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BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 1/3

…mietete. Abstellmöglichkeiten für ein KFZ bestanden auf öffentlichem Grund entlang der Hauptstraße. Als Mietzins wurde eine Miete laut Richtwertgesetz in Höhe von 646,43 Euro vereinbart, davon ein Abschlag von 25% für eine Befristung, woraus sich ein Grundmietzins in Höhe von 484,82 Euro errechnete…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…00 Euro à conto für bestimmte Betriebskosten (Leitungswasser, Kanalbenützung). Das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 62/2017, mit welchem der Richtwert für das Burgenland in Höhe von 5,09 Euro festgesetzt wurde Der Mietvertrag, den der Bf. mit dem Lebensgefährten seiner Tochter, NN-LG VN-LG…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 3/3

"§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 schließt Aufwendungen für die private Lebensführung des Steuerpflichtigen vom Vorsteuerabzug aus. Unter den Begriff der Lebensführung fallen im Wesentlichen Aufwendungen für die Nahrung, bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom…

UFSL RV/0364-L/04Schenkungssteuererstattung nur bei Widerrufsgrund im Sinne des ABGB, Wohnrecht an Ehewohnung kann mit Hälfte des Richtwertes bewertet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…darzustellen und glaubhaft zu machen und Zeugen der Beleidigung namhaft zu machen. Außerdem sei ein vom Richtwert abweichender Wert des Wohnungsrechtes näher zu begründen. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat der Bw nunmehr mitgeteilt, seine Ehe sei aufrecht und die gegenständliche Wohnung werde von ihm teilweise…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…dieses Erkenntnis nicht ab. Die für die Ermittlung des Wertes des Fruchtgenussrechtes maßgebliche Wohnnutzfläche und die Höhe des im Einzelfall vorzunehmenden Abschlages vom Richtwert als Folge der von der mietrechtlichen Normwohnung abweichenden wertbestimmenden Faktoren waren hingegen ausschließlich als Sachverhaltsfragen abzuklären. 8. Über die Beschwerde gegen…

UFSW RV/2556-W/07Tragung der Begräbniskosten Schwiegereltern als Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau, Grenze der Begräbniskosten € 3.000,00 nur als Richtwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Begräbniskosten"). Die in den LSt-Richtlinien 2002, Tz 890, vertretene Grenze € 3.000,00 für ein durchschnittliches Begräbnis ist grundsätzlich nicht rechtsverbindlich sondern stellt bestenfalls einen Richtwert dar. Die UFS-Entscheidung 5.3.2007, RV/2871-W/06 orientiert sich an einer von der…

UFSL RV/0280-L/05Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

…gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 23. Mai 2003 erhobene Berufung vom 24. Juni 2003 wendet sich gegen die Nichtabzugsfähigkeit der besagten Vorsteuern mit folgender Begründung: Eine Richtwertzinsfeststellung gemäß § 16 Abs 2 MRG des Magistrats der Stadt Wien vom 17. April 2003 für die im selben…

BFG RV/5101285/2014Bewertung Wohnrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…derzeitigem Standard entspricht, wurden nicht vorgebracht. Das Finanzamt hat für die Berechnung des Wertes des Wohnrechtes den Wert nach dem Richtwertgesetz zu Recht in dieser Höhe angesetzt: Nach Internetrecherchen beträgt die Höhe des Mietzinses im betroffenen Gebiet über 10 € pro m². Ein hoher Abschlag…

UFSW RV/1580-W/08Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an den Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…für das Gasthaus, siehe beiliegenden Lageplan. Eine Vermietung an dritte Personen wäre daher - wenn überhaupt - nur sehr schwer bzw zu einem wesentlich unter dem Richtwert zu erzielenden Mietzins möglich. Daraus resultiert auch die im Übergabsvertrag enthaltende Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes mit monatlich € 35, was einen…

UFSL RV/0166-L/07Wert eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen. Als Wert eines Wohnrechtes kann somit ein fiktiver Mietwert angesetzt werden, der auch unter Fremden erzielbar wäre. Die Bewertung nach dem Richtwertgesetz (BGBl. Nr. 800/1993, RichtWG) bildet diesbezüglich eine geeignete, wenn auch nicht…

