Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Reinhold Haring und Kommerzialrat Emil Sagmeister über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Dr. Georg Demeter, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17…

…zuzuordnen, in dem sie zugeflossen sind. Damit erweisen sich auch Überlegungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als überflüssig. Schließlich wird durch die "Tatsächlichkeit" als rechtserhebliches Moment ausgeschlossen, dass ein "Zufließen" fingiert werden kann. Die Erlangung der (wirtschaftlichen) Verfügungsmöglichkeit ist nämlich nur nach tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen…

Der Erstangeklagte hat beim Bezirksgericht zzz am 4. Mai 2007 einen Antrag auf Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens eingebracht. Bereits bei diesem Antrag hat er entgegen den Tatsächlichkeiten seine Wohnadresse mit Scheinadresse2 , angegeben, sohin eine Adresse, bei welcher er tatsächlich nie gewohnt hat. Des Weiteren führte er…

…D. Limited in Höhe von € 207.000,-- (2003) und in Höhe von € 69.000,-- (2004) werden nach Einschaltung der GBP Wien (Systemprüfung), welche ersucht wurde, die Tatsächlichkeit dieser Leistungen (Erstellung von beauftragten Teilbereichen einer Homepage durch T. ) zu untersuchen, nicht als Leistungen anerkannt…

…haben sehr wohl eine rechtliche als auch eine sittliche Verpflichtung, ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen. In diesem Fall sind Tatsächlichkeit und Zwangsläufigkeit gegeben, da die volljährige Tochter noch keine ökonomische Selbständigkeit erlangt hat. Sie kann keine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen und wäre in der…

… 5 EStG widersprechen. Dies auch deswegen, weil - sollte man dieser verfehlten Rechtsmeinung der Finanzbehörde folgen - gerade im gegenständlichen Fall durch den Verlauf der Tatsächlichkeit des Geschehens nachgewiesen ist, dass durch die Schwankungen in der Wechselkursparität wesentlich geringere Gewinne letztendlich lukriert werden konnten. Vorsitzender: Klargestellt wird…

…dass derjenige den Pot gewinne, der die richtige "winning strategy" habe, mag eine dynamische Einstellung zum Spiel wiedergeben, entspricht aber nicht der Tatsächlichkeit eines Einzelspiels. Wem absolut die schlechtesten Karten zugefallen sind, der kann nicht in jedem Fall, und das wiederholend durch Strategie und taktisches…

…fehlen. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von 3.000,00 Euro werde daher aus materiellen und formellen Gründen nicht anerkannt. Die Tatsächlichkeit der behaupteten Fremdleistung werde daher von der Bp in Abrede gestellt und der abgesetzte Aufwand nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Tz…

…erbracht. Bei der Firma ***X5*** erfolgte eine Datenlöschung mit ***Datum16***, das Unternehmen war zumindest seit diesem Datum nicht mehr tätig. […] Für sämtliche in Rechnungen ausgeführten Leistungen wurden zudem bis dato zum Nachweis der Tatsächlichkeit der Erbringung von Leistungen keinerlei Grundaufzeichnungen wie z.B. Arbeitsberichte…

…Bei Bestätigung der Empfangnahme von Bargeld (was bei größeren Beträgen allgemein eher unüblich ist) durch nahe Angehörige wäre allerdings zuvor die Tatsächlichkeit der Vereinbarung durch die Abgabenbehörde auch durch eine persönliche niederschriftliche Einvernahme des Abgabepflichtigen zur Mittelherkunft und zu den näheren Umständen des Zahlungsflusses einerseits…

…diese zugestellt erhalten am 26.04.2016 E I N S P R U C H Sehr geehrte Damen und/oder Herren, weil die Angaben in der Strafverfügung vom 18.05.2015 (MA 67-PA-908*****/6/3) völlig der Richtigkeit und auch Tatsächlichkeit entbehren…

…diese zugestellt erhalten am 26.04.2016 E I N S P R U C H Sehr geehrte Damen und/oder Herren, weil die Angaben in der Strafverfügung vom 18.05.2015 (MA 67-PA-908*****/6/3) völlig der Richtigkeit und auch Tatsächlichkeit entbehren…

…Ausmaße der geleisteten Tätigkeiten detailliert dargestellt wurden, ist insofern zu verstehen, als selbst die Bescheid erlassende Behörde keine dahingehenden Bedenken an der Tatsächlichkeit der von den portugiesischen Arbeitnehmern geleisteten Arbeiten hegte. Derartige Unterlagen aus denen dezidiert nachgewiesen wurde, dass die ausländischen Firmen die Gewerke tatsächlich…

… VwGH 24.4.1996, 92/15/0128). § 293 BAO unterscheidet zwischen Schreib- und Rechenfehlern einerseits und anderen Unrichtigkeiten mit der Beifügung der "offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden" Tatsächlichkeit des Unrichtigen (Stoll, BAO, 2814). Zu den genannten Schreib- und Rechenfehlern zählen unter anderem Abschreib- und…

…dass derjenige den Pot gewinne, der die richtige "winning strategy" habe, mag eine dynamische Einstellung zum Spiel wiedergeben, entspricht aber nicht der Tatsächlichkeit eines Einzelspiels. Wem absolut die schlechtesten Karten zugefallen sind, der kann nicht in jedem Fall, und das wiederholend durch Strategie und taktisches…

…Darstellungen ist mein Vorgang tatsächlicher Art als erwiesen anzunehmen, da ich sämtliche Unterlagen der Rückabwicklung zur Verfügung gestellt habe und die Behörde nunmehr nach Erfahrungen und Gesetzen die Schlußfolgerung der Ereignisse ob Ihrer Tatsächlichkeit zu ziehen hat. Persönliche Unbilligkeit: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines…

…zuzuordnen, in dem sie zugeflossen sind. Damit erweisen sich auch Überlegungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als überflüssig. Schließlich wird durch die "Tatsächlichkeit" als rechtserhebliches Moment ausgeschlossen, dass ein "Zufließen" fingiert werden kann. Die Erlangung der (wirtschaftlichen) Verfügungsmöglichkeit ist nämlich nur nach tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen…

…eingeräumten Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgebend (vgl. Doralt, aaO, § 19 Tz 10). Die tatbestandsmäßige Anknüpfung an die "Tatsächlichkeit" hat zur Folge, dass dem rechtlichen Moment der Fälligkeit keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt. Sie ist für die Frage, wann Geld oder geldwerte Vorteile steuerlich zugeflossen sind, ohne Belang…

…gegenständlichen Beträge ausgehändigt hätten, spricht einerseits die Ungewöhnlichkeit der Transaktionen: keine schriftlichen Vereinbarungen und Barübergaben auch bei Beträgen iHv mehreren zehntausend Schilling.Andererseits spricht die Auswechslung des zunächst vorgebrachten Unterstützungsgebers E durch FrauH und HerrJ gegen die Tatsächlichkeit der behaupteten Bargeldübergaben, sondern vielmehr für das…

…der mündlichen Übereinkunft mit dem zweiten Gesellschafter erhalten. Die Schenkungssteuer habe die aus Anlass eines Vermögensüberganges eintretende Bereicherung des Erwerbers zum Gegenstand. Die Bereicherung setze Unentgeltlichkeit und die Tatsächlichkeit des Vermögenserwerbes voraus. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Geschenkgeber den Empfänger willentlich etwas zugedacht…