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UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…als Gutschrift im Sinne der gesetzlichen Formerfordernisse des UStG 1994 anerkannt werden: Gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen, würde die Bw. auch dann den Umsatzsteuerbetrag schulden, wenn sie als Nicht-Unternehmer eine Rechnung mit gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag ausfertigt. D.h. Voraussetzung für die Umsatzsteuerschuld ist…

UFSW RV/3398-W/08Verbuchung einer UVA ohne Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…Fall des § 11 Abs 12 erster Satz UStG (Umsatzsteuerschuld aufgrund einer Rechnung) vorlag. Für das 1. Quartal 2003 reichte er dennoch eine Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) mit aus Vorsteuern resultierender Gutschrift ein. Er trug sich nämlich mit dem - der Abgabenbehörde erst später dargelegten - Gedanken, dann wenn die…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…jeweils 50 % der Entschädigung (zuzüglich 12 % Umsatzsteuer) ausgewiesen sind. Auf diesen erfolge der Hinweis auf die ursprüngliche Gutschrifts-(Rechnungs-)nummer. Eine Umsatzsteuerschuld gem. § 11 UStG könne wegen der Änderung bzw. Aufteilung der Gutschriftsempfänger bzw. Rechnungsaussteller somit lediglich noch im Fall des Herrn J gegeben sein…

UFSF RV/0154-F/06Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006Teil 1/2

…auf und erklärte die mit der Errichtung und der Übertragung ins Wohnungseigentum in den Jahren 1994 bis 1996 in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern und Vorsteuern mit den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. mit den Jahresumsatzsteuererklärungen. Bei einer aufgrund einer Kontrollmitteilung im Jahr 1998 durchgeführten Prüfung gemäß § 151 Abs…

UFSF RV/0126-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2005Teil 1/2

…dieser Wohnanlage auf und erklärte die mit der Errichtung und der Übertragung ins Wohnungseigentum in den Jahren 1994 bis 1996 in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern und Vorsteuern mit den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw mit den Jahresumsatzsteuererklärungen. Bei einer aufgrund einer Kontrollmitteilung im Jahr 1998 durchgeführten Prüfung gemäß …

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 Abs.2 Z.1 lit.a leg.cit. für Sollversteuerer wie P mit Ablauf des Kalendermonates entsteht, in dem eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist). Der solcherart ermittelten Betrag wäre auch um die nach § 11 Abs.12 UStG 1994 aufgrund…

UFSW FSRV/0144-W/05Einleitung, Verdacht, da Gutschrift mit selber Nummer vom Steuerberater zweimal geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2006

…einem anderen Unternehmer (hier der Firma C-GmbH) Umsätze zu fingieren, um aus dieser Gutschrift selbst Vorsteuer zu lukrieren. Ohne Leistung ausgestellte Rechnungen sind Scheinrechnungen, die gemäß § 11 Abs. 14 UStG Umsatzsteuerschuld auf Grund Rechnungslegung auslösen. Eine Vorsteuer steht aus diesen Rechnungen nicht zu. Einem…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…gegenständlichen Berufung vor, dass sich für den Umsatzsteuervorauszahlungszeitraum 1/2007 tatsächlich ein Guthaben in Höhe von € 316,42 ergebe, für die Monate 5-12/2007 ergebe sich aufgrund einer Neuveranlagung ebenfalls ein Guthaben in Höhe von € 256,55. Eingewendet wurde weiters, die Umsatzsteuervorauszahlungen…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 2/2

…9) [ .... ] Da die am 16. Dezember 1996 fällige Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer 1996 der F GmbH in Höhe von S 250.523,-- nicht entrichtet worden war (lediglich eine Ausbuchung der diesbezüglichen Belastung des Abgabenkontos vom 11. November 1996 erfolgte aufgrund einer Gutschriftsbekanntgabe am 28. Jänner 1997)…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Rz 123). Bezüglich Vorsteuer besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug nur und in dem Zeitpunkt, in dem auch das Recht des Fiskus auf eine aufgrund einer Leistung abzuziehenden Umsatzsteuer entsteht (EuGH 27.6.2018, SGI, C-459/17 und Valériane SNC,C-460/17) (Kollmann in…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…als Insolvenzforderung und Steuergutschrift auf Grund der Rechnungsberichtigung nach Konkurseröffnung als Gutschrift der Masse), wäre durch nichts zu rechtfertigen. ---//--- In der dagegen am 27.10.2021 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde verzichtete der steuerliche Vertreter gemäß § 262 Abs. 2 BAO auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und führte…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…nämlich mit Ablauf des Kalendermonats) wie die Umsatzsteuerschuld aus erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen entstehen; und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Zahllast oder eine Gutschrift handelt. Mit seiner Aussage "Abgabenanspruch ist auch der Rückforderungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerüberhangs" brachte…

