…Schenkungsvertrag vom 2. Jänner 2007 schenkte Frau M.K. ihrem Sohn Herrn Mag. R.K. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) ein Sparbuch in Höhe von 110.000,00 € zum Erwerb des Grundstückes Nr. 1. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Schenkungssteuer, für deren Berechnung…

…ein Sparbuch (Nummer 12345) verfügt. Dieses Sparbuch sei am 4. Juli 1996 mit einer Einlage von 742.343 S eröffnet worden. Am 23.12.1996 sei eine weitere Einlage im Betrag von 266.000 S erfolgt. Der Bw. habe vorgebracht, dass er Eigentümer des Sparbuches…

…belegene Wertpapiere verbrieft sind. Auch ein Sparbuch zählt daher nicht zum beweglichen Vermögen im Sinn von Artikel 7 des Abkommens. Wird daher von einem in Frankreich ansässigen Geschenkgeber ein in einem österreichischen Bankschließfach befindliches Sparbuch einem in Österreich lebenden Geschenknehmer übertragen, fällt dieser Vorgang nicht…

…zu können. Andernfalls wäre es nicht erklärbar, dass ein Dispositionssparbuch seit mehr als 20 Jahren buchhalterisch als privates Sparbuch geführt und nur bei Bedarf - wenn ansonsten Kreditmittel benötigt würden - im erforderlichen Umfang darauf zurückgegriffen werde. d. Die Rz 603 der EStR führe aus, dass Wirtschaftsgüter…

…Februar 1995 verstorbenen Erblasserin M.V. befanden sich u.a. ein Fahrschulbetrieb, in dessen Bilanz sich zwei Sparbücher und zwar in Höhe von S 2,488.509,13, lautend auf den Namen der Erblasserin bzw. in Höhe von S 649.687,47, lautend auf Überbringer…

…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. In deren Bilanz des Streitjahres 2015 wurden unter der Position Einlagen Sparbücher ausgewiesen, auf welchen es über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr keine Bewegungen mehr gegeben hat. Das Finanzamt ist…

…Verjährungseinreden keinen Gebrauch zu machen, ist aus dem Verhalten der Bf. eindeutig erkennbar. Durch die Bf. werden laufend Sparguthaben an Kunden ausbezahlt, für die bereits Verjährung eingetreten ist. Ein vom VwGH geforderter nach außen in Erscheinung tretender Akt, der den Willen, die verjährte Schuld nicht…

…jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im gegenständlichen Berufungsfall bestand vorerst Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht auf Grund der gegebenen Sachlage das Vorliegen einer steuerfreien Sparbuchschenkung (§ 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG)…

…seiner dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass bei der Berechnung der ErbSt richtigerweise die gesamten erblasserischen Sparbuchguthaben mit einem (auf den Bw. entfallenden anteiligen) Betrag von S 440.983,58 als Aktivum anzusetzen und in derselben Höhe der Freibetrag nach § 15 Abs…

…Gruppenträger 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 wird insofern abgeändert, als dass er im Spruch zu lauten hat: Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z. 2 KStG 1988 im Jahr 2015 beträgt 28…

…gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO inklusive Spareinlagen gepfändet wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid - soweit er sich auf Sparbücher bzw. Spareinlagen (nicht jedoch auf Spar-Kontoguthaben) bezieht - aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…nunmehriger Berufungswerber, =Bw, vom 27. April 2009, weil das Legat aus Sparguthaben ausbezahlt worden sei, sodass die ErbSt abgegolten sei. Es schade der Begünstigung nicht, dass der ErbSt-Pflichtige nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sofern sich der Erwerb des Vermächtnisnehmers von endbesteuertem Vermögen ableite (VfGH…

…nunmehriger Berufungswerber, =Bw, vom 27. April 2009, weil das Legat aus Sparguthaben ausbezahlt worden sei, sodass die ErbSt abgegolten sei. Es schade der Begünstigung nicht, dass der ErbSt-Pflichtige nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sofern sich der Erwerb des Vermächtnisnehmers von endbesteuertem Vermögen ableite (VfGH…

…nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, vom 27. April 2009, weil das Legat aus Sparguthaben ausbezahlt worden sei, sodass die ErbSt abgegolten sei. Es schade der Begünstigung nicht, dass der ErbSt-Pflichtige nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sofern sich der Erwerb des Vermächtnisnehmers von endbesteuertem Vermögen ableite (VfGH…

…nunmehrige Berufungswerberin, =Bw, vom 27. April 2009, weil das Legat aus Sparguthaben ausbezahlt worden sei, sodass die ErbSt abgegolten sei. Es schade der Begünstigung nicht, dass der ErbSt-Pflichtige nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sofern sich der Erwerb des Vermächtnisnehmers von endbesteuertem Vermögen ableite (VfGH…

…von der Kassa bzw. einem niedrig verzinsten Bankkonto auf dieses höher verzinste Sparbuch. Die in Frage stehende Umbuchung im Jahresabschluss 2005 sei somit nur eine Korrektur einer bisher erfolgten Falschbuchung in der die monatlichen Entnahmen als Privatentnahmen dargestellt wurden. Der UFS hat dazu erwogen: Der…

…Berufung machte die Bw. eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Unter Berücksichtigung der…

…eine Erbschaftssteuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG einerseits mit der Begründung, die Pflichtteilsabgeltung sei mit einem Sparbuch erfolgt, geltend. Andererseits meinte die Bw., es gehe die von der Erbin nicht verbrauchte Steuerbefreiung auf die Pflichtteilsberechtigte über. Diese Berufung wurde vom FAG mit der…

…wurde der "Verkaufserlös Bäder" als sonstige Forderung in Höhe von S 4.500.000,00 angesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, der "Verkaufserlös Bäder" sei auf Sparbüchern gelegen und daher nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG befreit…

…25) war nach der Vertragsurkunde dem Vertragsverfasser bis 20. August 2001 durch Übergabe von Sparbüchern eines inländischen Bankinstitutes mit einem Mindesteinlagestand von ATS 1.667.500 zur Verfügung zu stellen. Mit Wohnrechtsvertrag ebenfalls vom 27. Juli 2001 übertrug die Berufungswerberin ihren Eltern schenkungsweise das höchstpersönliche…