…dass dem Steuerberater vor Prüfungsbeginn der Grund der Prüfung, nämlich die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtentrichtung der Vorauszahlungen für die Monate Jänner bis September 2002, mitgeteilt worden war. Dieser habe für den Voranmeldungszeitraum Jänner bis September 2002 eine Selbstanzeige erstattet und als Zahllast für…

…vom 23. Februar 1994, 93/15/0155, und andere). Die Einwendung der Beschwerde, es liege eine strafbefreiende Selbstanzeige vor, wird somit im weiteren Verfahren zu prüfen und zu würdigen sein, ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand aber nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften…

…der Selbstanzeige einzubringen. Dazu ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ersichtlich, dass bezüglich der hier in Rede stehenden Umsatzsteuer 2001 bereits am 23. Oktober 2003 Prüfungshandlungen gesetzt wurden. Zu Recht hat der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis festgestellt, dass die Ankündigung einer Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn und…

…betragen hat, diese nicht - obwohl die technische Möglichkeit der Meldung über FinanzOnline zur Verfügung gestanden wäre- vor Prüfungsbeginn gemeldet, sondern wie weiter oben geschildert in Abstimmung mit Hr. M.L. erst am nächsten Morgen, gemeinsam mit einer Selbstanzeige für meine Mandanten (S.GmbH, St.Nr…

…2006, 2004/14/0022) Daher war nunmehr im Rechtsmittelverfahren erneut zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung alle Vorschriften des § 29 FinStrG zur Erzielung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige erfüllt sind. Die Selbstanzeige wurde vor Prüfungsbeginn erstattet, war somit fristgerecht im Sinne des § 29 Abs…

…FinStrG (vor Prüfungsbeginn) betreffend Umsatzsteuer 10/2005 und 1-11/2006 und verweisen auf die der Prüferin übergebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (Zahllast 2005 € 5.512,43 und 2006 € 22.062,30). Die daraus entstandene Umsatzsteuerzahllast wird dem Finanzamt überwiesen. Hochachtungsvoll, Unterschrift H.S.." Diese Selbstanzeige…

…denen Selbstberechnungsabgaben unrichtig oder verspätet gemeldet worden sein sollen. Es kommt ihr keine Bedeutung für die in diesem Verfahren inkriminierten Abfuhrdifferenzen (die Selbstanzeige hätte - wie oben ausgeführt - vor Prüfungsbeginn erstattet werden müssen) und die bereits am 22. Juli 2004 nach gemeldeten Selbstberechnungsabgaben (Offenlegung ist erfolgt…

…Abgabepflichtigen) wurde bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG erstattet."). In der Beilage zum BP-Bericht vom 09.04.2015 wird unter Tz. 1) angeführt, dass nach der Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 12/2014 - 01/2015, jedoch noch vor Prüfungsbeginn…

…2014 reduzierten Betrag von € 83.814,37 einzuschränken. Im Schreiben vom 27.2.2014 hinsichtlich der Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG für den Verband S.GmbH einerseits, bzw. Herrn S als Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes andererseits, welches dem Prüfer vor Prüfungsbeginn vorgelegt wurde…

…der mündlichen Ergänzung der schriftlichen Selbstanzeige vom 15. März 1999 im Zweifel für den Bw. als nicht widerlegbar und daher diese Selbstanzeige als den Konkretisierungserfordernissen des § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechend angesehen. Der rechtzeitig vor Prüfungsbeginn abgegebenen und den Inhaltserfordernissen des § 29 FinStrG entsprechenden Selbstanzeige…

…Oktober 2006; ABNr. 123005/06), der vor Prüfungsbeginn eingereichten Selbstanzeige sowie der sonstigen Aktenlage verwiesen. Zu der zu Prüfungsbeginn am 4. September 2006 erstatteten Selbstanzeige wurde ausgeführt, dass dabei dem Prüfer Unterlagen übergeben wurden, mit dem Hinweis, dass für Gesellschaftereinlagen iHv insgesamt € 52.500…

…weiteren" Selbstanzeigen erwarten musste, da diese konkludent bereits erstattet wurden. Auch wenn dies dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen ist, scheint die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen zu sein, dass aufgrund der telefonischen Ankündigung der Außenprüfung die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn bereits…

…dass die verfahrensgegenständliche Selbstanzeige auch für den Bw. als Geschäftsführer der Fa.T. wirkt. Auch wurde die in Streit gezogene Selbstanzeige rechtzeitig vor Prüfungsbeginn (Prüfungsbeginn war der 12. November 2002) bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht und entspricht den Inhaltserfordernissen einer ordnungsgemäßen Selbstanzeige. Wie…

…eine rechtzeitige Selbstanzeige erstattet zu haben, was den Ausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz widerspricht. Die Finanzstrafbehörde geht davon aus, dass aufgrund der telefonischen Ankündigung der UVA-Prüfung die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn bereits entdeckt und dies dem steuerlichen Vertreter auch bekannt gewesen…

…liegt der begründete Tatverdacht vor, dass W.K. die Verkürzung für gewiss gehalten hat. Für die Monate Februar bis Mai 2007 wurden vor Prüfungsbeginn weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen erstattet, eine Stellungnahme dazu wieso dies unterblieben ist, liegt nicht vor. Die Selbstanzeige wurde für die…

…eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Weiters wurde darauf verwiesen, dass der bereits jahrelang unternehmerisch tätige Bf. über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen entsprechend informiert gewesen sei. Den noch vor Prüfungsbeginn (nachträglich) eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen komme insofern keine strafbefreiende Wirkung iSd. § 29 FinStrG zu, als bereits zuvor, u…

…dass der gegenständlich geprüfte Unternehmer, nämlich der hier Beschuldigte, fristgerecht, vor Prüfungsbeginn am 05.11.2019 eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG über nicht erklärte Einnahmen, die wirtschaftlich betrachtet ihm im Rahmen seiner nichtselbständigen Geschäftsführertätigkeit zugeflossen sind, ohne dass diese auf den Lohnkonten berücksichtigt…

…eine Umsatzsteuersonderprüfung über die Veranlagungszeiträume 02-12/2001 durch (Niederschrift vom 12. März 2002). Dem Prüfer wurden vor Prüfungsbeginn die Zahllasten für die einzelnen Voranmeldungszeiträume bekannt gegeben. Dieser errechnete für den Prüfungszeitraum eine Nachforderung an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 55.664,00 S…

…In weiterer Folge finden sich in der schriftlichen Stellungnahme des Bw. vom 4. August 2005 rechtliche Ausführungen zum Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses. Die Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn vom 7. Juli 2005 wurde in der Folge daher sogar zurückgezogen. Einziges Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs…

…bzw. entrichtet worden, weil sich der Beschuldigte beruflich unter zeitlichem Druck befunden habe und er sich um diese Dinge zu wenig kümmerte. Der Beschuldigte wäre bei Erstattung der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn aus wirtschaftlicher Sicht in der Lage gewesen, die Abgabenschuld unverzüglich zu bezahlen. Vom Beschuldigten…