…war das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt Ihnen zum lenken überlassen und im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 zur Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Telekommunikationseinrichtungen an der Tatörtlichkeit abgestellt. Einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG, in der Sie aufgefordert worden sind…

…genutzter Liegenschaften. Mit Nutzungsvertrag vom 28.9.1999 räumten der Berufungswerber (Bw.) und dessen Gattin dem Mobilfunkbetreiber MOB GmbH das Recht ein, insbesondere auf der Dachfläche des Wirtschaftsgebäudes auf ihrer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft eine Telekommunikationeinrichtungzu errichten und zu betreiben (Nutzungsvertrag vom 28.9.1999, insbesondere …

…Firmenbuch eingetragen worden. Als Gegenstand des Unternehmens seien nachstehende Tätigkeiten angeführt - Verwaltung, Beratung und Leitung von Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen, - Betrieb von Verkaufsstellen für Telekommunikationseinrichtungen, - Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z 10 der Gewerbeordnung, (2) Am 21. August 2002 habe man dem Finanzamt mitgeteilt, dass unter…

…werden die anfallenden nutzerspezifischen Energiekosten vom Nutzer unmittelbar mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen abgerechnet. 1.5 Die Telekommunikationseinrichtung wird entsprechend der dem Nutzungsgeber zur Genehmigung vorlegten Planunterlagen samt Baubeschreibung errichtet. Der Nutzer hat vor Beginn der Errichtungsarbeiten (3 Wochen vorher) dem Nutzungsgeber einen entsprechenden Ablaufplan aus…

…werden die anfallenden nutzerspezifischen Energiekosten vom Nutzer unmittelbar mit dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen abgerechnet. 1.5 Die Telekommunikationseinrichtung wird entsprechend der dem Nutzungsgeber zur Genehmigung vorlegten Planunterlagen samt Baubeschreibung errichtet. Der Nutzer hat vor Beginn der Errichtungsarbeiten (3 Wochen vorher) dem Nutzungsgeber einen entsprechenden Ablaufplan aus…

…den Erhalt von 5.000,00 S, sowie eine ebensolche Bestätigung im Hinblick auf Frau Elisabeth N.. Weiters liegt vor der Nutzungsvertrag über Standorte für Telekommunikationseinrichtungen vom September/Oktober 1999 abgeschlossen zwischen der Firma T. und dem Berufungswerber. Die für die Berufungserledigung wesentlichen Vertragsteile lauten…

…eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen mit Anschluss und Zugang an Versorgungsnetze und miete zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Nutzungsgeber an. § 2 Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge "Anlagen im Sinne des Vertrages") seien alle zur…

…Der Übergeber hat auch keine Betriebskosten oder Heizkosten zu bezahlen und ist berechtigt, die bestehenden Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen unentgeltlich mitzubenützen. Damit verbunden ist auch das Recht der alleinigen Benutzung eines Parkplatzes. Der Übergeber ....... Zustimmungserklärungen abzugeben. 2. Zweitübergeberin M.E. Für die Übergabe der Liegenschaftshälften der…

…Der Bestandnehmer ist verpflichtet, die baulichen Veränderungen nicht zu behindern. Der Bestandnehmer hat den Bestandgeber insbesondere hinsichtlich Schadenersatzansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Telekommunikationseinrichtung völlig schad- und klaglos zu halten. Der Bestandgeber hat im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung den Bestandnehmer…

…über Standorte für Telekommunikationseinrichtungen vom 25. Oktober 1999 sind Vertragspartner der Mobilfunkanbieter C und der Bw als Nutzungsgeber. Unter § 1 Ziffer 1.1 des Nutzungsvertrages errichtet C in/auf den in Beilage./1 bezeichneten Dachflächen / Gebäudeflächen / Räumlichkeiten / Stellflächen des Gebäudes eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von…

…Betrag ist jährlich gemeinsam mit dem aus der Vermietung der Dachfläche zufließenden Betrag auszuzahlen. Die Vertragsdauer ist an die Vertragsdauer der Firma T. gebunden." Weiters liegt vor der Nutzungsvertrag über Standorte für Telekommunikationseinrichtungen vom September/Oktober 1999 abgeschlossen zwischen der Firma T. (unterzeichnet am 21…

…Im Streitfall wurden mit zwei Mobilfunkbetreibern (B, und C) Verträge über die Überlassung von landwirtschaftlich genutzten Grund- bzw. Gebäudeflächen zur Aufstellung und den Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen abgeschlossen. Der als Pachtvertrag mit der B abgeschlossene Vertrag hält hinsichtlich der Grundstücksüberlassung ua. Folgendes fest: "Bw ist Alleineigentümer…

…Einrichtung eines Flugsicherungssystems (Fluglotsen). Dies war die Planung, Entwicklung und Einrichtung der Arbeitsplätze sowie Vertragsverhandlungen und Kundennetzwerk. Weiters wurde beim […] Telekommunikationseinrichtungen und Kundennetzwerke entwickelt. Danach habe ich mich weitere 6 Jahre bei der Fa. ***SK*** mit Zutrittssystemen beschäftigt. Ich war dabei Teil eines Teams…

…ist: (1) Geschäftsgegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung, Beratung und Leitung von Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen, der Betrieb von Verkaufsstellen für Telekommunikationseinrichtungen und die Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z 10 der Gewerbeordnung. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO. …

…Wien 2000, 141: "Da für Telekommunikationseinrichtungen in der Regel kein ständiger Personaleinsatz erforderlich ist, fehlt das wesentliche personelle Element, womit die Qualifikation von Telekommunikationseinrichtungen als umsatzsteuerliche Betriebsstätten ausgeschlossen wird. Für eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte ist die Funktionseinheit von fester örtlicher Anlage oder Einrichtung und personalen Elementen…

…II Nr. 102/1997 zu verstehen sei. Unter Mietleitungen verstehe man gemäß § 3 Z 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) im Zusammenhang mit der Errichtung, der Entwicklung und dem Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestellte Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertragungskapazität zwischen Netzabschlusspunkten zur Verfügung stellen, jedoch ohne Vermittlungsfunktion, die der…

Errichtet ein deutsches Unternehmen für ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen eine Vielzahl von Sendestationen (Sendemasten auf Dächern oder in eigens errichteten Senderschutzbauten), wobei die Errichtung der einzelnen Sendestation nur rund 2 bis 3 Wochen in Anspruch nimmt und das Errichtungsnetz sich über ganz Österreich erstreckt, dann ist…

Stellt ein deutsches Unternehmen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung…

Mit Deutschland ist in einem Verständigungsverfahren übereinstimmend festgestellt worden, dass dann, wenn von einem Telekommunikationsunternehmen Kommunikationsleistungen (Datentransport via Satellit) erbracht werden, die der Leistungserbringung dienenden technischen Einrichtungen, über die es die Verfügungsmacht hat, Betriebstätten darstellen (AÖFV. Nr. 134/1999). Diese mit Deutschland abgestimmte Auffassung wird…

Der in § 98 EStG 1988 verwendete und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung…