IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der ***Bf1***, Adresse, vom 03.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26.09.2023, Steuernummer x, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach der am 12.01…

…2.2014 beim Finanzamt ein Antrag auf Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens in der Höhe von 40.486,93 € vom Abgabenkonto der F, StNr. 14, auf das Abgabenkonto der Bf., StNr. 03, beantragt worden sei. Das Umsatzsteuerguthaben der F resultiere aus der am 6.2.2014…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. September 2006 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 05…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in…

…des Bw. ausgeht. Auch ist aus den auf Grund von abgegebenen Steuererklärungen veranlagten Jahren 1994 bis 1996 ersichtlich, dass das jährliche festgesetzte Umsatzsteuerguthaben die jeweilige Einkommensteuerschuld übertroffen hat. Nach Senatsmeinung kann von gleichartigen Verhätnissen in den Jahren 1997 und 1998 ausgegangen werden. Die mit Eventualvorsatz…

…getätigten Umsätze der genannten GmbH für Juli 2004 nicht enthaltende falsche Umsatzsteuervoranmeldung einerseits eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch das zu Unrecht beanspruchte Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 bewirkt und andererseits zur geplanten Verkürzung der tatsächlichen Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2004 in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Miteigentumsgemeinschaft, D., vertreten durch Mag. Marcus Totz Steuerberatungs KG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom 27. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Jänner 2008 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die…

…I Bl. 12 f). Mit Antwortschreiben vom 22. November 1996 behauptete RF, dass infolge eines Umsatzsteuerguthabens tatsächlich keine Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung bestanden hätte (Finanzstrafakt I Bl. 18) und übermittelte gleichzeitig u.a. eine von ihm unterschriebene entsprechende Voranmeldung für Oktober 1995, in welcher…

…werden. Dies stellt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Import von Anlagegegenständen dar, da die dabei anfallende Erwerbsteuer umsatzsteuerlich kompensiert wird und zu keinem Umsatzsteuerguthaben am Steuerkonto führt. Somit wird abschließend ersucht, die gegenständlichen Veranlagungen an den Verordnungstext anzupassen und Fehlinterpretationen im Zuge der Neuveranlagung außer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Haubner, Schäfer & Partner, D-83043 Bad Aibling, Eugen-Belz-Str. 13, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vorsteuererstattung an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…der Beschuldigte etwa, wie vom Spruchsenat behauptet, zwischen den Voranmeldungszeiträumen mit Umsatzsteuerzahllasten und solchen mit Umsatzsteuerguthaben unterschieden hat und hinsichtlich letzterer etwa Voranmeldungen zur Geltendmachung bei der Abgabenbehörde eingereicht hätte. Ebensowenig trifft es zu, dass hinsichtlich der Vormonate durchgängig Zahllasten angefallen wären, siehe wie erwähnt…

…erklärt auch, warum vorerst das angeblich zustehende Umsatzsteuerguthaben trotz der Finanznot des Unternehmens nicht mittels (falscher) Voranmeldung geltend gemacht wurde (es gab eine solche falsche Voranmeldung noch nicht) und warum bei der Einreichung der falschen Voranmeldung am 22. November 1996 nicht die ursprüngliche Voranmeldung verwendet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

…Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die A-GmbH eine Umsatzsteuervoranmeldung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 166,81 ausgewiesen war (das tatsächliche Guthaben hat -€ 845,91 betragen, siehe unten) (Liste UVA-Eingänge 2007, Finanzstrafakt Bl…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Am 06.09.2021 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) den Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen für nicht fristgerecht erstattete Umsatzsteuerguthaben in unmittelbarer Anwendung der Art. 183 und 90 MwStSystRL sowie in analoger und unionsrechtskonformer Anwendung des § 205a BAO. Infolge…