…von vier Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. März 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Das Straferkenntnis…

…hat mehrfach betont, dass die F1 in Zypern Steuern bezahlt hat. Auch der Verteidiger hat im Strafverfahren beim Landesgericht Innsbruck explizit darauf hingewiesen und dies vorgebracht (siehe Seite 57 des Hauptverhandlungsprotokolls vom 13.04.2016). Dies ist eine wesentliche und entscheidende Tatsache, die von der…

…so ergeben sich neu für die Zwecke des Strafverfahrens geschätzte monatliche Zahllasten von jeweils € 103,71. Somit kann nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz unter Berücksichtigung des Einwandes der Bf., dass die Schätzungen zu hoch seien, bis zum etwaigen Nachweis anders lautender Beträge im anschließenden Untersuchungsverfahren…

…Methoden der Schätzung iSd. § 184 BAO bedienen kann, sind bestimmte v. a. von der Abgabenbehörde herangezogene Methoden, die ihre Grundlage weder in konkret festgestellten Kalkulationsdifferenzen noch in sonstigen einigermaßen konkretisierbaren Sachverhaltsfeststellungen haben, wie beispielsweise die Anwendung eines Sicherheits- oder Risikozuschlages im Strafverfahren insbesonders im Hinblick…

…nicht als Missachtung der objektiven Beweislast vorgeworfen werden, wenn das Zollamt oder das BFG diese Beweismittel nach der geltenden Rechtslage nicht verwerten darf. 9.) Zum Vorbringen betreffend die Befugnis zur Schätzung: Vom Bf wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgebracht, das Zollamt hätte jeweils die tatsächlich Anzahl…

…dass die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Schätzungen der Höhe nach auch für das gegenständliche Strafverfahren anerkannt würden und bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite insbesondere zu berücksichtigen sei, dass die mit Verbindlichkeiten im Ausmaß von ca. 200.000,-- € belastete MM sich weitgehend auf ihren aktiv…

…nicht erkennbar. Die Begründungen, dass hier die UVA's zum richtigen Zeitpunkt abzugeben sind, geht somit ins Leere, da diese ordnungsgemäß gemeldet wurden und lediglich eine Schätzung im Zuge der Revision, ohne unseren Zusein, diese Festsetzungen herbei geführt hat. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen und…

…die Abgabenbescheide als richtig anerkannt habe und somit diese auch bedenkenlos dem Strafverfahren zugrunde gelegt werden können. Diesbezüglich irrt der Senat, da in Abgabenverfahren bei Mängeln in der Buchhaltung es der Behörde möglich ist, relativ frei die Umsätze zu schätzen. Im Abgabenverfahren ist es schwierig…

…Die Schätzung wurde mit dem untersten Wert laut Brancheninformationssystem vorgenommen, die unkonkreten, bzw. aus der Aktenlage widerlegbaren Einwände gegen die Höhe der Schätzung waren nicht geeignet eine Grundlage für ein Abgehen hinsichtlich einer Übernahme für die Zwecke des Strafverfahrens zu bieten. Der Sachverhalt scheint im…

…153, 158f)." 3.2. Weiters erweckt die Dreifachrolle des M als Prüfer, Anzeigenerstatter und Zeuge im Strafverfahren unter rechtsstaatlichem Aspekt massive Bedenken (zu Recht kritisch LG Innsbruck 5.10.2000, 35 Vr 1707/98. 35 I-N 130/98, auf S 17 unten/18 oben…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, *Hv** (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, ***Hv* (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, *Hv** (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Der Bf. ist seit 28…

…Berufung beiliege, und auf die im Ordner vorgelegten Urkunden und Belege verweisen, die ebenfalls der Berufung beigelegen seien und beantragt, aufgrund der dortigen Berufungsausführungen das Erkenntnis vom 10. November 2005 ersatzlos aufzuheben. Weiters werde angeregt, aus verfahrensökonomischen Gründen das Strafverfahren erst dann fortzusetzen, wenn die…

…die Monatsumsätze des eigentlichen Prüfungszeitraumes (02/1997 - 11/1998), sondern darüber hinaus auch die Umsätze für die übrigen Voranmeldungszeiträume ermittelt wurden, keine geeignete Grundlage, um daraus mit der im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit auf eine Tathandlung bzw. das Bewirken einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 2 lit…

…bloß möglich, sondern auch gewiss ist. Bei einer beantragten Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wurde nach einer Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass die notwendige Gewissheit der Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, wenn diese nicht vom Bf durch konkrete Nachweise belegt wird (BFG 14.11.2023, RV…

…Spruchsenats SpS 456/78 sei für ggstdl Verfahren irrelevant. Der Maßstab für eine Verurteilung im Rahmen eines (Finanz-)Strafverfahrens sei naturgemäß wesentlich strenger als die Anforderungen, welche an eine Schätzung im Rahmen des Abgabenverfahrens gesetzt würden. Eine abgabenrechtliche Hinzuschätzung könne also auch dann gerechtfertigt sein…

…auch die Schätzung im Finanzstrafverfahren prinzipiell zulässig ist, ist davon zu unterscheiden, die praktisch bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Schätzung einem Schuldspruch zu Grunde gelegt werden kann, d.h. wann sie den gesteigerten Anforderungen eines Strafverfahrens genügt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Im Besteuerungsverfahren…

…Die Erlösaufteilung nach Steuersätzen (50/50) erfolgt nach den branchenüblichen Erfahrungen. Die betragsmäßigen Auswirkungen der vorgenommenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lt. BP ist in den Tz 6 und 7 dargestellt. Dieser Sicherheitszuschlag wurde für jedes Jahr in derselben Höhe angesetzt (im Nachschauzeitraum um die Hälfte gekürzt)…