UFSW FSRV/0029-W/05

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.S., (Bf.) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Dezember 2004 gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. November 2004, SN 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Verdacht besteht, dass die Bf. Umsatzsteuer 2002 zu verkürzen versucht und dadurch ein Vergehen nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG begangen habe und zudem eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-4/2004 in der Höhe von € 355,34 bewirkt habe. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. November 2004 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdachte besteht, dass sie vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Erklärungen eine Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar: Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 1.184,21, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 1.119,16, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.044,31, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 932,53, Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 3.362,57, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 3.297,75, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 3.462,36 sowie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-4/2004 in Höhe von € 880.00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Dezember 2004, in welcher vorgebracht wird, dass die Abgaben nicht vorsätzlich verkürzt worden seien. Die Abgabennachforderungen seien zudem zu hoch, aber sie habe nicht die Mittel gehabt die Vorschreibungen bis zum Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen. Worauf die Annahme einer Verkürzung für die Monate 1-4/2004 beruhe, sei ihr gänzlich unklar, da Voranmeldungen eingereicht worden seien. Der Betrieb werde wegen der dauernden Drangsalierungen durch die Abgabenbehörde mit Ende Jänner 2005 eingestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 24. Oktober 2002 zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Unter Tz 14 des Betriebsprüfungsberichtes werden die Buchhaltungsmängel aufgelistet, so wurden keine täglichen Losungsaufzeichnungen geführt und die Kilometerleistungen nicht abgelesen sondern rechnerisch (durch Rückrechnung auf einen durchschnittlichen Kilometerertrag) ermittelt. Im Zuge der Taxibesichtigung im Rahmen der Prüfung konnte ein Zusammenhang zwischen den aufgezeichneten Losungen und dem Taxameter nicht hergestellt werden. Zudem ergaben sich erhebliche Abweichungen zwischen den erklärten Werten und jenen laut Schadensgutachten der Versicherungen. Auf Grund dieser formellen und materiellen Mängel war eine Schätzungsberechtigung gegeben und wurden die Besteuerungsgrundlagen an Hand der branchenüblichen Werte für eine Einfachbesetzung eines Taxis mit 30.000 km/Jahr geschätzt. Der Kilometerertrag wurde 1999 und 2000 mit 13,15 und 2001 mit 13,66 angesetzt. Beim Vergleich der kalkulierten Erlöse mit den erklärten Erlösen ergeben sich folgende Differenzen 1999 S 162.959,09, 2000 S 154.004,55, 2001 S 143. 698,18, die ca. bei Zuschätzungen von 75 % des erklärten Erlöses liegen. Des Weiteren wurde für die Monate 1-7/2002 eine Umsatzsteuernachschau abgehalten und wegen der oben geschilderten Mängel der Buchhaltung gleichfalls eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen, wobei von einem Kilometerertrag von € 1,02 ausgegangen wurde, somit ergibt sich ein Bruttoerlös für 1-7/2002 in der Höhe von € 17.850,00. Die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2001 wurden mit Rechtsmittelverzicht angenommen, die dennoch eingebrachte Berufung mit Bescheid zurückgewiesen. In dem gegen den Zurückweisungsbescheid geführten Rechtsmittelverfahren erging am 20. November 2003 eine abweisende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. Die Feststellungen der Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1-7/2002 wurden mit Berufung bekämpft. Die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsentscheidung wird zu den Differenzen zwischen erklärten gefahrenen Kilometern und den Schadensberichten näher ausgeführt, dass diese Differenz im Zeitraum Mai bis September 2002 670 Kilometer betrug. Auf Grund des geltend gemachten Treibstoffaufwandes für Jänner bis Juli 2002 ergäbe sich sogar eine Kilometerleistung von 10.870 bei einem Durchschnittsverbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer, was bei einem ebenfalls realistischen Durchschnittsverbrauch von 8 Litern eine noch höhere Kilometerleistung erbrächte. Nach den vorliegenden Schadensakten hatte das Taxi am 10. Februar 2000 einen Kilometerstand von 50.255 und am 20. Mai 2001 einen Kilometerstand von 165.092 was einer Kilometerleistung von 114.867 in diesem Zeitraum und umgelegt auf ein Jahr einer Kilometerleistung von 89.124 entspricht. Für eine Manipulierung des Tachometerstandes spricht die weitere Schadensmeldung vom 17. September 2001 mit einem deutlich verringerten Kilometerstand von plötzlich nur 74.485. Diese Ungereimtheiten in den vorgelegten Aufzeichnungen und die Ermittlungen der Betriebsprüfungsstelle berechtigen nach § 184 Bundesabgabenordnung zu einer Schätzung nach einem äußeren Betriebsvergleich. Bei einem branchenüblichen Durchschnittswert bei Einfachbesetzung eines Taxis von 30.000 gefahrenen Kilometern wurde der Kilometerertrag auf Grund des im Prüfungszeitraum gültigen Wiener Taxitarifs berechnet. Eine durchschnittliche Taxifahrt wurde mit 6 km und der Leerfahrtanteil mit 45 % angenommen, bei einem Anteil von 70 % Tagesfahrten und 30 % Nachtfahrten ergibt sich ein durchschnittlicher Erlös von € 1,02, der sich auch mit den Angaben laut Erklärung deckt. Aus den Kalenderaufzeichnungen ergibt sich kein Anhaltspunkt auf eine Erkrankung des Fahrers, da mit Ausnahme der Sonntage an jedem Tag Fahrten eingetragen sind, wobei auch Nachtfahrten aufscheinen. Weitere Ausführungen, an welcher Krankheit der Fahrer im Prüfungszeitraum gelitten haben soll, liegen nicht vor. Ein Vorhalt im Abgabenrechtsmittelverfahren vom 10. Februar 2004 wurde nicht beantwortet. Nach einer Erinnerung vom 7. April 2004 betreffend Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 3,7,8,11 und 12/2003 und 1 und 2/2004 wurde am 21. Mai 2004 eine Schätzung für die Monate 1-4/2004 in der Höhe von € 880.00 vorgenommen. Zur Berufung vom 22. Juni 2004 wurde ein Mängelbehebungsauftrag erteilt und in der Folge am 19. August 2004 die Berufung für zurückgenommen erklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Tatverdacht hinsichtlich der nicht vollständigen Aufzeichnung und Erklärung der erzielten Erlöse aus dem Taxibetrieb vorliegt. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden unrichtige Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht, die zu niedrige Abgabenvorschreibungen nach sich gezogen haben, daher liegt im Ausmaß der Nachforderungsbeträge laut Betriebsprüfung der Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung vor. Die Schätzungsvoraussetzungen waren gegeben und die Berechnungen basieren auf den branchenüblichen Parametern, daher können sie bedenkenlos auch für Zwecke des Strafverfahrens herangezogen werden. Die Bestreitung erfolgte bisher unkonkret, die Einwände (Krankheit des Fahrers) wurden nicht belegt und die auffallenden Diskrepanzen der angegebenen Kilometerstände bei den Schadensmeldungen nicht aufgegriffen bzw. erklärend kommentiert. Zum Jahr 2002 ist festzustellen, dass Prüfungszeitraum nur die Monate 1- 7/2002 waren und am 23. Oktober 2002 eine Gesamtnachforderung in der Höhe von € 697,15 verbucht wurde. Am 3. Oktober 2003 langte eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 ein, in der lediglich ein Umsatz in der Höhe von € 16.356,51 einbekannt wurde, was nicht mit den Feststellungen der Umsatzsteuernachschau und den zuvor für die Monate August bis Dezember 2002 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen in Einklang zu bringen war. Die Veranlagung wurde daher erst mit Bescheid vom 8. April 2004 nach Bestätigung der Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate 1-7/2002 durch den Unabhängigen Finanzsenat vorgenommen. Für die Monate 8 bis 12 /2002 wurde dabei von den vor angemeldeten Beträgen ausgegangen, woraus in Summe ein zusätzlicher Nachforderungsbetrag für das Jahr 2002 in der Höhe von € 235,38 resultiert. Eine zu niedrige Jahresabgabenfestsetzung hat die Bw. jedoch mit dieser ganz offensichtlich unrichtigen Jahreserklärung nicht bewirken können, daher ist ihr lediglich Versuch anzulasten und war der Spruch des Einleitungsbescheides diesbezüglich zu ergänzen/berichtigen. Zur Nichtabgabe, verspäteten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-4/2004 ist festzustellen, dass Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2 und 3/2004 mit dem Einreichdatum 15. Juni 2004 im Umsatzsteuerakt erliegen, für die Monate 1 und 4/2004 aber lediglich die geschätzten Beträge aus dem Abgabenkonto und dem Abgabenakt ersichtlich sind. Gemäß § 21Abs. 1 Umsatzsteuergesetz hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Demnach wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 1-4/2004 nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen eingereicht und auch am Fälligkeitstag keine entsprechende Vorauszahlung geleistet. Was nunmehr die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages anlangt, hat man nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu Gunsten der Bf. zu berücksichtigen, dass nunmehr eine Umsatzsteuerveranlagung 2004 vorliegt und eine Jahresumsatzsteuer von nur € 790,46 auf dem Konto ausgewiesen ist. Für das Jahr 2004 wurden 8 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und zwar für die Monate 2,3,5,6,7,8,und 12/2004 Zahllasten einbekannt und für 11/2004 eine Gutschrift geltend gemacht. In Summe ergibt dies eine vorangemeldete Zahllast in der Höhe von € 375,61, der eine Jahreszahllast von € 790,46 gegenübersteht. Rechnet man den Differenzbetrag von € 414,85 anteilig den vier Monaten zu, für die keine Voranmeldungen eingereicht worden sind, (1,4,9,10/2004, davon aber nur im Strafverfahren erfasst 1 und 4/2004) so ergeben sich neu für die Zwecke des Strafverfahrens geschätzte monatliche Zahllasten von jeweils € 103,71. Somit kann nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz unter Berücksichtigung des Einwandes der Bf., dass die Schätzungen zu hoch seien, bis zum etwaigen Nachweis anders lautender Beträge im anschließenden Untersuchungsverfahren, von einem begründeten Verdacht der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-4/2004 im Gesamtausmaß von € 355,34 (1/2004 € 103,71, 2/2004 € 67,41, 3/2004 € 80,51, 4/2004 € 103,71) ausgegangen werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Jänner 2007