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BFG RV/7102718/2013Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…liegt auch kein steuerlich relevantes Geschäft vor. Der seinerzeitige Kauf von Frau ***Bf1*** sei ein unbeachtliches Scheingeschäft (Vertrag zwischen nahen Angehörigen/Fremdvergleich) und stellt daher keine Anschaffung dar. Diesem Argument des Steuerberaters kann seitens der Bp nicht gefolgt werden, sondern es liegt nach Ansicht der…

UFSW RV/1689-W/09Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…plus 20% USt ATS 64.000,00. Der Bw begehrte die Vorsteuer, EK erklärte keine vereinnahmten Entgelte und führte demzufolge keine Umsatzsteuer ab. Mit obigem Strafurteil wurde dieser Rechtsvorgang als Scheingeschäft beurteilt, wozu Bindungswirkung gemäß § 116 Abs. 2 BAO für die Abgabenbehörden in den Abgabenverfahren…

UFSK RV/0037-K/06Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 1/3

…Vorgänger schon 10 Jahre lang erfolglos versucht habe, sie zu verkaufen. RR KAL brachte vor, es liege ein Scheingeschäft vor. Er zweifle an, dass sich die Maschinen je im persönlichen Eigentum des GF befunden hätten. GF brachte vor, 1994 und 1995 sei wahrscheinlich das Projekt…

UFSK RV/0037-K/06Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 2/3

…die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH verkauft hatte. Die Ausstellung der Rechnung vom 30.10.1995 der KEC GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH muss daher irrtümlich erfolgt sein. 2.3.) Die strittigen Geschäfte waren keine Scheingeschäfte, weil die Annahme des Finanzamtes (TZ…

UFSK RV/0037-K/06Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 3/3

Dass es nach Ansicht des Referenten kein Beweismittel gibt, welches dafür spricht, dass der Rollenofen vor den strittigen Geschäften bereits im Eigentum der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH war, wurde dem Finanzamt vorgehalten und blieb unbestritten (mündliche Verhandlung vom 20.9.2005 betreffen GF, S…

UFSK RV/0229-K/02Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 1/3

…Vorgänger schon 10 Jahre lang erfolglos versucht habe, sie zu verkaufen. RR KAL brachte vor, es liege ein Scheingeschäft vor. Er zweifle an, dass sich die Maschinen je im persönlichen Eigentum des GF befunden hätten. GF brachte vor, 1994 und 1995 sei wahrscheinlich das Projekt…

UFSK RV/0229-K/02Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 2/3

…die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH verkauft hatte. Die Ausstellung der Rechnung vom 30.10.1995 der KEC GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH muss daher irrtümlich erfolgt sein. 2.3.) Die strittigen Geschäfte waren keine Scheingeschäfte, weil die Annahme des Finanzamtes (TZ…

UFSK RV/0229-K/02Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 3/3

muss (vgl. Schreiben des GF vom 27.2.1989 an den Generaldirektor der VU Versicherung). Dass ein beschädigtes Wirtschaftsgut unentgeltlich übertragen werden könnte, z.B. um Entsorgungskosten zu sparen, wie dies von der Dr. K GmbH in ihrer Berufung vom 2.11.1998 angedeutet wurde…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…bereit gewesen und habe auch die Unterschrift auf der Niederschrift vom 18. April 2002 verweigert. Die Betriebsprüfung vertrete daher die Ansicht, dass eine Lieferung der in Rechnung gestellten Kundenadressen nicht stattgefunden habe und somit ein Scheingeschäft gem. § 23 BAO vorliege. Diese Annahme werde auch dadurch…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen (vgl. VwGH vom 21.9.2006, 2004/15/0080). Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind somit Rechtsgeschäfte und sonstige Handlungen, die nicht ernstlich gewollt sind und die einen Tatbestand vortäuschen, der in Wirklichkeit nicht besteht (vgl…

BFG RV/7102276/2012Scheingeschäft, Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…damit vor Ende der Aufbewahrungsfrist hat die belangte Behörde die Bf aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen. 4. Rechtsfolgen Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung (§ 23 Abs 1 BAO). Aufgrund des Nichtvorliegens eines Darlehens kann der Geldfluss von der Bf an…

