…selber die notwendige Betreuung nicht übernehmen könnten. Beide müssten aus Gründen der Sicherung der Existenzgrundlage zum Unterhalt beitragen. Der Wegfall ihres Einkommens würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, bei den geltend gemachten Aufwendungen handle es…

…ist neben der Herstellung und Vermarktung eines Markenweines auch die Werbung bzw. Schaffung von Verkaufsmöglichkeiten, gemeinsame Aktivitäten zur Sicherung der Existenzgrundlage von Weinbauern und die Einführung einer bestimmten Weinkultur angeführt. Die Statuten des Bw. wurden laut vorgelegter Amtsbestätigung am 28. Mai 1991 von der Sicherheitsdirektion…

…sei. Die Fälligstellung würde die Zahlungsfähigkeit auf das Äußerste gefährden und die Entziehung der Existenzgrundlage mit sich bringen. Die Finanzierungsmöglichkeiten seien deshalb nicht gegeben, da keine freien Mittel vorhanden wären und keine Möglichkeit bestünde zusätzliche Darlehen aufzunehmen. Der Gewerbebetrieb sei seit Juli 2000 aufgebaut worden…

…wenn die auswärtige Berufsausbildung zur Sicherung der Existenzgrundlage unumgänglich oder wegen einer Krankheit des Kindes notwendig wäre; solche Umstände liegen laut Aktenlage nicht vor und wurden sie auch nicht behauptet). § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist nach dem Verständnis der herrschenden Lehre als lex specialis…

…auch beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen (eine derartige Abzugsfähigkeit läge etwa dann vor, wenn die auswärtige Berufsausbildung zur Sicherung der Existenzgrundlage unumgänglich oder wegen einer Krankheit des Kindes notwendig wäre; solche Umstände sind nach Aktenlage nicht gegeben und wurden sie auch nicht behauptet)…

…Beträge hätten der Sicherung des Lebensaufwandes der fünf Kinder gedient und seien sohin dafür verbraucht worden. Eine Rückzahlung dieses außerordentlich hohen Betrages aus anderen Mitteln der Bw. sei nicht möglich. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. November 2000 ab. In der dagegen…

…zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es…

…Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt…

…wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, erscheint der Spielraum für die Berücksichtigung der persönlichen Neigung, so wie bei der Erstausbildung, weiter als bei einer Zweitausbildung, die zum neuen, Existenzsichernden Hauptberuf führen soll. Wenn das Ergreifen oder Nichtergreifen eines bestimmten Zweitberufes nicht von dem Zwang zur Sicherung der wirtschaftlichen…

…Pinzips der Individualbesteuerung jeder Steuerpflichtige nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit besteuert werde. Werbungskosten eines Arbeitnehmers seien Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst seien. Eine berufliche Veranlassung liege vor, wenn die Ausgaben objktiv im Zusammenhang mit eienr eigenen nichtselbständigen Tätigkeit stehe und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder…

…die im Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses gelegen sind, und allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Erwägungen (z.B. regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische, an der Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Gesichtspunkte) allein nicht zur Rechtfertigung der Annahme einer wirtschaftlich erschwerten "unbilligen" Einhebung heranziehbar sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S…

…unselbstständigen Einkünfte entbehrlich seien, und seine selbstständige Tätigkeit im Jahr 2001 nicht auf Einkommenserzielung, sondern auf die Sicherung der Einkunftsquelle für künftige Jahre (in denen er kein derartig hohes Einkommen erziele) ausgerichtet gewesen sei. - Eine unentgeltliche Mitarbeit seiner Gattin sei nicht zumutbar, die Gründe dafür…

…ist gegenständlich der Fall und wurde im Antrag dargelegt). Es hätte demnach eine gesetzlich vorgesehene Ratenzahlung iSd. § 212 BAO erteilt werden müssen, stattdessen wurden zwischenzeitig tatsächlich Vollzugshandlungen gesetzt und die Beschwerdeführerin mit "voller Härte" getroffen. Sollte es dadurch zur Vernichtung der Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin kommen…

…können. Die Sozialhilfe in Österreich wird von jedem der neun österreichischen Bundesländer durch ein eigenes Sozialhilfegesetz geregelt. Die Gesetze haben sich verschieden entwickelt und weisen daher zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Allen neun Landesgesetzen gemein ist die Unterscheidung nach a) Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs…

…Vernichtung der Grundlage seiner Existenz bedeuten würde. Besondere Auswirkungen seien Verlust der rechtlichen Grundlage zur Ausübung seines Berufes und damit Verlust der Möglichkeit seine Lebensgrundlage durch entsprechenden Erwerb aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit in Zukunft zu sichern Gefährdung der Existenzgrundlagen seiner Angehörigen Die Sicherung des…

…Existenzgrundlage verlieren würde, sondern auch einen Teil seiner Altersvorsorge. Zur Sicherung gegenwärtiger und künftiger Einnahmen aus der X GmbH sei es daher unerlässlich, Marketingaufwendungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten, wenn sich im Werbebudget der GmbH kein Platz mehr fände. Die abgesetzten Aufwendungen hätten somit der…

…da das auf der Liegenschaft befindliche Hotel-Restaurant W von ihm betrieben werde und dessen Existenzgrundlage darstelle. Ausschlaggebend für die Angebotslegung und den Kauf durch Herrn J H wäre nicht nur der Wunsch seinem Sohn die Liegenschaft und das darauf befindliche Waldschloss einmal zu hinterlassen…

…von der Abzugsfähigkeit ausschließt, auch dort nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (siehe zum Beispiel VwGH 90/14/0028, 7.9.1993 und Vorjudikatur). Letztlich kommt nach Lehre und Judikatur nicht einmal bei nahen Angehörigen zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage oder der Existenz des Unternehmens…

…eine überschießende Sicherung mit deutlichem Mißverhältnis zwischen Sicherungsmittel und zu sichernder Abgabenhöhe wäre abzulehnen. Solche Unstimmigkeiten liegen aber im Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Wien vom 1.10.2015 nicht vor. Es ist aber in dieser Hinsicht zu achten darauf, dass durch solche Sicherungsmaßnahmen der notwendigste Lebensunterhalt…

…Existenzgrundlage zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter (auch Kunden) gegen ihn (seine Angestellten) abgeschlossen. Dass dadurch mittelbar auch das Bestandobjekt berührt werde, spiele eine "untergeordnete Rolle". Die Mitbeteiligte hält in ihrer Gegenschrift zusammenfassend fest, dass die Vereinbarung betreffend den Abschluss einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung bei der…