UFSI RV/0272-I/07Bewertung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…nicht beigebracht werden. Anhand der bisherigen Argumentation des UFS werde zugestimmt, dass der Erhaltungsaufwand mit maximal rund 25 % vom fiktiven Mieterlös, dies ausgehend von einem annähernd rellen Mietwert und nicht vom Richtwert, anzusetzen sein werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0086-G/03Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…werden jährlich mit 120,00 € geschätzt. Unter Heranziehung des Richtwertes und der Verordnung ergibt sich für die 72,7 m² große Wohnung ein Wertansatz von jährlich 6.987,92 € und beträgt die Summe der Auflagen damit jährlich 7.107,92 €. Der nach …

UFSI RV/0404-I/07Der im BV der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft befindliche Traktor wird auch für den Gewerbebetrieb (Kompostieranlage) genutzt. Für eine Schätzung der dort entstandenen Aufwendungen in Höhe der ÖKL-Richtsätze bestand kein Anlass, weil davon auszugehen war, dass die in der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung angesetzten (niedrigeren) Ausgaben den tatsächlichen Verhältnissen weitgehend entsprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…"somit auch der Umstand der Existenz von ÖKL-Richtwerten für die Maschinenselbstkosten". Mit Eingabe vom 21.02.2007 wurde der Berufungsantrag insofern geändert, als nunmehr der "Ansatz der Aufwendungen in Höhe der Maschinenstunden lt. ÖKL-Richtwerten in der Höhe von EUR 18.954 €" beantragt…

BFG RV/5100747/2014Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wieder­aufnahme­gründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist auf die anerkannte, herrschenden Praxis hinzuweisen, wonach in der Begründung eines Wiederaufnahmebescheides auf die Ausführungen eines…

UFSI RV/0432-I/08Zuwendung eines Nutzungsrechtes an Liegenschaftshälfte im Rahmen einer Betriebsübergabe durch den zweiten Liegenschaftseigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…2001, 2001/16/0100 u.a.). Bei rechnerischer Umlegung der herangezogenen Bemessungsgrundlage von € 79.050 (= anteiliger dreifacher Einheitswert) würde sich, bezogen auf die Kapitalisierung von 16 Jahren und ausgehend vom Richtwert € 5,17/m², ein monatlicher Nutzwert von rund € 412, dh…

UFSW RV/1561-W/08Stellt ein den Verkäufern zukommendes Fruchtgenussrecht eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft dar oder aber einen eigenen Rechtsvorgang?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…die Liegenschaft allein im selben Umfang wie bisher zu bewohnen und zu benützen) im Wege der Schätzung dieser Richtwert zugrunde gelegt wird. In Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Zuhilfenahme des zwecks Vereinfachung auf der Homepage des BMF unter http://www.bmf.gv.at…

UFSW RV/0660-W/09Teilwertabschreibung bei einem Grundstück eines §-5 Ermittlers; verdeckte Gewinnausschüttung bei Vermietung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2010

…Küche betrug € 100 pro Monat. Die für die gegenständliche Wohnung anzusetzende Richtwertmiete beträgt 4,37/m2 und ergäbe daher jedenfalls eine Monatsmiete von € 385,00 für die gesamte Wohnung. An Kosten für die streitgegenständliche Wohnung machte die Bw. laut GuV der strittigen Wirtschaftsjahre…

UFSI RV/0603-I/07Wohnrecht ist eine auf dem Grundstück ruhende Belastung iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG und damit Teil der Gegenleistung; es bedarf keiner Übernahmevereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…im Hinblick auf das Lebensalter der Nutzungsberechtigten und unter Ansatz des monatlichen Nutzungswertes von € 480,25 (= Wohnnutzfläche 85 m² x Richtwert € 5,65 pro m²) der Barwertfaktor mit 15,932350 und im Ergebnis der Barwert des Wohnrechtes mit € 91.818,14…

LRL 2012 Rz 58–673.8. Entgeltliche Gebäudeüberlassung (§ 2 Abs. 3 LVO)
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…2.2006, 2004/14/0082). Dies ist vor allem bei den so genannten Kategoriemietzinsen, den Richtwertmietzinsen und den landesgesetzlich begrenzten Mietzinsen (vor allem im Zusammenhang mit Wohnbauförderungsmaßnahmen) der Fall. Beispiele: Angemessene Mietzinse nach § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz (eine gesetzliche Einnahmenbeschränkung liegt nur dann vor, wenn…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…ergeben hätten, welche als neue Tatsachen oder Beweismittel eine Maßnahme nach § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigen würden. Bereits bei der Vorprüfung sei festgestellt worden, dass das aus dem Jahr 1894 stammende Haus von jeher mit drei Wohneinheiten ausgestattet gewesen sei, die bereits lange vor, jedenfalls…