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UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 1/3

…Vermerke auf den Kreditkartenabrechnungen vorhanden sind bzw. noch sonst irgendwelche Unterlagen, Aufzeichnungen und Belegen vorhanden sind. Dass diese Zuordnung nicht der Realität entsprechen kann zeigt schon die Abrechnung vom 01.08.1999 selbst. Bei den angeführten 68 S.O. steht als Vermerk "55A", was bedeutet…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 2/3

…dass Vorverkäufe nicht entsprechend berücksichtigt worden wären, nicht. Weiters könnten die vorgelegten Aufzeichnungen keine "Hilfsaufzeichnungen zur Vorschau- und Planrechnung zur Kontingentvergabe" sein, zumal die Bw. diese Behauptung erst bei Konfrontation mit den Kalkulationsdifferenzen vorbrachte. Die Betriebsprüfung verweist diesbezüglich auf die Seite 59 des Prüfungsberichtes. Außerdem…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 3/3

…des Berufungsfalles Aufzeichnungsmängel lediglich bei den Straßenumsätzen festgestellt worden sind und auch daher in diesem Bereich von einer Umsatzverkürzung auszugehen war. Der auf diese Weise berechnete Prozentsatz von 35,47% im Verhältnis zu den zahlenden Straßengästen macht es im konkreten Fall infolge besagter Aufzeichnungsmängel notwendig…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…Feststellungen wurden seitens der Bf. bis dato nicht erhoben, weshalb dieser Ansatz der Betriebsprüfung auch als plausibel erscheint.   Aufgrund der gegenständlichen mangelhaften Aufzeichnungen wird bei der o.a. Kalkulation der Funkfahrtenanteil aufgrund der vorgelegten Funkfahrtenabrechnungen (Norman, VÖT) mit 40 % festgesetzt.   Ein höherer Ansatz…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…keine fortlaufende und zeitfolgegerechte Führung der Aufzeichnungen vor. Diesen Überlegungen fehlt es freilich an entsprechend fundierten Prüfungsfeststellungen. Zu den diesbezüglichen Überlegungen ist auf die Ausführungen im Vorlageantrag zu verweisen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass Schätzungsbefugnis infolge mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Buchführung besteht.…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…angeführte Rechtsprechung). Die mit einer jeden Schätzung verbundene Ungewissheit muss derjenige hinnehmen, der zur Schätzung Anlass gibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlages zu den Elementen einer Schätzung. Dabei ist davon auszugehen, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht aufgezeichnete…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…im Wesentlichen festgehalten: Der Vorsitzende und Berichterstatter führte zunächst aus: Strittig seien die Schätzungen der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2014 bis 2016, die infolge der mangelnden Mitwirkung des Bf im Zusammenhang mit dessen Vermietung des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes erforderlich…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgenden Schätzungsgrundlagen nicht festgestellt. Der Berufungswerber hat im Ermittlungsverfahren ausdrücklich dargelegt, dass dieser infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung, in dem den der hier genannte Abgabenschuldner im angesprochenen Zeitraum keine Haftung trifft. Der Berufungswerber wird iSd § 18 GmbHG als die…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Daher sei die Bezahlung der Prämie im Jahr 2003 nicht außergewöhnlich, vielmehr sei die Nichtzahlung der Prämie im Jahr 2002 infolge mangelnder Liquidität des Betriebes außergewöhnlich gewesen. Hiezu ist auszuführen, dass nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin die Voraussetzung der wesentlichen Gehaltskürzung von 25% nur dann…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…0392-L/04; infolge mangelnder Anonymisierbarkeit nicht veröffentlicht [§ 10 Abs. 4b UFSG]: UFS 27. 12. 2007, RV/0582-I/04 [zu Gewerkschaftsfunktionär]; UFS 18. 5. 2009, RV/0142-F/06). Der UFS sieht allerdings im Allgemeinen Spenden eines Politikers bei diversen Veranstaltungen, die keine politische…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…1 Z 6 EStG 1988 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diesbezüglich ist zunächst auf die Ausführungen zu den Taggeldern zu verweisen, wonach aufgrund mangelnder Aufzeichnungen, eine steuerfreie Behandlung grundsätzlich nicht möglich ist, insbesondere da es dem Finanzamt mangels geeigneter…

UFSW RV/2501-W/07Betriebsprüfung: 1. Fragen zur Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen, 2. zu Werbungskosten, 3. Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012Teil 1/2

…können. Zu den Aufwendungen für die kaputte Windschutzscheibe im Zusammenhang mit dem Unfall auf der Westautobahn stellte die Betriebsprüfungsabteilung fest, dass infolge der ungenauen Aufzeichnungen bei den Diäten und Kilometergeldern der zeitliche Zusammenhang zwischen Unfall und Reparatur nicht eindeutig geklärt habe werden können. Der Bw…

UFSW RV/0504-W/02Strittig sind die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Schätzung inkl. Sicherheitszuschlag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…von 22. Februar 1994 bis November 1994 übermittelt werden. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages (Gefährdungs- oder Risikozuschlages) gehört zu den Elementen der Schätzung gem. § 184 BAO. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…Behörde vorgelegt, ist dieser Umstand immer und in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen; die Abgabenbehörde ist zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigt und verpflichtet (siehe die bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 132…

UFSI RV/0616-I/06Ermessen bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007Teil 1/2

…0201; VwGH 5.11.1991, 91/14/0049). Die Anwendung der Methode der Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen der Schätzung, denn es kann - ohne gegen die Denkgesetze zu verstoßen - angenommen werden, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur die festgestellten Mängel, sondern…

UFSW RV/0128-W/02Anerkennung eines Verkaufsseminars als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Zuschätzung der Provisionseingänge rechtfertigen würden. Hiezu wird ausgeführt, dass der Sicherheitszuschlag eine von verschiedenen Schätzungsmethoden ist, die davon ausgeht, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. VwGH 17.12.1993…

UFSW RV/0700-W/05Schätzung eines Taxiunternehmers wegen fehlender Grundaufzeichnungen (keine Aufbewahrung der elektronisch ausgelesenen Taxameterdaten) und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…obwohl bei den Versicherungsanstalten die Stehzeitvergütung für die Doppelbesetzung beantragt und auch bezahlt wurde. Im Jahre 1993 wurde eine Versicherungsprovision nicht erklärt. Versicherungsvergütungen wurden unvollständig erklärt 16.2 Zuschätzung;. Aufgrund der Mängel der Aufzeichnungen (Tz. 16.1) sind gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…ihr Unterlagen und Informationen vorgelegen hätten, die bei entsprechender objektiver Würdigung zu einem anderslautender Spruch geführt hätten. Darüber hinaus seien die Grundlagen der Abgabenerhebung durch eine rechtswidrige und in der Bescheidbegründung in unzureichender Weise erläuterten und begründeten Schätzung zustandegekommen, die den Anfordernissen des Gesetzes und…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…festzustellen ist, kann sich eine behördliche Befugnis zu diesbezüglichen Teilschätzungen durchaus ergeben. Für diesen Fall wird die Berufungsbehörde verfahrensrechtlich jene Grundsätze zu beachten haben, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Schätzung erarbeitet hat (siehe die Nachweise bei Ritz, BAO3, § 184…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…Mitwirkungspflicht der Partei besteht (vgl. VwGH 17.10.1991, 91/13/0090; 19.3.2008, 2008/15/0017). Das Parteiengehör ist bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu wahren (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0160; 20.6.1995, 92/13/0037; 28.5.1998…