Artikel 272 Änderung und Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung (1) Dem Antragsteller kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung…

Artikel 275 Änderung und Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung (1) Dem Anmelder kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon…

…durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages solange festhalten, als der Berufungswerber nicht nachgewiesen hat, dass er das Geschäft aus dem Grunde seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten hat. Im Berufungsverfahren wird zwar vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Jürgen Dickmann, Rechtsanwalt, D-80802 München, Potsdamer Straße 4, vom 31. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Februar 2009, Zl. 700000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der…

…Jedoch wäre er die Geschäftsbeziehung nie eingegangen bzw hätte keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis akzeptiert, wenn er Kenntnis von der Ungültigkeit der UID gehabt hätte. Entgegen der Behauptung des Prüfers handle es sich bei den den strittigen Rechnungen zugrunde liegenden sonstigen Leistungen nicht um Scheingeschäfte sondern…

…Zinsen ausbezahlt hat, da die neuerliche Überlassung als getrennter Rechtsakt aufzufassen ist ....... .......ist anzuführen, dass Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung wie auch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Geschäftes den Tatbestand eines Betruges keineswegs ausschließen, also eine betrügerisch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Arno Maschke als Masseverwalter, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilferstraße 50, vom 30. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 25. Juni 2010…

…4. Auch die Leistung eines Teilabtretungspreises durch die Gesellschaft und nicht durch den Anteilserwerber selbst ist kein Anhaltspunkt für die Ungültigkeit des Abtretungsvertrages, weil die Leistung durch einen Dritten (im Auftrag des Schuldners) im Wirtschaftsleben durchaus üblich ist. Aus diesen angeführten Gründen teilt der Unabhängige…

…indiziert. Auch die im sekundären Unionsrecht angesiedelte Wohnortklausel zugunsten Frankreichs nach Art 73 Abs 2 VO 1408/71 in seiner Stammfassung wurde vom EuGH unter dem Gesichtspunkt der Gültigkeit betrachtet und hat letztlich zu dessen Ungültigkeitserklärung durch den EuGH geführt (EuGH 15.1.1986, 41…

3.2.3. Fehlende Rückwarennachweise Fehlende Rückwarennachweise sind - von finanzstrafrechtlich relevanten Fällen abgesehen - weder ein Überlassungshindernis noch ein zulässiger Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung. Wird im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass Rückwarennachweise vom Anmelder nicht vorgelegt werden können oder diese unzulänglich sind, ist nach…

…a)die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271, b)die Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 2 Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…Verfahrensregeln fest für: a)die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274, b)die Änderung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 1 Unterabsatz 1, c)die Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden X wegen Ungültigkeit der UID-Nummer versagt. Die Bemessungsgrundlage der 20%-ein Umsäze des Jahres 2009…

…welches zum Todestag mit einem Betrag von ATS 532.000,-- aushaftete. Die Mutter des Berufungswerbers und Erbin erklärte in einem Rechtsstreit wegen Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes in der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 26. März 2001 folgendes: "Zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes hat es eine…

…ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen. 2.4.3.2. Restriktive Anwendung Eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung muss sich stets an den Voraussetzungen…

…verschiedenen Personen vorgelegt, darfso kann jede von ihnendieser Personen nur die Änderung oder Ungültigerklärung der von ihr vorgelegtengemachten Angaben ändernbeantragen. (2) Die Zollbehörden teilen derjenigender Person, die Änderungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung eingereichtden Antrag auf Änderung oder Ungültigkeitserklärung gestellt hat, umgehend mit, ob sie…

…dass das WWAG entgegen den zwingenden europarechtlichen Vorschriften nicht notifiziert worden sei, sodass von dessen Ungültigkeit auszugehen sei. Diesbezüglich sei bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Folgend kam es am 17.05.2017 seitens der MA 6 zu einem Ersuchen der MA 36 um…

…dass das WWAG entgegen den zwingenden europarechtlichen Vorschriften nicht notifiziert worden sei, sodass von dessen Ungültigkeit auszugehen sei. Diesbezüglich sei bereits ein Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Folgend kam es am 17.05.2017 seitens der MA 6 zu einem Ersuchen der MA 36 um…

…Offensichtlich werden durch "Buchungsmitteilungen" festgesetzte Vierteljahrfälligkeiten von dem Guthaben abgezogen, obwohl mein Unternehmertum durch die "Beschränkung" meiner UID und die damit verbundene Ungültigkeit meiner UID schwer aufrecht zu erhalten ist" Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, dass: "der zu Unrecht gepfändete Betrag von EUR 14.663…

…dass hinsichtlich der Ungültigkeit des Parkausweises zur genannten Person kein Aktenvorgang und somit keine Unterlagen vorhanden seien und keine Verständigung der Ausweisinhaberin über den Verlust der Gültigkeit ihres Parkausweises für Behinderte erfolgt sei. Am 19.5.2023 legte die Beschwerdeführerin eine Ablichtung des Melderegisterausweises ihrer…