…vom 19. April 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 4. April 2001 unterfertigten der Berufungswerber (Bw), Herr F., und Herr L. ein "Schuldanerkenntnis" womit sie "anerkennen, der Firma H. mit Sitz in S. ... im folgenden…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, C, vertreten durch die D GmbH, in E, F, vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid…

…Jahre nach der Betriebsaufgabe lag, sondern zu dem auch bereits der Einkommensteuerbescheid 2006 bereits ergangen war, seinen auf einem undatierten "side agreement" beruhenden Vergütungsanspruch geltend gemacht. Mit Schuldanerkenntnisses vom 18.12.2009 hat die Fa. XY Deutschland GmbH anerkannt, dem Bw. einen Geldbetrag in Höhe…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach einer durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bei Notar Y. erging bezüglich eines Notariatsaktes, der aus einem Schuldanerkenntnis und einem Übergabevertrag bestand, am 5. Oktober 2009 neben einer Festsetzung von Grunderwerbsteuer ein Gebührenbescheid an Frau X.…

…Problematik sei bereits in der Eingabe vom 20.01.2020 der ***B*** GmbH auf Seite 3 Stellung bezogen worden. Das dort erstattete Vorbringen gelte hier analog. Das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 liege bei. Auch hier handle es sich um einen reinen Gläubigerwechsel. Fraglich sei…

…Sicherheit wurde von dem Kreditgeber der [GmbH] realisiert, sodass [Bf] gegenüber [GmbH] eine Forderung in Höhe von € 887.432,30 hat, deren Rückzahlung mit Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung vom 5.12.2003 schriftlich festgehalten wurde. Diese Vereinbarungen wurden getroffen, damit [DN] als besonders wichtiger Mitarbeiter …

…das Unternehmen meines Sohnes, die Firma, geschädigt zu haben und habe daher auch am heutigen Tage ein vollstreckbares Schuldanerkenntnis unterfertigt und sodann die zu Unrecht vereinnahmten 72.558.80 € samt 4% Zinsen ab dem jeweiligen Veräußerungszeitpunkt, das sind bis einschließlich 30. April 2021 in…

…Bf. geleisteten Anzahlungen ausrechnete, indem er den in den Geschäftsfall involvierten Personenkreis nicht strafrechtlich verfolgte sondern nach Scheitern der Übernahme der Bf. durch I mittels konstitutivem Schuldanerkenntnis (ehemalige Gf. der Pf) belangte und Zahlungen einforderte. Aus alldem folgt nach Ansicht des BFG, dass die Bf…

…Angestellte verfügen konnte. Sie schädigte auf diese Weise ihre Arbeitgeberin und bereicherte sich selbst. Bf legte dieses Verhalten ihrer Arbeitgeberin im Februar 2020 offen. Sie unterzeichnete im weiteren am Datum_1 und am Datum_2 2020 Schuldanerkenntnisse, in welchen sie die Unterschlagungen eingestand, und verpflichtete…

…€ 1.000,00. Unterpunkt 1.1.6 hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: „ Gemäß § 14(b) der Anleihebedingungen hat sich die Pfandbestellerin als Emittentin in einem abstrakten Schuldanerkenntnis (die „Parallelverpflichtung“) unwiderruflich und unbedingt verpflichtet, an den Gemeinsamen Vertreter Beträge (in Euro) zu zahlen, die allen gegenwärtigen…

…diesem Obligo existieren Vereinbarungen mit der X-Bank, ein Schuldanerkenntnis vom 27.3.2009 (Anm.:richtig 27.3.2008) und ein Schreiben von Rechtsanwalt B vom 6.9.2007: Dem gemäß verpflichtet sich der Verkäufer und ist berechtigt, das Obligo bei der X-Bank in…

…Hongkong nach Wien gebracht und ihm hier geschenkt, sodass er, der Bw., mit einem finanzstrafrechtlichen Verhalten nichts zu tun habe. Die Strafe habe er nicht aus Schuldanerkenntnis bezahlt, sondern nur, weil man ihm mitteilte, er habe erst dann die Möglichkeit, die Uhr zurückzukaufen. Gestellt wurde…

…nicht als Forderung auszuweisen, sondern erst mit dem tatsächlichen Eingang als Betriebseinnahmen zu erfassen. Dies wird auch in Fällen eines ausdrücklichen Schuldanerkenntnisses anzunehmen sein, da der Teilwert einer solchen Forderung des Inkassobüros nach den Erfahrungen in dieser Berufsgruppe mit Null anzusetzen ist. Die dem Auftraggeber…

…erfüllt, sonst wären ja nicht die Voranmeldungen fristgerecht eingereicht worden. Es könne ihn maximal ein Auswahlverschulden treffen, dies bedeute jedoch nur leichte Fahrlässigkeit und nicht Vorsatz. Bei Abgabe des Schuldanerkenntnisses sei dem Bw. nicht bewusst geworden, dass es sich dabei um ein vorsätzliches Finanzvergehen handle…

| 1.596,66 | Einfuhrumsatzsteuer | 05/2008 | 10.719,49 | Summe | | 32.956,29 Zu den gestellten Beweisanträgen auf Beischaffung des Gerichtsakts des HG Wien, Einvernahme des Insolvenzverwalters und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass den Antragsteller kein Verschulden…

… 21.09.2006, 2003/15/0053). Tz 30 Verbindlichkeiten ***O*** GmbH Der Argumentation des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 14.05.2025 sei das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2025 entgegenzuhalten und damit zugleich, dass ***Ehefrau*** diese Forderungen der Steuerberatungskanzlei ***O*** iHv 19.412,40 €…

…wurden, die Gegenverrechnung wurde um 50.000,00 € vermindert (Aktenvermerk vom 13.11.2015). Gleichzeitig trat die ***Bf1*** mit Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 ihre gesamte Verbindlichkeit iHv 19.412,40 € gegenüber der ***O*** GmbH an Frau ***Ehefrau*** ab und verpflichtete sich, diesen…

…7. Kosten und Abgaben Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten verpflichten sich die Vertragsparteien zur ungeteilten Hand zu bezahlen. Die Vertragsparteien erklären zu die unter Punkt 3. getroffenen Vereinbarung betreffend Schuldanerkenntnis übereinstimmend, dass es sich um die einseitige Anerkennung einer Forderung handelt, mit…

…die Beschwerdeführerin im Zeitraum 2016 bis 2021 entgegen ihrer Verpflichtung ausländische Umsatzsteuer nicht abgeführt hätte. Insoweit handelt es sich um ein vorbehaltloses Schuldanerkenntnis. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat diese über die Bedeutung und etwaige Konsequenzen eines solchen vorbehaltlosen Schuldanerkenntnis nicht aufgeklärt. Wäre eine umfassende…

…und Abgaben Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten verpflichtet sich Bf. zur Gänze zu tragen. Die Vertragsparteien erklären zu die unter Punkt 4. getroffenen Vereinbarung betreffend Schuldanerkenntnis übereinstimmend, dass es sich um die einseitige Anerkennung einer Forderung handelt, mit der unter Punkt 4…