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…sondern erteilte ihm im Mai 2007 auch eine Gutschrift über die Miete iHv € 2.200,- zzgl 20% USt € 440,-. Diese Mietreduktion gewährte sie laut Gutschrift "aufgrund des nachhaltigen Umsatzrückganges nach Wegfalls des Auftrages der BA-CA-Gruppe nach Eingang der reduzierten Rechnungen über…

BFG RV/7102970/2016Keine Beschwerdezinsen bei nachträglicher Zuerkennung von Umsatzsteuergutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…die Umsatzsteuergutschrift 2007 aufgrund der Umsatzsteuererklärung 2007 nicht anerkannt worden. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 weise eine Zahllast von € 0,00 aus. Mit Berufungsentscheidung vom 18.12.2013 sei der Beschwerde (zum damaligen Zeitpunkt noch Berufung) betreffend Umsatzsteuer 2007 stattgegeben und nunmehr eine Gutschrift iHv €…

UFSS RV/0483-S/06Säumniszuschlag, Vorliegen eines groben Verschuldens an der verspäteten Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…BW an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer vorliege. Die Umsatzsteuer Nachzahlung sei auf einen von der BW falsch erkannten Sachverhalt zurückzuführen. Die BW habe bis dato alle X Umsätze aufgrund einer Gutschrift ohne Umsatzsteuer ausbezahlt bekommen. Dies sei auch im Jahr 2004 der Fall gewesen…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…und klarstellend " sofern dies aufgrund der lnsolvenz noch möglich wäre". Wir a ls Aussenstehende wissen leider nicht, ob die Firma n3 über ihren Masseverwalter (in DE heißt er lnsolvenzverwalter) die Rechnungen korrigiert und beim FA s4-Stadt eine Gutschrift dafür beantragt hat. Uns a ls…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…Jahressummen (bezogen auf das Gutschriftsdatum): [Grafik]   Dem Grunde nach besteht für die Jahre 2010 bis 2017 daher Übereinstimmung zwischen den Beträgen laut unserem Klienten und den von A. bestätigten. Auch für 2018 (VSt-Minderung iHv EUR 769.816,61 aufgrund einer Gutschrift) besteht Einigkeit…

BFG RV/7300072/2018Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen eines Verkürzungsbetrages (strafbestimmenden Wertbetrages) bestritten und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…geständig gezeigt, er auch in der von ihm unterschriebenen Umsatzsteuererklärung 2012 keine Umsatzsteuerschuld (auch keine Kraft Rechnungslegung) einbekannt hat, so kann nach Ansicht des erkennenden Senates aus diesen Anhaltspunkten nur auf den Vorsatz zur Herbeiführung einer Abgabenverkürzung geschlossen werden. Strafhöhe: Entsprechend der Bestimmung des § 23…

UFSI FSRV/0001-I/11Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2013

…Mai 2005 und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zugrunde gelegt wurden. Weiters wird unter Hinweis auf den Arbeitsbogen auf eine (der Beschwerdebehörde nicht vorliegende) Rechnung vom 10. August 2005 verwiesen, wonach die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gegeben sei, sowie auf den zwischen der A-AG und der…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…die Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Tatbestandverwirklichung im Sinne der Bestimmungen des § 1 UStG 1994 verwirklicht. Eine Darstellung und Begründung, warum die Verwirklichung erfolgt sei, wird von der belangten Behörde nicht durchgeführt. Gefährdung oder wesentliche erschwerende Einbringung: Sicherstellungsaufträge setzten eine Gefährdung oder eine wesentlich erschwerende…