Artikel 131 Umladungen (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) 1.Bei der Umladung von Erzeugnissen und Waren nach Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben d und e in Schiffe, die keine Fischereifahrzeuge oder Fabrikschiffe der Union sind, wird der zollrechtliche Status von Unionswaren durch…

Artikel 140 Entladung und Beschau der Waren (1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils…

2.5.4. Übertragung von Rechten und Pflichten | UZK | DA | IA | TDA | 218, 242 (2) | - | 266 | - Wie schon unter Abschnitt 2.1.1.1. angeführt, wird von der in Art. 242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der…

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…der Union gehört, ist zusätzlich zu den in Artikel 130 Absatz 1 genannten Angaben für die Zwecke eines Nachweises des zollrechtlichen Status gemäß Artikel 129 ein Ausdruck des Fischereilogbuchs des Fischereifahrzeugs der Union oder Fabrikschiffs der Union und gegebenenfalls ein Ausdruck der Umladeerklärung vorzulegen, der …

…Einfuhr 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Als Einfuhr ist das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Europäischen Union - sofern es sich nicht um eine ungebrochene Durchfuhr handelt - (einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet) anzusehen. Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG…

…2) Die Betriebe, die Interventionserzeugnisse kaufen, verkaufen, lagern, befördern, umladen, umpacken, be- oder verarbeiten, müssen sich jeder erforderlichen Kontrolle oder Überwachung unterwerfen. (3) Für bestimmte Erzeugnisse aus den Beständen der Interventionsstellen ist eine besondere Verwendung oder Bestimmung vorgesehen. Ein Kontrollsystem soll sicherstellen, dass die Erzeugnisse…

Unterabschnitt 2 Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle Artikel 296 Versandanmeldung und Beförderungsmittel (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Jede Versandanmeldung enthält nur in das Unionsversandverfahren übergeführte Waren, die auf einem einzigen Beförderungsmittel, in einem Behälter oder…

…enthält; (17)Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vorgänge handelt; (18)Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln…

…EG) Nr. 1005/2008 berücksichtigt worden sind. 6."Einfuhr" das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Europäischen Union, einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet; 7."indirekte Einfuhr" die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die Europäische Union aus dem Gebiet eines Drittstaats, der nicht…

…an Ruhe- und Umladeorten, 5.Kontrollen von Transportmitteln und Tieren während des Transports auf der Straße, 6.Kontrollen von Transportmitteln und Tieren bei der Ankunft am Bestimmungsort sowie 7.Kontrollen der Angaben auf den Begleitdokumenten und sonstiger mit dem Transport zusammenhängender Dokumente. In fachlicher Hinsicht…

…P bzw. Feld II.11 GGED-A (Dokumentenartencode im elektronischen Abfertigungssystem "7281"): [Grafik]   Zollamtliche Überwachung: Die Erzeugnisse müssen im Versandverfahren in zollamtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen ohne Umladen durch die Union durchgeführt werden. Die Sendung darf nur über die genannte veterinärbehördliche Ausgangsgrenzkontrollstelle ausreisen, wo…

…in den Verkehr gebracht werden sollte, sondern dass es eben in Folge der Abnahme der Raumverschlüsse durch unbekannte Personen und in der Folge zu einem Umladen der Waren ohne zollamtliche Aufsicht kam. Im bekämpften Bescheid wird letztlich damit argumentiert, dass die Abgabeneinhebung bei der Antragstellerin…

…Betrieb einer Tankstelle, einer Waschanlage, Lager- und Transportlogistik sowie Umladen und Zurverfügungstellung von Abstellflächen. Im Zuge einer Nachschau anlässlich der Eröffnung der betrieblichen Tätigkeit im Juli 2004 stellte das Finanzamt fest, dass Investitionskosten von € 1,1 Mio für die Errichtung einer Lagerhalle, einer Tankstelle…

…Fernseher, Radios, Musikinstrumente, erteilt, jedoch keinesfalls das Umladen von Zigaretten gestattet, die er weder wahrgenommen habe, weil sie sich in Plastiktaschen befunden hätten, noch gelagert habe, wie eine im Ergebnis erfolglose Durchsuchung des gesamten Areals durch Organe des Hauptzollamtes Wien gezeigt hätte. Von den verfahrensgegenständlichen…

…waren; 13."Bestimmungsort": der Ort, an dem ein Tier von einem Transportmittel entladen und a)während mindestens 48 Stunden vor seiner Weiterbeförderung untergebracht wird oder b)geschlachtet wird; 14."Ruhe- oder Umladeort": jeder Halt während der Beförderung, der kein Bestimmungsort ist, einschließlich eines Ortes, an…

Unterabschnitt 7 Beförderung von Waren mit festinstallierten Transporteinrichtungen Artikel 321 Ablauf des Unionsversands bei Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Werden die Waren, die durch eine festinstallierte Transporteinrichtung befördert werden, durch…

3.3. Sicherheit Da über die Sicherheitsleistung bereits anlässlich der formellen Bewilligungserteilung abgesprochen werden muss, ist im Rahmen der Überführung in das Zolllagerverfahren/Verwahrungslager keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich. Betreffend die Sicherheitsleistung, die im Rahmen der Bewilligungserteilung erfolgt, siehe Abschnitt 2.3.3. Die Art der…

…II.11 GGED-PP (Dokumentenartencode bei ezoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161"): [Grafik]   Zollamtliche Überwachung: Die Erzeugnisse müssen im Versandverfahren in zollamtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen ohne Umladen durch die Europäische Union durchgeführt werden. Sofern in Feld II.18 eine Ausgangsstelle angegeben ist…

…Zollstellen der nachfolgenden Länder, ob sie die Weiterbeförderung der Waren in diesem Fahrzeug oder Behälter mit Carnet TIR zulassen können. 15. Umladung drohender Gefahr Zwingt eine drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so kann der Warenführer von sich aus handeln, ohne das Eingreifen…