UFSW RV/2344-W/06Vorliegen eines Scheingeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…in Verbindung mit § 276 Abs. 3 und 4 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe   Strittig ist einerseits, ob hinsichtlich des Kaufs von 3.200 Kundenadressen ein Scheingeschäft gem. § 23 BAO vorliegt und andererseits die Anerkennung von Leistungen, die nicht für die Bw. erbracht wurden. Betriebsgegenstand…

UFSL RV/0748-L/08Gar nicht gewollter Bewirtschaftungsvertrag zwischen Ehegatten, der auch nicht erfüllt wird, ist ein Scheingeschäft iSd. § 23 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Er hätte im Februar 2006 die Erfüllung des Vertrages verlangt und die offene Zahlung urgiert. Nach dem Gesamtbild des Falles geht die Berufungsbehörde davon aus, dass die Bw. den vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag gar nicht gewollt haben und hier ein Scheingeschäft iSd § 23 Abs. 1 BAO vorliegt…

UFSL RV/0359-L/04Nachträglich kostruiertes Scheingeschäft findet keine steuerliche Anerkennung, Treuhandverhältnis zwischen Vater und Sohn unterliegt der Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006Teil 1/2

…es könne nicht sein, dass unrichtige Umstände und Verhältnisse einfach unwidersprochen im Raum stehen blieben. Einnahmezufluss: Das Argument sei zunächst schon allein im Ansatz ungeeignet, die Schlussfolgerung des Finanzamtes (Scheingeschäft) zu stützen. Wenn der Aktienverkauf vom 5. Jänner 1999 kein Scheinvertrag wäre, hätte die Überweisung…

UFSL RV/0359-L/04Nachträglich kostruiertes Scheingeschäft findet keine steuerliche Anerkennung, Treuhandverhältnis zwischen Vater und Sohn unterliegt der Offenlegungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006Teil 2/2

…Buchungsmitteilung erst im Jahr 2001 unterfertigt wurde. Damit ist der Verdacht des Finanzamtes bestätigt, dass es sich beim Verkauf der 90 Stück Aktien der HAAS AG um ein nachträglich gestaltetes Scheingeschäft handelt. Die Aussage des Zeugen V ist offensichtlich falsch. Warum Frau P am 28…

UFSW RV/3924-W/02verdeckte Gewinnausschüttung, Gewinnverlagerung, Domizilgesellschaft, Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…C um eine Sitzgesellschaft gehandelt. Der aus der Anteilsveräußerung lukrierte Gewinn in Höhe von S 1,150.000,00 wäre daher den maltesischen Steuergesetzen entsprechend steuerschonend erfolgt. Der Verkauf an die maltesische Sitzfirma wurde seitens der Betriebsprüfung als Scheingeschäft gewürdigt, sodass de facto weiterhin dem…

UFSK RV/0230-K/02Scheingeschäft, Voraussetzungen einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…S | Bruttobetrag der Rechnung - | + 3,424.800 S | | | Summe | 0 Der Gewinn der Bw. ändert sich somit nicht, egal, ob die strittigen Rechtsgeschäfte Scheingeschäfte waren, wie das Finanzamt behauptet oder tatsächlich durchgeführt wurden, wie die Bw. behauptet. Die Bw…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…an die ***RO s.r.l.*** am 30.7.2019 einerseits und [Weiter-]Verkauf des gegenständlichen Pkw von der ***RO s.r.l.*** an die Bf am 2.8.2019 andererseits) waren von den involvierten Parteien nicht ernsthaft gewollt und liegen insoweit bloße Scheingeschäfte vor…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…9 u. 10 und den EDV-Rechnungen Nr. 9 und 10 seien nach Ansicht des FA die Betriebsausgaben und Vorsteuern wegen Vorliegens von Scheingeschäften zu kürzen. Mit der Rechnung Nr. 10 für den Leistungszeitraum November 2013 (Entgelt netto € 35.327,00, USt € 7…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…klares Bild, dass der Bf. im bewussten Zusammenwirken mit dem Handlungsbevollmächtigen der Sub1, L-Sub1, diese Scheingeschäfte im Leistungszeitraum 9-12/2013 getätigt hat. Hingegen zeigt sich die von der Sub1 vorgelegte Vertragsversion 1 (Touren 202, 204, 206 u. 208) widerspruchsfrei und inhaltlich stimmig. Die…