…9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach und Doris Wittmann, vom 8. August 2008 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit der…

…vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) teilte am 9. Juni 2006 dem Finanzamt ihre Betriebseröffnung mit und bezeichnete im dafür vorgesehenen Fragebogen ihre Tätigkeit…

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

…hat. Die Bw. ist Mitglied eines internationalen Konzerns. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 beantragte sie beim Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). In einem dem Antrag beigelegten Schreiben gab die Bw. bekannt, dass sie beabsichtige steuerbare Umsatze in Österreich zu bewirken…

…erschöpft), und solchen, die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen (zB Kleinunternehmer) eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur dann erteilt wird, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe benötigen. In diesem Fall muss der Antrag somit zusätzlich eine entsprechende Begründung enthalten (vgl. VwGH…

…in den Rechnungen angegebenen Adressen nicht bekannt sei und auch nicht im Firmenbuch aufscheine. Die in den Rechnungen angeführte Telefonnummer existiere nicht; für die Firma sei weder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, noch eine Steuernummer vergeben worden. Seitens der Bp wurden die in den Rechnungen ausgewiesenen, vom Bw…

…gemäß § 2 UStG ist daher im streitgegenständlichen Fall zu verneinen, weshalb eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 zu unterbleiben hat. 2.) Betreffend Umsatzsteueridentifikationsnummer: Am 25. September 2008 erließ das Finanzamt ein mit "Bescheid" bezeichnetes Schriftstück über die Begrenzung der UID-Nummer des Bw.. Dieses Schriftstück…

…Rz. 252 des Berichts über das Funktionieren der MwSt- Übergangsregelung für den innergemeinschaftIichen Handelsverkehr, KOM [94] 515: "Mit den Vereinfachungsmaßnahmen soll verhindert werden, dass (Anm: der mittlere Unternehmer) im Mitgliedstaat der Beendung der Beförderung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Möglichkeit, Unternehmer…

…bereits erwähnten "Berichts über das Funktionieren der MwSt-Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr", KOM [94] 515: "Mit den Vereinfachungsmaßnahmen sollte verhindert werden, dass B (Anm: der mittlere Unternehmer) im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Möglichkeit, Unternehmer…

M.a.W. erweist sich die additive steuerliche Erfassung (neben der des UID-Staates Österreich) des aus österreichischer Sicht in Slowenien getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes wohl als nebensächlich. Aus der Sicht der Beteiligten kann die "Erfassung" nur anhand der von den jeweils anderen verwendeten UID-Nummern…

…Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2015 bis 2017 und den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2020. Der Betriebsprüfungsbericht wurde mit 24.01.2020 datiert und als Begründung zu den Wiederaufnahme-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden versendet. Mit Beschied vom 31.01.2020 wurde die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bf. begrenzt…

…Scheinrechnungen zu qualifizieren. Vorsteuern aus diesen Rechnungen standen der Bf. nicht zu. 1.6. Ad Begrenzung der UID-Nummer: Die Bf. hat ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) verwendet, um Vorsteuern aus einer vermeintlichen Geschäftsbeziehung, die tatsächlich nicht bestanden hat zu lukrieren. Die Bf. hat ihre UID…

…ab 01.01.2016 als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt. Die Begrenzung der Umsatzsteueridentifikationsnummer der Bf. erfolgte daher zu Recht und war die Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.8…

…übersteigt (maßgebend ist der in der Rechnung angeführte Gesamtbetrag, dh. Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer), als zusätzliches Rechnungsmerkmal auch die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzuführen, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der…

…dass der Bw einen Antrag oder eine Mitteilung zur Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer gestellt hätte, obwohl solches in der Begründung des Schriftstückes erwähnt werde. Zur Rechtswidrigkeit wurde die fehlende gesetzliche Grundlage des Bescheides und seine Nichtigkeit aufgrund der anhaftenden Mängel vorgebracht. Aus den Ausführungen…

…Begründend wurde unter Hinweis auf die in § 11 UStG 1994 festgelegten Rechnungsmerkmale ausgeführt, dass die vorgelegte Rechung keine Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsempfängers enthalte, weshalb diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung legte der Bw. eine berichtigte Rechnung mit Rechnungsdatum 30.9.2007…

107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994) 107.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3981: Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder…

128. UID (Art. 28 UStG 1994) 128.1. Allgemeines 128.1.1. Erteilung der UID von Amts wegen und auf Antrag Rz 4336: Rechtslage ab 1.1.2015 bis 30.6.2021 Unternehmern, die im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringen, die sie zum Vorsteuerabzug…

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 16. Juli 2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamts X (FA) vom 16. Juli 2012…