…2002, K 7-9/2002, K 10-12/2002 und K 2003 die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nicht mehr in die Zuständigkeit des Bw. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der…

…dass die Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet werden, wobei es seine Aufgabe als handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen wäre, für diese Entrichtung Sorge zu tragen. Damit ist der Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht zu den im Spruch genannten Tatzeiträumen erfüllt. Strafbemessung…

…entsprechende Zahlungen unterlässt und somit Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet werden. Da der Bf. bereits seit Jänner 2015 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH fungierte, kannte er unzweifelhaft seine steuerlichen Verpflichtungen und hat somit die Verletzung der Entrichtungsverpflichtung ernstlich für möglich gehalten und…

…Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei. Was nunmehr die Prüfung eines groben Verschuldens anlangt, führt bereits die Abgabenbehörde erster Instanz in Einklang mit der Kontolage aus, dass in Vorzeiträumen immer wieder Selbstberechnungsabgaben nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen entrichtet worden seien (L, DB; DZ 5/06…

…bzw. bei gänzlicher Unterlassung einer Entrichtung der Selbstberechnungabgaben bei deren Fälligkeit ist der Senat zum Schluss gekommen, dass es der Bf. zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend nachgekommen ist. Das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach…

…wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der verbliebenen Schuldsprüche nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, vorsätzlich Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen nach Fälligkeit entrichtet bzw. deren Höhe bekannt gegeben zu haben, zu den Spruchpunkten I. 1-5 des Spruchsenatserkenntnisses wird nach § 49 Abs…

…berufen gewesen sei. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer sei festzuhalten: Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es…

…auf. Dem Bw. oblag generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der verfahrensgegenständlichen Firma im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Haftungsgegenstand sind nicht entrichtete Selbstberechnungsabgaben und Nebengebühren. Gemäß § 21 Abs…

…auf. Dem Bw. oblag generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der verfahrensgegenständlichen Firma im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung. Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung und der dadurch bewirkten Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen: Haftungsgegenstand sind nicht entrichtete Selbstberechnungsabgaben und Nebengebühren. Gemäß § 21 Abs…

…entrichte Selbstberechnungsabgaben nicht bei deren Fälligkeit, baut somit nur auf der Rückstandsaufgliederung auf, subjektiv gesehen, war die unvertretene Bw. wohl der Ansicht ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nunmehr durchwegs zu entsprechen. Seit Mai 2008 werden konsequent Ratenzahlungen geleistet und die laufenden Abgaben bis auf die Körperschaftsteuervorauszahlungen entrichtet…

…gar nicht eröffnet. Zur subjektiven Tatseite werde ausgeführt, dass das Delikt des § 49 FinStrG zumindest bedingten Vorsatz voraussetze. Nach Ansicht des Bw. liege überhaupt kein Vorsatz vor. Der Vorsatz müsse darin bestehen, dass wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet werde, dass bestimmte Selbstberechnungsabgaben nicht entrichtet würden…

…Der Bw. habe dazu auch Gespräche mit R.H. geführt, wobei dieser die finanzielle Situation des Unternehmens als nicht dramatisch dargestellt habe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Selbstberechnungsabgaben nicht entrichtet worden seien. R.H. habe noch einen Monat vor Konkurseröffnung erklärt, alles…

…Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden…

…und geschuldeter Zahllasten von Selbstberechnungsabgaben. Der Tatbestand ist somit zu den genannten Tatzeiträumen in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Strafbemessung: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder…

…vorliegen. Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht rechtzeitig entrichteten bzw. abgeführten Beträge geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, die nach der Summe…

…Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Haftungsgegenstand sind ausschließlich selbst gemeldete aber zum Fälligkeitstag nicht entrichtete Selbstberechnungsabgaben. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten…

…Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, wenn es aufgrund der schon einmal erfolgten verspäteten Zahlung auf eine erhöhte Sorgfalts und Überwachungspflicht hinweist. Dass entsprechende Kontrollmechanismen betreffend die Meldung und Entrichtung von Selbstberechnungsabgaben bestehen wurde nicht behauptet. Dabei ist auch zu beachten, dass der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt…

…Besch, schließt sich den Ausführungen des Vert. an." Angenommener Sachverhalt: Der Beschuldigte hat als Gesellschafter der ***3*** und handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf1*** Selbstberechnungsabgaben nicht binnen fünf Tagen nach deren Fälligkeit entrichtet. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen der ***3*** hat die Abgabenbehörde im Schätzungsweg Festsetzungen vorgenommen. Die…

…die Abgabenbehörde für nicht abgeführte Selbstberechnungsabgaben der G.GmbH mangels Identität der Sache nicht entgegen. Gegenstand dieses Haftungsverfahrens ist die mit den Haftungsbescheiden vom 15. Februar 2012 festgesetzte Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2010, die nur in Höhe der Konkursquote (4,5%) entrichtet wurde.…

…Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben ( VwGH 9.7.1997, 94/13/0281) Haftungsgegenständlich sind Selbstberechnungsabgaben, die zwar gemeldet aber nicht entrichtet wurden und Abgabennachforderungen auf Grund einer Betriebs- und anschließenden Lohnsteuerprüfung. Dazu ist zunächst generell auf die Bestimmungen der §…