August 2003 eine Zahllast von 11.838,33 € ergeben hat, während aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung…

…befanden. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die betreffende Ware vor der Abladung dem…

…erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht nur um ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen, sondern auch um ein Insichgeschäft handelt…

…Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten obige Ausführungen, dass bei Erlassung des angefochtenen Bescheides seitens des Finanzamtes insoweit gegen die Ermittlungspflicht verstoßen worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Februar 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Familienbeihilfe 01.2018-02.2020 zu…

…die Unterlagen auch per Post geschickt würden. Letztere E-Mail war eine Fortsetzung des E-Mail-Verkehrs vom 7. Februar 2022: Zuerst seitens des Bf. an die Bearbeiterin im Finanzamt (Mitteilung, dass die Eingabe in FinanzOnline nicht funktioniert habe; Ankündigung, dass die Einsprüche und Unterlagen…

…diverseste Angebote von verschiedensten Firmen. Wenn er Personal brauche, rufe er eine dieser Firmen an und bestelle die benötigten Arbeiter für die jeweilige Baustelle. Jemand von der Geschäftsleitung komme beim ersten Mal mit und übergebe ihm die verlangten Unterlagen wie Firmenbuchauszug, Gewerbeschein, UID-Nummer, Steuernummer…