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BFG RV/7100572/2018Haftung gemäß § 9 BAO, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, fehlende Übermittlung der Abgabenbescheide, fehlende Geschäftsführereigenschaft, Fälligkeit nach dem Tag der Konkurseröffnung, langer Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…nach dem Tag der Konkurseröffnung (und vor Aufhebung des Konkurses) Der Konkurs über die Primärschuldnerin wurde am xx. Jänner 2011 eröffnet und am xx. Juni 2011 aufgehoben. Die Fälligkeiten des Säumniszuschlages B (17. Februar 2011), der Umsatzsteuer 12/10 (15. Februar 2011) und der Umsatzsteuer…

LStR 2002 Rz 123331.8 Lohnzettelausstellung zum Stichtag der Insolvenzeröffnung
geltende FassungRichtlinien01.01.2006

…aufzunehmen. Für Bezüge, die in der Folge von der Insolvenzmasse gezahlt werden, ist - unabhängig ob es sich um Insolvenz- oder Masseforderungen handelt - ein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Dabei ist als Bezugszeitraum der Tag nach der Insolvenzeröffnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses (bzw. das Ende des Kalenderjahres…

UFSW RV/2042-W/05Begünstigung für Sanierungsgewinn bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…September 2005 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (ESt-Akt Bl 77/2003). Über die Berufung wurde erwogen: Der durch BGBl I 2003/71 (Budgetbegleitgesetz 2003) eingefügte und auf nach dem 20. August 2003 (Tag der Kundmachung…

UFSW RV/2312-W/06Haftung nach Abschluss eines Zahlungsplanes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…den Gemeinschuldner, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung schon bestanden haben. Die Gruppe der Konkursgläubiger ist mit dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen. Dies gilt entsprechend für den Fall des Abschlusses eines Zahlungsplanes iSd § 193 KO. Der Haftungsbescheid hat dem Haftenden gegenüber insoweit konstitutive Wirkung, als Letzterer…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…Konkurseröffnung abgeschlossen worden seien, sei die Aufrechnung mit Konkursforderungen zu Recht erfolgt. Eine Rückzahlung an die Masse sei folglich nicht möglich. Die Bf berief gegen diesen Bescheid und wandte ein, dass in der Bescheidbegründung auf den Abschluss des Werkvertrages und nicht auf den Tag der…

UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…der Gesellschaft(Straube/U.Torggler in Straube, HGB § 185 HGB [8] wortgleiche Bestimmung zu § 185 UGB, idS auch UFS 7.11.2006, RV/0742-L/06 und UFS 12.1.2010, RV/3217-W/09). Wenn die Gesellschaft aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zwingend mit Konkurseröffnung…

UFSS RV/0081-S/04Verschuldensgrad bei verspäteter Zahlung durch einen als Masseverwalter tätigen Rechtsanwalt - Grenzen der Ermittlungspflicht bei Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…und habe er umgehend am darauf folgenden Tag die Erledigung urgiert. Der Bw. gab im Schreiben vom 18. August 2004 an, FG sei vor und auch nach Konkurseröffnung dafür verantwortlich gewesen, nach Aufbuchung der Belege die Erstellung der UVAs durch den Steuerberater in Auftrag zu…

BFG RV/2100021/2015Aufrechnung eines Guthabens am Abgabenkonto mit Haftungsschulden nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…des § 20 IO zu beachten. In den Konkurs fallen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden haben. Mit dem Tag der Konkurseröffnung ist die Gruppe der Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Die…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…nach Konkurseröffnung mit den ihr übergebenen Buchhaltungsunterlagen nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Wird dem Insolvenzverwalter eine Forderung an eine nahe stehende Gesellschaft nicht zur Kenntnis gebracht, darf die Abgabenbehörde aus diesem Umstand schließen, dass auf die Forderung verzichtet wurde, wobei angenommen werden darf, dass der…

BFG RV/7101793/2014Fälligkeit der Einkommen- und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…der Bf. dar, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts BG Wien vom 25. Juni 2013 ein Schuldenregulierungsverfahren über dessen Vermögen eröffnet worden sei, welches mit der Annahme eines Zahlungsplans geendet habe. Da sämtliche in den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten bzw. festgelegten Abgaben Zeiträume vor der Konkurseröffnung…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…Aufrechnungsverbot des § 20 IO zu beachten. In den Konkurs fallen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden haben. Mit dem Tag der Konkurseröffnung ist die Gruppe der Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Mitarbeit des Beschwerdeführers bei der Erklärungserstellung durch die vom Masseverwalter beauftragte Steuerberatungskanzlei eine Schätzung vorzunehmen sein würde. Laut Aktenvermerk des Finanzamtsmitarbeiters vom 21.11.2016 seien als Ansatz für die Einkommensteuer 2015 bezugnehmend auf die Eingabe des Masseverwalters die Geschäftsführerbezüge ab Konkurseröffnung (4 mal sowie…

UFSW RV/0135-W/11Höhe der Einkünfte strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…dass die von der Fa. XY ausgestellten Lohnzettel für den Zeitraum 1.1.2006 - 23.10.2006 nur die tatsächlich ausbezahlten Löhne bis einschließlich August 2006 beinhalteten und somit richtig seien. Die Löhne vom 1.9.2006 bis 23.10 2006 (Tag der Konkurseröffnung) seien…

UFSK RV/0662-K/08Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Steuerpflicht für ein inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ vom Tag der Zulassung bis zu dem Tag dauere, an dem die Zulassung ende. Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 8. September 2008 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…

UFSL RV/0119-L/08Ermessensübung bei Geltendmachung der Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen sei. Im gegenständlichen Fall soll die Bw. erst mittels Haftungsbescheid vom 28. September 2006 und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid zum Schuldner (Gesamtschuldner) gemacht werden, obwohl das Konkursverfahren bereits am 3. März 2006 eröffnet worden sei. Eine nach Konkurseröffnung begründete…

UFSW RV/0126-W/09Kein Vorsteuerabzug ohne Konkretisierung der an das Unternehmen erbrachten Umsätze und Vorlage der entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer 2007 in Höhe des Vorsteuerbetrages von 2.504,94 € gutgeschrieben wird. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte einen Gewerbebetrieb, der in Folge der Konkurseröffnung…

UFSW FSRV/0066-W/07Keine Legitimation des Masseverwalters eines im Konkurs befindlichen Verbandes zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über den Verband verhängt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2007

…als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers. Gemäß § 58 Konkursordnung (KO)können als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden: 1. die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen; 2…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…68). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im…

BFG RV/7102876/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages während eines Insolvenzverfahrens bei Fälligkeit der Abgabenforderung vor Insolvenzeröffnung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Verpflichtung erlösche nicht dadurch, dass in der Folge das Konkursverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr könne sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Säumniszuschlagspflicht vor Konkurseröffnung zutreffen (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067…

BFG RV/7400005/2016Haftung nach § 9 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG; keine Nachweise zur Überprüfung der Gläubigergleichbehandlung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Deshalb wurde der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert, eine geeignete Liquiditätsaufstellung, diesmal mit adaptiertem Zeitraum 29.7.2013 bis xx.xx.2013 (Tag der Konkurseröffnung) vorzulegen. Nochmals präzisierend führte die belangte Behörde - nach Anführung einer beispielhaften Übersichtstabelle - aus: "Die Liquiditätsaufstellung hat sämtliche Verbindlichkeiten sowie die der Gesellschaft…