…Im Rahmen von Ermittlungen bei der Firma X. sei festgestellt worden, dass neben den offiziellen Verkäufen (unter Vorweisen der Kundenkarte) auch Verkäufe ohne Nennung des Empfängers ("Barverkaufsrechnungen") getätigt worden seien. Konkret habe die Auswertung ergeben, dass neben offiziellen Warenlieferungen und -verkäufen an die Kundennummer lautend…

…unter der oben angeführten StrNr. eingeleitete und damit anhängige Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu seinen Gunsten eingestellt wird. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) vom 11. Dezember 2006, StrNr. 500000-2003/00000-001, hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber…

…herabzusetzen und die Freiheitsstrafe zur Gänze aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (vgl. VwGH vom 15. Mai 1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206), sodass beispielsweise eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich ist (vgl…

…gilt auch umso mehr, als weder in der vorliegenden, sich gegen das nach trotz ordnungsgemäßer Ladung in Abwesenheit des Beschudigten durchgeführten mündlichen Verhandlung (vgl. § 126 FinStrG) ergangene Straferkenntnis richtenden Berufung noch im Strafverfahren SN 046-2005/00146-001 gegen den betreffenden, von der Finanzstrafbehörde erster…

…Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen. Gleichzeitig wurden die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 150,00 € bestimmt. In seiner Begründung führt der erkennende Einzelbeamte im Wesentlichen an, dass es…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 5. Juli 2005, SN 046-2002/00454-002, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch die Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen…

…Finanzstrafbehörde in ihrem Straferkenntnis des Einzelbeamten neben der schuldhaften Nichtentrichtung der Zahllast bis zum fünften Tag nach Fälligkeit auch die schuldhafte Nichteinreichung der Voranmeldung (als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) durch die Finanzstrafbehörde vorgeworfen worden, wäre eine Qualifizierung des verfahrensgegenständlichen Lebenssachverhaltes als…

…Durch die Entscheidung des Einzelbeamten entgegen der Zuständigkeitsvorschrift des § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG ist das im ordentlichen Verfahren ergangene Straferkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, Zl. 320000/90235/242/2015-AFB, wegen der Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten…

…Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass in Folge der sich nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bw. im Berufungsverfahren lediglich gegen den Strafausspruch (Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe) richtenden Berufung des Beschuldigten der Schuldspruch im angefochtenen Straferkenntnis des Einzelbeamten vom 20. Jänner 2004 in (Teil)Rechtskraft erwachsen…

…VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten Zollamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 5.7.2013 war der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt worden, hinsichtlich der von ihm als zuständiger Zollsachbearbeiter der Firma V, S2…

…33, 35 oder 37 Abs. 1 FinStrG bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden (hier: mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. FSRV/0040-S/07, vom 30. September 2008 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und mit Straferkenntnis des Einzelbeamten vom 25. Juni 2009, StrNr…

…Erfüllung der formalen Voraussetzungen über Aufforderung der Behörde an den Tag gelegt worden sei. Über Befragen des Richters wird vom Beschuldigten die Steuersubjektivität der anderen im angefochtenen Straferkenntnis des Einzelbeamten genannten Unternehmen nicht in Abrede gestellt. Der Richter referiert weiter zum Tatvorwurf der Finanzstrafbehörde und…

… 82 Abs. 3 letzter Fall FinStrG eingestellt, kann die angekündigte anteilige verhältnismäßige Wertersatzstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe betreffend die Erstbeschuldigte auch mittels Strafverfügung nach § 143 Abs. 1 FinStrG oder mittels Straferkenntnis des Einzelbeamten nach § 125 Abs. 2 FinStrG verhängt werden, wobei in letzterem Falle, will man sich…

…[ergänze wohl nochmals: 46 Abs. 2] FinStrG iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf das Straferkenntnis des Einzelbeamten als Organ des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2013, StrNr.3, eine zusätzliche Geldstrafe von € 40.000…

…worden; diese Geldstrafe ist vom Bestraften in der Zeit vom 10. Dezember 2012 bis 9. März 2015 in monatlichen Raten bezahlt worden (Abfrage Strafkonto yyyy1). 16.2.7. Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde vom 12. Dezember 2016, rechtskräftig am 15. Dezember…

…2015 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. In weiterer Folge ist das Rechtsmittel nunmehr in die Zuständigkeit des einschreitenden Senatsvorsitzenden gelangt. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (hier: das Straferkenntnis des Einzelbeamten vom 1…

…vom 11. Februar 2025 (RemA-OZ 10). Im Straferkenntnis weist der unterzeichnende Einzelbeamte ***C***, darauf hin, dass eine Erkenntnisausfertigung durch die damalige Verhandlungsleiterin nicht möglich sei, weil sich diese nicht mehr im Dienststand der Finanzverwaltung befände. Die Ausfertigung des Erkenntnisses erfolge daher durch den, als…

…und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen P wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. August 2003 gegen das Straferkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…gemäß § 156 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz die gegen das Straferkenntnis (des Einzelbeamten) vom 1. Dezember 2004, SN. 041…

…ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten wird Folge gegeben und das bekämpfte Straferkenntnis des Einzelbeamten als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz dahingehend abgeändert, dass es zu lauten…