…sei österreichischer Staatsbürger und bringe als Geschäftsführer der Zweitbeschuldigten monatlich rund € 1.700,00 netto ins Verdienen. Es würden ihn Sorgepflichten für zwei Kinder treffen. Die A-GmbH sei mit 11.7.2003 im Firmenbuch registriert worden. Gesellschafter seien zu je 25% der Erstbeschuldigte…

…Spruchsenat fest, dass der finanzstrafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Bw. ein monatliches Einkommen in Höhe von € 850,00 beziehe und ihn keine Sorgepflichten treffen würden. Der Bw. habe das Kleintransportgewerbe betrieben und für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, sodass…

…Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurden Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten, soweit diese der Behörde bekannt waren…

…unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und sei sorgepflichtig für drei Kinder. Der Beschuldigte habe in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen ein Kleintransportergewerbe betrieben. Die im erstinstanzlichen Erkenntnis dargestellte Ermittlung der Verkürzungsbeträge beruhe auf einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1-9/2006 vom 12. Dezember 2006…

…März 2017 zurück und ersuchte um Strafminderung, da er für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig sei und überdies einen Wohnungskredit in Höhe von rd. 200.000 Euro habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem…

…für die Bf. möglich sein. Für das Jahr 2023 beträgt das Existenzminimum für alleinstehende Personen € 1.110,26 Euro. Finanzielle Sorgepflichten für die Tochter oder die Enkelin wurden nunmehr nicht mehr angegeben. Auf Grund der Aktenlage ergibt sich somit der Schluss, dass die Voraussetzungen…

…Einkünfte von der ***1*** bezieht, daher war zur Einbringlichmachung des Rückstandes eine Pfändung bei der ***1*** vorzunehmen. Zu dem Vorbringen der Bf., dass ihr Einkommen nicht gepfändet werden dürfe, weil sie Sorgepflichten für 3 Kinder in Nigeria habe, ist auf die Bestimmungen der §§ 290 ff…

…Bäckergehilfe von ca. € 1.300,-- und aus seinen Sorgepflichten für mittlerweile zwei Kinder (ein und acht Jahre alt) - zum Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Entscheidung war die Sorgepflicht für ein Kind aktenkundig - und auch für seine derzeit in Karenzurlaub befindlichen Gattin auszugehen. Im Zusammenhang…

…nicht mehr zugutekommt, zumal bereits eine einschlägige Verwaltungsstrafe aufscheint. Weiters wurde bei der Strafbemessung auf Ihre derzeit unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vorliegen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der…

…1979) und kann daher selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht seitens des Bf. besteht nicht. Ebensowenig besteht eine Sorgepflicht gegenüber der Ehegattin, wenn diese einen Pensionsvorschuss und damit ein eigenes Einkommen (Pension) bezieht. Dass mit dem Strafantritt daher der Unterhalt der Familie des…

…wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass die Bw. sorgepflichtig für drei Kinder sei und eine genauere Feststellung zu ihrer privaten und finanziellen Situation derzeit nicht möglich sei. Die Bw. betreibe im Finanzamtsbereich der Abgabenbehörde erster Instanz eine Landwirtschaft und einen Heurigenbetrieb. Sie sei für sämtliche…

…Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen, reicht für eine stattgebende Erledigung der Strafberufung nicht aus. Die unbestritten gegebene, durch den Konkurs der Firma C. GmbH bedingte, eingeschränkte finanzielle Situation und auch die familieren Sorgepflichten…

…nebenbeteiligten Fa. D-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder sei, als Kellner verdiene er derzeit € 1.400,00 netto monatlich und befinde sich in Privatkonkurs. Der Bw. weise…

…welche im Übrigen nicht näher dargestellt wurde, und trotz der Sorgepflichten für zwei Kinder keine Herabsetzung der Geldstrafe, welche in Anbetracht der Höhe der verkürzten Abgaben (€ 37.889,07) seitens des Spruchsenates bei einem Strafrahmen von € 75.778,00 ohnehin bereits im unteren…

…der Bw. realisiere, dass die verhängte Strafe nicht hoch ausgefallen sei, doch hätte sie wohl bei Bedachtnahme auf weitere Milderungsumstände geringer ausfallen müssen. Der Spruchsenat habe nämlich nicht auf die Sorgepflichten des Bw. für drei Kinder Bedacht genommen sowie auch nicht darauf, dass die zur…

…die Rückzahlungsverpflichtung verfassungswidrig, weil der Steuer konfiskatorischen Charakter habe und das Einkommen dadurch doppelt besteuert werde (Einkommensteuer und Rückzahlung des Zuschusses). Da das Gesetz - abgesehen vom Einkommen - nicht auf die Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen (Sorgepflichten) Bedacht nehme, sei es auch aus diesem Grund verfassungswidrig. Nach Vorlage…

…Erschwerungsgründen seien also auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, ebenso dessen persönlichen Verhältnisse, wie insbesondere dessen Familienstand und allfällige Sorgepflichten (siehe dazu VwGH vom 6.12.1965, 926/65), dasselbe gelte im Übrigen auch bei der Bemessung der Wertersatzstrafe…

…Haftungsumfanges. Andererseits kann es aber auch als amtsbekannt angesehen werden, dass eine arbeitsfähige und arbeitswillige Jungakademikerin ohne Sorgepflichten nicht in ihrer Existenz bedroht ist, wenn gegen sie aus den in Rede stehenden Gründen zwecks Begleichung einer der Höhe nach durchaus überschaubaren Schuld Exekution geführt wird…

…85 Jahre alt, schwerst kriegsgeschädigt und als Alleinverdiener für seine Gattin, welche über keine Pension verfüge, sorgepflichtig. Er sei vermögenslos. Sein Haus habe er im Jahre 1991 gegen Einbehalt des Wohnrechtes seinen Kindern übertragen. Aus der Betriebsschließung verblieben € 7.000,-- an Bankverbindlichkeiten, welche er…

…die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung durch die Tat. Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe…