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UFSG RV/0859-G/07Erstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…pflichtversichert. Im Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 wurden die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte sowie die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bekannt gegebenen Beträge auf Grund der vom Finanzamt jeweils übermittelten Lohnzettel als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und der Besteuerung unterzogen…

UFSL RV/0189-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Berufungszeitraum die verschiedenen Beitragsgrundlagen (Mehrfachversicherung) insgesamt die Summe der geltenden Jahres-Höchstbeitragsgrundlage überschritten haben, zahlte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern antragsgemäß Pflichtbeiträge in Höhe von S S 53.098,00 an den Bw. zurück. Da im Berufungszeitraum auch auf Einkünfte aus nichtstelbständiger Arbeit zurückzuführende Beitragsgrundlagen zur…

UFSL RV/0262-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Versicherungssystemen vorsieht, leistet der Bw. auch Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr 2001über die geltenden Höchstbeitragsgrundlagen hinausgehende Pflichtbeiträge geleistet wurden, zahlte die Sozialversicherung der Bauern aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages…

EAS 1710Sozialversicherungspension an einen ehemaligen Dienstnehmer der Sozialversicherungsanstalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4402/4-IV/4/0017.08.2000

Artikel 20 des DBA-Spanien sieht vor, dass Ruhegehälter, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft der Republik Österreich gezahlt werden, in Österreich zu besteuern sind, wenn diese Ruhegehälter für Dienste gezahlt werden, die der Ruhegenussempfänger seinerzeit in Ausübung öffentlicher Funktionen für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft…

BFG RV/7102196/2025Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 300% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

… 240 Abs. 3 BAO einen Antrag auf Rückzahlung der seitens Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in weiterer Folge SVA) im Jahr 2016 auf seine österreichische Pension einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von 2.394,67 Euro. Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 wies das Finanzamt den…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…Versicherung, ohne dass daraus ein Anspruch auf Leistung bestehe. Der Bw hat zur Untermauerung seines Berufungsbegehrens die beiden bekämpften Bescheide, sowie den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22.3.2006 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §3 Abs.1 Z1 in Verbindung mit …

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber, vom 1. August bis 31. Dezember Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt sowie wie zweimal Bezüge der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der Bauern für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember ausbezahlt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2010 setzte das Finanzamt für das…

BFG RV/7103752/2019Berücksichtigung der Einkünfte aus einem Dienstverhältnis aufgrund der Übermittlung eines Lohnzettels und der Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache [Beschwerdeführer], [Adresse], über die Beschwerde vom 13.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 13.01.2015 betreffend Einkommensteuer 2008 bis…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…der Arbeitnehmerveranlagung des Streitjahres als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. In der gegenständlichen Berufung wurde eingewendet, dass die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückbezahlten Beiträge nicht als Einkünfte zu erfassen seien, weil sich deren Bezahlung nicht steuermindernd ausgewirkt habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet…

UFSG RV/0030-G/06Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen würden. Würden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt werden, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hätte, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mittels Lohnzettel an das Finanzamt gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von ATS 45.555,- erfasst und der Besteuerung unterzogen…

UFSW RV/1750-W/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…gemacht, dass die von ihr lt. Gewinn- und Verlustrechnung der einzelnen Jahre für den GF an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft überwiesenen Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einzubeziehen sind. Eine Berücksichtigung dieser Beträge sei im Rahmen der Lohnsteuerprüfung noch nicht erfolgt…

NeuFöR Rz 110–1254.3. Bestätigung der Beratung (§ 4 Abs. 3 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…Lohnabgaben gemäß § 1 Z 7 NeuFöG begehrt wird), ist die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer nachzuholen und zu bestätigen. Rz 112: Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der neue…

UFSW RV/1880-W/051.) Einladung von Mitarbeitern, Repräsentation 2.) Pflichtbeiträge zu Sozialversicherung keine Werbungskosten, wenn keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…S 245.355,00). Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einer Versicherung. Berufungsgegenständlich sind Bewirtungskosten und eine Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für eine Jagd als Werbungskosten. In den Bescheiden vom 16. Oktober 203 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000…

UFSG RV/0186-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…des Prokuristen nicht vom Geschäftsführer sondern von der Gesellschaft getragen wurde. Der Umstand, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft selbst trägt ist für die Frage des Vorliegens eines Unternehmerrisikos für sich allein nicht von Bedeutung (vgl. VwGH vom 19…

NeuFöR Rz 148–1516.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…Ummeldung von Kraftfahrzeugen Rz 149: Wenn neben Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben keine anderen Abgaben anfallen, ist keine Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (siehe Rz 111) erforderlich. Der Betriebsinhaber kann in diesem Fall das unterschriebene Formular NeuFö 2 ohne Bestätigung der Beratung…

UFSG RV/0247-G/08Fahrtätigkeit von Fahrern mit Gewerbeschein - nichtselbständige Tätigkeit oder Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…dass die beiden betroffenen Fahrer über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügt haben und, zumindest nach den Angaben der Berufungswerberin, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen seien, verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil es bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf ankommt…

UFSG RV/0165-G/02Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…