…der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der…

…Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. z. B. VwGH 20.1.2000, 95/15/0031). Die Bestimmung des § 33 Abs. 8 Satz 1 EStG sieht für Fälle, in denen die Einkommensteuer nach Abzug der in Frage…

…das Nachsichtsansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Selbst wenn jedoch im vorliegenden Fall das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu bejahen wäre, wäre dem Berufungsbegehren im Rahmen einer Ermessensentscheidung aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden: Grundsätzlich ist der Abgabepflichtige gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen…

…liegt in einem derartigen Fall eine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO nicht vor, weil keine die Existenz gefährdende Abgabeneinhebung droht (vgl. VwGH 22. 9. 2000, 95/15/0090). Da die Abweisung des Nachsichtsansuchens durch das Finanzamt aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht…

…€ 33.109,91 in Raten bewilligt. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060) keiner Abgabennachsicht. Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des …

…Besserung der finanziellen Situation des Bw. nicht in Sicht sei und er derzeit keine Beschäftigung finde, erscheine die Einhebung der Abgaben unbillig. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 9. 5. 2006 ab. Begründend führte es dazu aus, dass die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige…

…daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.10.2000, 95/17/0090) nicht verhalten, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des…

…die begehrte Nachsicht gestützt werden kann. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit des Einzelfalles wurde von der Bw. in keiner Lage des Verfahrens behauptet und war daher auch nicht näher zu überprüfen. Da mangels Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung die gegenständliche Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen war…

…worden. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Im Umstand, dass von der Bw…

…dass es nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes keiner Abgabennachsicht bedürfe, wenn Härten aus der Abgabeneinhebung auf andere Art und Weise, etwa durch Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen) abgeholfen werden könne (z.B. VwGH 14.01.1991, 90/15/0060). Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor und…

…durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine weitere Ermessensentscheidung kein Raum. Bejaht die Abgabenbehörde hingegen das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne dieser Bestimmung, so hat sie in…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs.2 leg cit findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für…

…wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben. Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des…

…bedingte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vorliegt. Zunächst kann in der Einhebung eines Abgabenbetrages von rd. 2.300 € bei einem monatlichen Nettoeinkommen von immerhin rd. 1.600 € keine ernsthafte Existenzbedrohung erblickt werden. Im Hinblick auf die Höhe des laufenden Einkommens und die Größenordnung der Abgabenschuld…

…unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt und sohin die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gegeben ist, liegt eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die…

…der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (VwGH 10.5.200129.4.2010, 20012006/15/0278/15/0033; VwGH 17.10.200120.5.2010, 982009/15/0008/13/0073; VwGH 25.11.200224.5.2012, 972009/16/0039/14/0013). Liegt keine Unbilligkeit…

…Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von rund 850.000 S nachgesehen hat. Die weiteren Ausführungen im Antrag, die sich mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten kleiner Lebensmittelhändler aufgrund des Verdrängungswettbewerbes großer Lebensmittelketten in der Vergangenheit beschäftigen, begründen von vornherein keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, weil eine Abgabennachsicht nicht dazu dient…

…Missverhältnis zwischen Abgabeneinhebung und den Nachteilen, die im Bereich des Abgabepflichtigen entstehen. Die Unbilligkeit ist laut VwGH vom 10.5.2001, 2001/15/0033 u.a. jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten…

…einer der Verfahrensparteien im Anlassfall einen subjektiv als solchen empfundenen Vorteil zuzuwenden. Im Nachsichtsverfahren ist kein Raum für die Berücksichtigung von Einwendungen, welche das Festsetzungsverfahren betreffen (vgl Ritz, BAO, 6.A., Rz 14 zu § 236 mit Judikaturzitaten). Insofern der Beschwerdeführer behauptet, die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

…ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050). Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht…