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BFG RV/7100389/2013Umsätze als faktischer Machthaber einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…dieser Firma um eine Betrugsfirma gehandelt hat, deren Unternehmenszweck der gewerbsmäßige Betrug durch Missbrauch des Firmenmantels für den Verkauf und die Durchführung von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung sowie für die Erstellung und den Verkauf von Scheinrechnungen ist, wobei der faktische Machthaber der Firma A…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…rund 8 % entsprochen hätte. Für die Bf. macht die Vorgangsweise eines 3. Sublers nur Sinn, wenn dieser wie im vorliegenden Fall auf dem Papier tätig wird (Schein-Anmeldungen, also Zumeldungen zu diesem Papierkonstrukt; Deckungsrechnungen von diesem Papierkonstrukt; und Durchleitung von angeblichen Banküberweisungen) und realen Schwarzarbeiterkosten…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

…im Prüfungsverfahren erhärtet. Der Behörde ist bekannt, dass in der Baubranche Scheinrechnungen gegen die Zahlung eines gewissen Prozentsalzes der ausgewiesenen (Schein)-Rechnungssumrnen verkauft werden. Ebenso werden für die (Schein)-Anmeldungen von Dienstnehmern beim Sozialversicherungsträgern „Provisionen“ verlangt. Auch das dürfte hier nach Ansicht der Betriebsprüfung zutreffen…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 3/5

…4-GmbH*** zwar vorgebracht, die meisten Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt zu haben, auf Grund der Datumsangaben in den SV-(Schein-)Anmeldungen der Arbeiter der ***4-GmbH*** und dem Umstand, dass die Ausweise der Arbeiter der ***4-GmbH*** durch die Bf. nicht überprüft oder nach dem Vorbringen der…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…im Prüfungsverfahren erhärtet. Der Behörde ist bekannt, dass in der Baubranche Scheinrechnungen gegen die Zahlung eines gewissen Prozentsatzes der ausgewiesenen (Schein)-Rechnungssummen verkauft werden. Ebenso werden für die (Schein)-Anmeldungen von Dienstnehmern beim Sozialversicherungsträgern "Provisionen" verlangt. Auch das dürfte hier nach Ansicht der Betriebsprüfung zutreffen…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 1/2

…Als Kontaktperson wird Herr ***AA*** genannt. Die von Herrn ***AA*** an Herrn ***Bf*** vorgelegten Anmeldungen der Dienstnehmer wurden von Herrn ***Bf*** nicht überprüft. Laut finanzbehörd lichen Überprüfungen und d iversen Einvernahmen verfügte die Fa ***X-GmbH*** im fragl ichen Zeitraum nicht über di e personellen…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 3/3

…zum Schein angemeldet (vgl. etwa VwGH vom 22.03.2006, 2002/13/0116; BFG vom 22.11.2017, RV/7106143/2015; BFG vom 27.06.2017, RV/7102749/2013). Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeträge wurden nicht abgeführt. In der Folge gingen die Beteiligten dazu über, Anmeldungen bei…

BFG RV/7103605/2015Schein- (Deckungs-) rechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021Teil 1/2

…702.510,93. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass bei dieser Firma und der damaligen Geschäftsführerin im fraglichen Zeitraum davon auszugehen sei, dass sowohl Firmen- als auch Wohnsitzmeldung "Scheinanmeldungen" seien. Weiters führe der Bericht aus, dass diese Firma mit 17.5.2011 zum Zwecke des…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 2/2

…mit Hilfe seiner steuerlichen Vertreterin hinsichtlich deren steuerliche Erfassung, UID-Nummern und Gewerbeberechtigung und auch Anmeldungen der Dienstnehmer bei der Krankenkasse überprüft zu haben und erst nach Vorliegen positiver Überprüfungsergebnisse Geschäfte mit den Subunternehmern abgeschlossen zu haben. Die Leistungen seien von den jeweiligen Subunternehmern zur…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/3

…Ermittlungsstand der deutschen Steuerbehörden, dass ab 2014 keine Leistungen mehr von der Fa. ***Fa1*** erbracht wurden und dass die vorgelegten Rechnungen Schein/Deckungsrechnung sind, da es ab 2014 keine Geschäftstätigkeit mehr in Deutschland gab. Von wem die Leistung tatsächlich erbracht wurde, wurde vom geprüften Unternehmen…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…wurde. Wobei jeder Einzelne teils in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den anderen, teils auf eigene Faust, Anmeldungen zur GKK und zur BUAK verkaufte sowie Schein- und Deckungsrechnungen verfasste bzw. erstellte. E.F. Der Abgabepflichtige gibt in der Vorhaltsbeantwortung folgendes an: " Herrn Ing. C.D…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…fungieren ausschließlich als Rechnungsaussteller für Baufirmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität! - die Firmenadressen derartiger Baugesellschaften sind in vielen Fällen nur Wohnungen oder auch nur Briefkasten- Adressen ohne Firmentafeln - Zweck dieser Schein/Betrugsfirmen ist, Dienstnehmer darauf anzumelden und Rechnungen zu produzieren um so Sozialabgaben von…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Arbeiter auf den Baustellen seien von verantwortlichen Polieren dahingehend überprüft worden, ob Anmeldungen bei der GKK vorlagen. Im Rechtsmittel wurde nur die Feststellungen der AP bezüglich der nicht anerkannten Fremdleistungen in den geprüften Jahren in Beschwerde gezogen. Es wurde im Rechtsmittel argumentiert, dass die Bf…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 2/4

…2014, der zu einer rechtlichen Auseinandersetzung geführt haben solle, weil die UR für von der Bf erbrachte Leistungen nicht bezahlt habe, scheine nur die Unterschrift der Bf auf. Eine Unterfertigung durch einen Vertreter der UR sei nicht ersichtlich. Dieser Werkvertrag sei auch deshalb zu hinterfragen…

BFG RV/7102490/2023Verdeckte Ausschüttung - Deckungsrechnungen, Schein-/Betrugsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Krankenkasse gefälscht sind, Aus den Masseverwalterberichten ergibt sich: es gibt keinen aufrechten Geschäftsbetrieb, es handelt sich um eine Sozialbetrugsfirma, es gab Scheinanmeldungen von Dienstnehmern, es gab keine laufenden Bauvorhaben, Kontakt zur Geschäftsführerin war nicht herstellbar, Der Betrieb des Unternehmens dürfte im Juli/August 2015 eingestellt…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…an die Bf. in Rechnung gestellten Leistungen nicht erbringen konnten und wohl dazu gegründet wurden, Falsch- bzw. Scheinanmeldungen von Dienstnehmern und Scheinrechnungslegung zu ermöglichen, weswegen die Abgabenbehörde davon ausgeht, dass die Arbeiten von Schwarzarbeitern durchgeführt worden sind. Der Betriebsprüfer ging weiters davon aus, dass ein…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

… UID NR; DGNR 3. Arbeiter: ***ZL*** 4. Leistungen anhand von unserem Auftrag zum betreffenden BVH. Anmeldungen der Arbeiter wurden stichprobenartig zu diesem Zeitpunkt kontrolliert, wurden jedoch unsererseits nicht archiviert. 5. Dem Auftraggeber zum betreffenden BVH. 6. Es liegen nur die Rechnungen vor. Abmachungen wurden generell…

BFG RV/7100853/2017Beschäftigung von Schwarzarbeitern; Verbuchung von Schein- und Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/2

…Stick sichergestellt, auf welchem sich unter anderem Aufstellungen über verschiedene Firmen, welche Scheinrechnungen erstellt haben bzw. welche Scheinanmeldungen durchgeführt haben, sowie Aufstellungen über die Zeiträume und die "Zumelder" befinden. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin befindet sich als Zumelder der ***B***- Immobilienges.m.b.H. im Jahr…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von € 33.985,40 (2007: € 11.752,34 + 2008: € 12.905,44 + 2009: € 9.327,62) errechnet worden sind. Diese hier erfassten Arbeitnehmer waren aber offensichtlich nur ein Teil der von A veranlassten Scheinanmeldungen…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…| 2 | 4 Der Meldezeitraum der einzelnen Arbeiter umfasst im Jahr jeweils ein Monat bis wenige Monate. Für die X-GmbH scheint im GISA keine Gewerbeberechtigung auf (siehe GISA-Abfrage [OZ 216] sowie den von Seiten des Beschwerdeführers unbeantwortet gebliebenen Vorhalt vom 30.06…