Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der F-GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10…

…waren alle Beweisanträge der Bw., die auf ihren vorgeblichen Liquiditätsengpass abzielen, auch wegen Unerheblichkeit abzulehnen. 5.2.2.4 Liquiditätsprobleme Dennoch sei auf die behaupteten Liquiditätsprobleme eingegangen. Auf S 10f einer an die Betriebsprüfung gerichteten Eingabe vom 31.3.2003 bringt die Bw. zunächst vor…

…Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 - ArtHG 2009), BGBl. I Nr. 16/2010; 6.die Verordnung über das Kriterium der Unerheblichkeit beim Handel mit Exemplaren von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (Artenhandel-Unerheblichkeitsverordnung - ArtHUV), BGBl. II Nr. 113/2010; 7.die Verordnung über die Kennzeichnung von Exemplaren…

…Beschwerde die "Privatinsolvenz" an; siehe Seite 8 zweiter Absatz des Beschwerdeschreibens) macht die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig, zumal nur die volle Haftungsinanspruchnahme eine die Unerheblichkeitsgrenze überschreitende Quote erhoffen lässt. Was das umfangreiche Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Verschuldensfrage betrifft, so ist sie darauf hinzuweisen, dass im Haftungsverfahren nach …

…der Aufnahme des beantragten Beweises (Einvernahme des Baumeisters Y X) wird daher gemäß § 183 Abs. 3 Satz 2 BAO wegen Unerheblichkeit abgesehen. 15) Rechtliche Würdigung: 15/1) Zur Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages vom 27. März 2018: Für die Auswirkungen eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs…

…wohl beitragsfrei zwischengelagert) und "anschließend" für die Errichtung der Übungstrabrennbahn ***KW3*** verwendet worden wäre. Es konnte daher von der in der Eingabe vom 18. Jänner 2024 beantragten Zeugeneinvernahme wegen Unerheblichkeit dieses Beweisantrages im Sinne des § 183 Abs. 3 BAO Abstand genommen werden. In Feststellungsverfahren gemäß …

…zu begründen, ist bei aufrechtem Studium (Studienerfolg) zunächst ebenso wenig entscheidend wie die Tatsache, ob das Studium -ex post betrachtet- tatsächlich beendet wird (vgl. zur Unerheblichkeit einer allfälligen Absicht des anspruchsbegründenden Kindes, nach einem Auslandsjahr nach Österreich zurückzukehren, VwGH vom 26.01.2012, 2012/16…

…Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Infolge Unerheblichkeit der unter Beweis zu stellenden Tatsachen (Unrichtigkeit der herangezogenen Berechnungsgrundlagen) war daher von der beantragten Einvernahme des Bw. gemäß § 183 Abs…

…2002/13/0171, festgestellt, dass die eingenommene Rechtsposition über die Unerheblichkeit des Übergangs der Preisgefahr für den Zeitpunkt des Anfallens der Anschaffungskosten nicht aufzugeben wäre. Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl II Nr. 435/2005 liege eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236…

…beiliegende Weihnachts- oder Glückwunschkarten, Aufkleber oder ein Kalender im Wert weniger Euro). Rz 1308a: Dagegen ist im Hinblick auf die Unerheblichkeit der Gegenleistung bei Losverkäufen zu unterscheiden: Erfolgt der Verkauf von Losen im Rahmen einer Veranstaltung (zB bei einer Tombola), liegt auf Grund der hohen…

…auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Bei "geringfügiger Fahrlässigkeit" liegt keine Strafbarkeit als gerichtlich strafbare Handlung vor. (6) Das Kriterium der Unerheblichkeit des Handels mit Exemplaren des Anhangs A oder B, nach dem in…

…zur Klärung entscheidungserheblicher Tatsachen beizutragen (vgl VwGH 19.5.2015, 2014/16/0016). Der Beweisantrag war demnach gem § 183 BAO wegen Unerheblichkeit abzulehnen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß Art 239 Abs 1 ZK können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen…

…gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens "zum weiteren Beweis der Wertlosigkeit bzw der erheblichen Wertreduzierung der Gemäldesammlung" (Anm: aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen) ist auf die sich aus den Ausführungen im Folgenden ergebende Unerheblichkeit des Beweisthemas für die abgabenrechtlichen Beurteilung zu verweisen. 3…

…bei Streit über die Höhe des Lizenzentgeltes hintanzuhalten. Aus diesem Grunde - nämlich wegen Unerheblichkeit - war auch den in der Beschwerde gestellten diesbezüglichen Beweisanträgen auf Einvernahme der steuerlichen Vertretung des Bf. sowie von ***54*** nicht zu entsprechen. Ferner würde die Zugrundelegung aller von der ***14*** erzielten…

…Firmenbuchs sowie die Insolvenzdatei. Vom zuständigen Insolvenzgericht wurde vom Richter der Konkursakt angefordert und darin Einsicht genommen. Auf die Aufnahme weiterer Beweise - insbesondere der Einvernahme des Masseverwalters - verzichtete der Richter wegen der Unerheblichkeit bzw der Anerkennung der unter Beweis zu stellenden Tatsachen. Festzuhalten war schließlich…

… 20.3.2000, 95/17/0616). Die Bf hat sich zu den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung in Bezug auf die Unmöglichkeit bzw Unerheblichkeit der Zeugeneinvernahme bzw -vorladung nicht geäußert und keine Maßnahmen gesetzt, die Zeugen entsprechend namhaft zu machen bzw die Ausführungen…

…2009, 2007/15/0306 betr. die Unerheblichkeit der zeitlichen Lagerung konkret besuchter Lehrveranstaltungen in den Abendstunden und der damit im Einzelfall verbundenen Unmöglichkeit einer Rückkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Wohnort). Die Zumutbarkeit einer täglichen Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort ist gegeben, wenn…

…Relevanz. Die mit Schriftsatz vom 7. April 2025 gestellten Beweisanträge waren daher gem. § 183 Abs. 3 BAO wegen Unerheblichkeit abzulehnen. Zur Vertagungsbitte: Dem Antrag der Bf. vom 07.04.2025 auf Vertagung der Verhandlung war nicht stattzugegeben, zumal begründete Hindernisse, die geeignet wären, die Bf…

…der vier og Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL anerkannt worden ist. Daher war von der Beweisaufnahme wegen Unerheblichkeit gem § 183 Abs 3 BAO abzusehen. Auf die einschlägigen Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2024/13…

…mit den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin überein. Das Bundesfinanzgericht ging daher ohne Bedenken die restlichen Monate von den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin aus. Von weiteren Zeugeneinvernahmen konnte gemäß § 183 Abs. 3 BAO wegen Unerheblichkeit abgesehen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) 3…