Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 26. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…206, 207 und 209) vereinbart worden wäre, erweist sich nach Ansicht des BFG eindeutig als Scheinvertrag. Die Besorgung der Touren 200, 201 und 207 durch die Sub 1 ab September2013 steht in Widerspruch zu den vom Bf. mit S11 abgeschlossenen Vertrag über die Besorgung der…

…bestimmtem Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (s Ritz, BAO Kommentar, § 23 Tz…

…ob im vorliegenden Fall Scheingeschäfte vorliegen. Die Frage, ob im Einzelfall ein Scheingeschäft (Scheinvertrag) vorliegt, die Willenserklärungen der Vertragspartner also im beiderseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wurden oder ob die Parteien gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten wird und die Vereinbarung…

…ob im vorliegenden Fall Scheingeschäfte vorliegen. Die Frage, ob im Einzelfall ein Scheingeschäft (Scheinvertrag) vorliegt, die Willenserklärungen der Vertragspartner also im beiderseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wurden oder ob die Parteien gerade das miteinander vereinbart haben, was im Vertrag festgehalten wird und die Vereinbarung…

…Der Vertrag vom 5. Jänner 1999 über den Verkauf der Aktien des Berufungswerbers an die Firma K GmbH wurde im Jahr 2001 erstellt. Es liegt daher ein nachträglich erstellter Scheinvertrag vor. Der Berufungswerber war bis zum 12. Jänner 2004 zu keiner Festlegung hinsichtlich eines grafologischen…

…Rechtsgeschäftes mit bestimmten Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit einen gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (vgl. Ritz, BAO6, …

…die "Subunternehmer" in den betriebliche Organismus der Bf. eigegliedert und hatten selbst keine wirtschaftliche Entscheidungskompetenz. Bei den seitens der Bf. abgeschlossenen "Werkverträgen" handelt es sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts um Scheinverträge im Sinn des § 23 BAO, die deswegen abgeschlossen worden sind, um der Bf…

…VwGH 21.9.2006, Zl. 2004/15/0080). Das Scheingeschäft setze daher bei Zustandekommen des Scheinvertrages gemeinsamen Vorsatz voraus. Die wirtschaftliche und strukturelle Entscheidung, die Beteiligung an der deutschen ***I-GmbH*** zusammen mit anderen Beteiligungen unter der Bf. zu bündeln, könne nicht als Scheingeschäft iSd…

…Aufgrund des Verdachtes auf Abgabenhinterziehung wurden zudem Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG angeordnet. Im Zuge der Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin wurden zwischen der Beschwerdeführerin und diversen "Auftragnehmern" abgeschlossene "Werkverträge" als Scheinverträge qualifiziert, die das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und einer größeren Anzahl…

…beigelegt). Wie jedoch bereits erstattete Zeugenaussagen sowie neu aufgefundene Beweismittel belegen, ist diese Aussage falsch und die darauf aufbauende Schlussfolgerung des Finanzamtes, es handle sich um Scheinverträge, unhaltbar. In Wahrheit wurden den Kunden in Excel erstellte Anzahlungs- Teil- und Schlussrechnungen gelegt. So gab MaM, Mitarbeiterin…

…die bei allen Dienstnehmern vorliegen, missachtet wurden. Diese Vertragsurkunden wurden auch entsprechend gelebt und sind keine Scheinverträge. Als Muster wird der freie Dienstvertrag des CP vorgelegt. Für alle Anderen fand derselbe freie Dienstvertrag Verwendung. Prüft man die aus den Urkunden hervorgehenden Vereinbarungen und die tatsächliche…

…10.2012 (Vorlageantrag) wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung von Umsatzsteuer und seitens der Betriebsprüfung vorgenommene Ausgabenkürzungen. Die Werkverträge seien Scheinverträge, die Tätigkeit sei vorerst im Büro des Auftraggebers (03-08/2007) in 1120 Wien, danach von 10/2007 bis 08/2010 am Flughafen…

…keine eigene Leistung versteuern will. Scheingeschäfte iSd § 916 ABGB setzen einen gemeinsamen Vorsatz voraus, der schone im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (zB OGH 6.9.1989, 1 Ob 608/89). Die Beweislast für den Scheincharakter trägt derjenige, der sich auf diesen…

…Abgabenechtes verweist. Im Übrigen unterscheiden sich die in der ministeriellen Stellungnahme dargestellten Lebenssachverhalte vom Verhalten des SB in einem wesentlichen, aber entscheidenden Punkt: Die Stellungnahme beschreibt Scheinverträge mit existierenden Geschäftspartnern, SB hat aber offenbar Scheinverträge vorgetäuscht, zu welchen er gleich auch den Vertragspartner hinzuerfunden hat…

…Platz - gearbeitet hätten. Wenn aber mit bestehenden Gesellschaften Verträge abgeschlossen worden seien, so könne nicht davon gesprochen werden, dass es sich um Scheinverträge gehandelt habe. Das Finanzamt könne nicht bestimmen, mit welchen Unternehmen Verträge abgeschlossen werden dürften und mit welchen nicht. Es stehe eindeutig fest…

…BF übertragen werden. Der Gesellschaftsvertrag-Zusammenschlussvertrag, der am 19.9.2012 bei der Abgabenbehörde eingegangen ist, ist daher ein Scheinvertrag, der dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien nicht entspricht. 9. Die Zusammenschlussbilanz zum 1.1.2012 spiegelt nicht die Beteiligungsverhältnisse laut Zusammenschlussvertrag wider. Laut der Zusammenschlussbilanz…

…für ihn gerade passend war. Rechtswirksame Gründung der Kommanditgesellschaft APO Zunächst ist zu klären, ob eine rechtswirksame Gründung der Kommanditgesellschaft erfolgte, zumal die Abgabenbehörde diesen Vertrag als Scheinvertrag (vgl. Punkt 3.1.6.1. Punkt 8 des Besprechungsprogramms - Seite 7 dieses Erkenntnisses) beurteilt. Die Zusammenschlussbilanz…

…Tochter des Bf, der sich infolge der Vernehmung der Tochter vom 30.12.2014 und einem folgenden BFG-Verfahren als Scheinvertrag erwiesen hat. Nach den vorgelegten Finanzamtsunterlagen wurden in diesem Verfahren folgende Verfahrensschritte gesetzt: Am 8.1.2018 ergingen Auskunftsersuchen an C, K und W…

…Sollten diese von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines Scheinvertrages dar. Im Zuge der Prüfung wurden im Jahr 2004 mit 6 TaxifahrerInnen Niederschriften mit gleichen Fragenstellungen zum Sachverhalt aufgenommen. Zusammengefasst gaben sie Folgendes an: Beschäftigungsdauer: von 1.12.1999…