Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2005 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger nach der am 12. Jänner 2006 in 1030 Wien…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Alfred Ferstl als weitere Mitglieder des Senates in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***40***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 07. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Oktober 2023 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 17 GrEStG auf Änderung des…

…Bf vom 15.04.2014 wurde mit diesem Datum eingebracht und am 06.05.2014 abgewiesen. Bei genauer Überprüfung der Steuerkonten hätte das Scheitern eines Überrechnungsantrages ersichtlich sein müssen war. Daher sind die Säumniszuschläge der nicht entrichteten Selbstbemessungsabgaben zu Recht und die Beschwerden waren abzuweisen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Johannes Dock und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates…

…Einzelhändler zunächst nicht in Frage kommen könne. Es sei weiters anzumerken, dass im Gegensatz zur Meinung der Bp, das Scheitern der Vermietung erst nach dem 30. April 2001 gem. Schreiben der S.AG vom 2. April 2001 festgestanden sei. Die Bp und damit das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hochhold-Weninger TreuhandGmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Daher ist die Eingabe der Bf vom 11.7.2013 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, 1.) vom 7. Mai 2010, vertreten durch RA-Partnerschaft, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010 hinsichtlich St.Nr. a1: 1.1) Zurückweisungsbescheid betreffend Berufung vom 20. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide…

…festzusetzenden Geldstrafe bewirken würden. Derartige Überlegungen scheitern im Übrigen schon an der gesicherten Ausgangsbasis der Zu- und/oder Abschläge für die jeweils zu berücksichtigenden Milderungs- und Erschwerungsgründe. Das Gesetz bietet für eine starre Strafbemessung in Prozenten keinen Anhaltspunkt (VwGH 29.5.2001, 99/14/0110…

…Mehrwertsteuerrichtlinie) kann ein ex ante mögliches, aber nicht ausreichend wahrscheinliches Scheitern des ursprünglichen Planes nicht als Grund für die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges herangezogen werden. Für ein von Vornherein absehbares Scheitern des von der Bw. verfolgten Konzeptes einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung gibt es gegenständlich keine Anhaltspunkte. Zusammenfassend…

…Abs. 1 BAO zweiter Satz) deutlich das gesetzgeberische Anliegen entnehmen lasse, den Rechtsschutz nicht aus formellen Gründen im Ergebnis von Ereignissen scheitern zu lassen, die nach statistischer Wahrscheinlichkeit menschlichen Fehlerkalküls im Drange der Geschäfte auch eines berufsmäßigen Perteienvertreters fallweise vorkommen können und verstehbar sind. Der…

…berufliche und nicht um gemischte Ausgaben, deren steuerliche Abzugsfähigkeit an § 20 EStG 1988 scheitern könnte. Der streitgegenständliche Sachverhalt ist allerdings anders gelagert als jener im Verfahren 2000/14/0202. Im vorliegenden Fall lässt sich der Aktenlage nämlich nicht entnehmen, dass die strittigen Ausgaben anlässlich der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder R1, LR1 und LR2 in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch die SteuerlVertr, über die Beschwerde vom 11.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 10.06…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Sie behauptet nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass dieses Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und bringt dabei - wahrscheinlich nicht einmal beabsichtigt - zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach sämtliche an diesem Projekt bislang Beteiligten grundsätzlich keine Ahnung von ihrem Metier haben…

…einer ErfolgstangenteDie Entlohnung erfolgte nach dem Aktenstand und den vorliegenden Vereinbarungen ausschließlich monatsbezogen. Es bestand kein Risiko, dass die Bezüge beim Scheitern der Sanierung oder aus anderen Gründen verringert werden oder gar entfallen könnten (vgl. die Aussagen des Mag.***C, Zeuge im Verfahren P***GmbH)…

21. November 2000. Darin wird die fehlende Einigkeit hinsichtlich des Pachtzinses als Grund für das Scheitern der Verhandlungen angeführt und nicht das Fehlen der unbedingt erforderlichen Voraussetzung für die umworbene Branche der Gärtnereien und Baumschulen, nämlich das Vorliegen einer geeigneten Bodenqualität, die nach Aussagen der…

…Kapitalgesellschaft überwiegend natürliche Personen mit Ausländereigenschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Ist eine inländische Privatstiftung der alleinige Gesellschafter der inländischen Kapitalgesellschaft, dann muss jeder Versuch, eine mittelbare Beteiligung von Steuerausländern nachzuweisen, scheitern. Denn eine mittelbare Beteiligung würde voraussetzen, dass eine Beteiligung an jener Körperschaft besteht…

…Es ist diesfalls daher keine Anrechnung der deutschen Steuer in Österreich zulässig; sollten Bemühungen des Steuerpflichtigen um eine Rückerstattung der deutschen Steuer in Deutschland scheitern, müsste die Entlastung im Wege eines internationalen Verständigungsverfahrens herbeigeführt werden. Nach Auffassung des BM für Finanzen würde sich durch den…