…seiner Einkommens- und Vermögenssituation einen derartigen Unterhaltsanspruch nie erfüllen; es sei ihm eine unerfüllbare Verpflichtung auferlegt worden. Das Geschäft sei daher aus dem Titel der Sittenwidrigkeit nichtig. Des Weiteren lägen für einen Vergleich erforderliche "strittige Positionen" mangels durchgeführter Scheidung nicht vor, weshalb die Vergebührung nach …

…Dienstverhältnisses zugewartet hat. Da er dies in der Absicht getan hat, im (erwarteten) Insolvenzfall Ansprüche gegen die IEF Service GmbH geltend zu machen, lag nach Ansicht des ASG Sittenwidrigkeit vor, was den Anspruch auf Insolvenzentgelt ausschließt, zumal nach der Rechtsprechung Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, durch die…

…ein Verhalten, das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder die guten Sitten verstößt. Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit , Sittenwidrigkeit sind keine negativen, die Besteuerung ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften. Daher sind sie im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem…

…ein Verhalten, das den abgabepflichtigen Tatbestand erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder die guten Sitten verstößt. Rechtswidrigkeit, Strafbarkeit, Sittenwidrigkeit sind keine negativen, die Besteuerung ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften. Daher sind sie im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem…

…Ehegattenunterhalt nach Scheidung, dies auch für den Fall der Not der geänderten Verhältnisse und der geänderten RechtsIage sowie in Kenntnis der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 229/98t. Die Antragsteller verzichten darauf diesen Unterhaltsverzicht wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Die Antragsteller erklären, dass sie künftig…

…13.2.2001, 4 Ob 324/00a und OGH 12.2.2003, 9 Ob 4/03k hins. Kündigungsverzicht für 40 Jahre). Eine die Annahme einer Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Kündigungsverzichtes rechtfertigenden grobe Knebelung des Bestandnehmers ist ggst. nicht erkennbar; auf das ao. Kündigungsrecht wurde…

…die Einstellung der Exekution ein Schaden entstanden. Eine Betriebsnachfolgehaftung des ***3*** sei nie behauptet worden. Der Behauptung, dass strafgesetzwidrige Handlungen des Geschäftsführers und Sittenwidrigkeit vorgelegen habe, wurde mit Vehemenz entgegengetreten. Da das Finanzamt von der Forderung gewusst habe, und diese auch schon teilweise gepfändet habe…

…vom 28.07.2014 zur Gänze abgelehnt worden, da im langen „Stehenlassen“ von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber im Zusammenhang mit anderen Umständen eine sittenwidrige Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf den IEF erblickt worden sei und diese Sittenwidrigkeit bewirkt hätte, dass überhaupt kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt…

…Kindesmutter gleichkomme, er jedoch als Kindesvater zu einer solchen nicht verpflichtet worden wäre. Dies stelle somit eine "Sittenwidrigkeit" des Gesetzgebers dar. Über die Berufung wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bw. ist Vater des am 0.0.2003 geborenen B.. Die…

…um weitere hohe Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwendungen zu vermeiden. Mangels Inventar oder Maschinen sei auch keine laufende Wartung nötig. Hinsichtlich der unterstellten Sittenwidrigkeit einer unlimitierten Übernahme von Instandsetzungsverpflichtungen sei auszuführen, dass durchaus ein gewisser Handlungsspielraum für § 879 ABGB gegeben sein könnte. Unter Anwendung der in den…

…und der geänderten RechtsIage sowie in Kenntnis der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu 3 Ob 229/98t. Die Antragsteller verzichten darauf diesen Unterhaltsverzicht wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Die Antragsteller erklären, dass sie künftig aus einem bewusst in diesem Verfahren nicht geprüften Verschulden keinerlei Rechtsfolgen ableiten werden…

…ihr die Bezahlung der Abgabenschuld nur "durch Bittstellung an Dritte" möglich gewesen, wozu die Bw. "wegen Sittenwidrigkeit" gewiss nicht verpflichtet gewesen wäre. Da die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Hereinbringung der Steuerschuld "von jedem österreichischen Gericht wegen Unbilligkeit abgelehnt" würde, sei die Steuerschuld als uneinbringlich anzusehen…

…EheG) sind im Übrigen durch das FamRÄG 2009 nicht geändert worden, womit Unterhaltsvereinbarungen gemäß § 80 EheG unverändert selbst vor Eingehen der Ehe abgeschlossen werden können, wobei diese allerdings einer Sittenwidrigkeitsprüfung standhalten müssen (vgl. dazu etwa Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, Kommentar zu Ehe- und Partnerschaftsrecht 2, …

…lassen, das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten, zur Gänze ausgeschlossen ist, sprich eine völlige Ausschaltung der Möglichkeit einer Vertragsauflösung vorliegen sollte, liegt nach der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs eine Sittenwidrigkeit vor (OGH vom 26.09.2014, 5 Ob 4/14w; 25.03.1993, 8 Ob 531/93). Da…

…Dies wird u.a. auch durch die gravierende, schon an Sittenwidrigkeit reichende, Unverhältnismäßigkeit zwischen den abgerechneten Einzelleistungen und den Pauschalhonoraren (Beispiel: Fristverlängerung für ***Bewilligung 4*** netto € 150.000) indiziert. Diese aufgezeigten Umstände bei der Leistungsvereinbarung, dem Leistungsaustausch und der Leistungsverrechnung zeigten sich sowohl bei…

…ein Pachtvertrag auf bestimmte Dauer vor. In der mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter der Bf. Sittenwidrigkeit des Verweises des Finanzamtes auf die neue Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und Bundesfinanzgerichtes vor, weil bei einer Entscheidung der Behörde innerhalb der verfahrensrechtlich vorgesehenen Fristen eine andere Judikatur zu beachten…

…im Falle einer Auslegung, nach der (faktisch) nur ihr als Leasinggeberin ein (uneingeschränktes) ordentliches Kündigungsrecht zukomme und eine freie Kündigung des Leasingnehmers innerhalb der Kalkulationsbasisdauer nicht möglich wäre, dies eine Sittenwidrigkeit der entsprechenden AGB-Klausel iSd § 879 Abs 3 ABGB darstelle. Da die Klausel diesfalls…

…worden. In Bezug auf die Laufzeit des Mietvertrages hielt die Bf fest, dass eine bestimmte Mietvertragsdauer (im Vorhalt des BFG würden 35 Jahre releviert) wegen Sittenwidrigkeit nicht rechtsgültig vereinbart hätte werden können. Zum Fragenkomplex in Bezug auf "Mietenmarkt, Investitionskosten und Miete" gab die Bf bekannt…

…wonach - sollte man nur von einer Wohneinheit ausgehen und nicht von drei selbständigen Wohnungen, was zu einer Nichtanwendbarkeit des MRG führen würde - die Abgabe eines langfristigen Kündigungsverzichtes mit dem Mangel der Sittenwidrigkeit behaftet wäre, zu tragen. Nach der einschlägigen Judikatur des OGH ist ein vom…

…dem Bf bestanden. Der gemeinsame Haushalt wurde im April 2009 aufgelöst. Die vom Bf angegebene Sittenwidrigkeit liegt daher schon deswegen nicht vor. Zu 3.: Der Bf war im Jahr 2008 weiter haushaltszugehörig. Im Jahr 2008 ist nach der Aktenlage keine Rückforderung erfolgt, sondern vielmehr weiter…