…Die korrekte Vorgangsweise, nämlich gleichzeitige Berücksichtigung von Rechnung und Gutschrift ohne steuerliche Auswirkung (entweder UVA 12/96 oder bei der Umsatzsteuerjahreserklärung 1996) sei in missbräuchlicher Weise nicht wahrgenommen worden. Im Vorlageantrag wendet der steuerliche Vertreter unter Hinweis auf seine bisherigen Darstellungen ein, die im Vergleich…

…Z 1 UStG 1994 bestimmt klar, dass die Steuerbarkeit von Umsätzen nicht dadurch ausgeschlossen werden kann, dass Umsätze aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt werden oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gelten. Damit kann aber auch diesem Einwand keinesfalls gefolgt werden. Trotz gesetzlicher Anordnung kann…

…steuerbar sei. Noch strengere Kriterien sollten für die Steuerbarkeit der Zweckerfüllung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes gelten. Bei der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben der Bw. - hier im konkreten die Herstellung und Erhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage - fehle es an der für die Umsatzsteuerpflicht notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit. Der Erfüllung…

…geht ins Leere, weil die genannte Bestimmung das Recht auf Vorsteuerabzug behandelt, und damit zur Lösung der Frage der Unternehmereigenschaft ebenfalls nicht herangezogen werden kann, denn für die Steuerbarkeit von Umsätzen, und damit für die Unternehmereigenschaft, kommt es nicht auf das Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das…

…Bestandes von rund EUR 4000 angenommen werden könne. Bisherige Verkäufe aus dem Bestand hätten ebenfalls zu einem Gesamtüberschuss im Verhältnis zum Ankaufswert geführt. Grund der Anfangskosten bei Begründung der Galerie und dem Umstand, dass bei längerem Bestand Stammkunden hinzuträten und für einen höheren Umsatz sorgten…

…Aufschlag von 651%. Der durchschnittliche Aufschlag beträgt daher 342%. Die Roaminggebühren für Datenvolumen machen auch in absoluten Zahlen den größten Teil der Einnahmen aus. Das zweite österreichische Telekommunikationsunternehmen hat der Beantwortung des Auskunftsersuchens je eine Excel-Liste mit den Einkaufspreisen und den verrechneten Umsätzen beigefügt…

…die Steuerfreiheit bzw. richtigerweise die Nichtsteuerbarkeit der Vermittlungsumsätze nicht glaubhaft gemacht werden, da ein Lieferort der vermittelten Umsätze nicht glaubhaft gemacht wurde. Es konnte nur - wie im erstinstanzlichen Verfahren bereits festgestellt - von einer Steuerbarkeit der Vermittlungsumsätze ausgegangen werden. 2. Verspätungszuschlag Gemäß § 135 BAO kann die…

…sind Entgelte, die für den Abbau von Bodensubstanzen geleistet werden, als umsatzsteuerbare Einnahmen einzustufen (Erlöse für das Recht auf Materialentnahme). Ertragsteuerlich sind derartige Einnahmen unter die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" (und nicht als im Rahmen der pauschalen Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft anfallend angesehen) einzureihen…

…als liefernder Unternehmer bei den erfolgten Wareneinfuhren von einem Drittland nach Österreich Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer sei. Nach § 3 Abs. 9 UStG 1994 gälten diese Warenlieferungen als im Inland ausgeführt. Es habe eine Besteuerung dieser Umsätze im Inland im Wege der Veranlagung zu erfolgen. Mit Eingaben…

…fachliche Angelegenheiten gelten insbesondere: Z 8. die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit." Eine Zahlung wird von der Landesinnung X. deshalb geleistet, weil der Verein Werbemaßnahmen den Kammermitgliedern gegenüber erbringen soll. Der Begriff der "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen" im Art. 11 Teil A Abs…

…damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird (§ 2 Abs. 2 letzter Satz LVO). Die Steuerbarkeit von Einkünften setzt nicht nur die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten voraus, sondern auch die Absicht…

…Der EuGH betont außerdem in Rn 18 die Befugnis zur Einführung oder Beibehaltung von Abgaben auf diese Umsätze. Dort bejaht der EuGH die Steuerbarkeit in der Antwort ausdrücklich. Die Steuerbarkeit von Glücksspielen bestätigt der EuGH nach Ansicht des erkennenden Gerichts unionsrechtlich außerdem zweifelsfrei in seinem…

…Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung…

…Kurzurlauben" verbracht. Er erachtete die (nunmehrige) Darstellung der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig, zumal in den Erstattungsanträgen 2002 und 2003 trotz Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze in Form eines Eigenverbrauches erklärt worden seien. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer seien bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen…

… 2 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988. Die Steuerbarkeit von Einkünften setzt jedoch nicht nur die Erfüllung der Tatbestandmerkmale der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten voraus, sondern auch die Absicht…

…kann. Somit hat eine Prüfung des Vorliegens der Unternehmereigenschaft in Abhängigkeit von der konkret ausgeübten Tätigkeit zu erfolgen, so dass auch die Einkunftsquellenvermutung zum Tragen kommen kann. Liegt Einkunftsquellenvermutung vor, ist nach § 6 LVO umsatzsteuerrechtlich immer Unternehmereigenschaft gegeben und kann es in weiterer Folge auch…

…Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war." Dazu ist auszuführen, dass sämtliche Belege im Abgabeverfahren mittlerweile vorgelegt wurden und von einer nicht vorhandenen Buchführung keine Rede sein kann. Die angeführten Auslandslieferungen, die mangels Nachweises während der Außenprüfung zur Nachversteuerung in der Umsatzsteuer führten, wurden…

…Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11)…

…es mittlerweile die zitierte Judikatur gibt und kein Grund besteht, davon abzuweichen, wenn ein einheitliches Immobiliengeschäft vorliegt und dieses daher zur Gänze unecht von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Grund der vorgelegten Kaufverträge steht außer Streit, dass Grundstücke mit einem Baurecht für zwei zu errichtende…

…wirksam würde, ist er sich offensichtlich bewusst, dass dieses Ziel im Hinblick auf die Nichteinbeziehung unter Umständen beträchtlicher Betriebseinnahmen (seien sie zB als Auslandsumsätze im Inland nicht steuerbar oder auf Grund diverser Befreiungen trotz umsatzsteuerlicher Steuerbarkeit nicht in die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z…