…Guthaben iSd § 239 Abs. 1 BAO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) zulässig (VwGH 27.11.2000, 2000/17…

…Guthaben iSd § 239 Abs. 1 BAO sei das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung sei nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) zulässig (VwGH 27.11.2000, 2000/17…

…zu prüfen sind, es jedoch unmaßgeblich ist, ob diese den bekämpften Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen sachlich richtig bzw. rechtskräftig sind. Da die inhaltliche Richtigkeit der Stammabgabenvorschreibungen kein essentielles Erfordernis für die Rechtmäßigkeit der am 10. März 2000 davon angelasteten Säumniszuschläge gewesen ist, war es demnach…

…darauf abzielen, dass die Richtigkeit der Verbuchungen der Gebarung in Frage gestellt wird - für das Vorliegen einer solchen Unrichtigkeit besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates aber kein Anhaltspunkt - wäre dies nicht im Haftungsverfahren zu klären, sondern müsste die Erlassung eines Abrechnungsbescheides beantragt werden. 2…

…Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2000 mit Bescheiden vom 19. Februar 2001 die Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzungen nicht als Vorfrage zu beurteilen war. Wenn der verantwortliche Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf eine andere Person überträgt, wird er dadurch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29…

… 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142 mVa VwGH 23.04.2008, 2004/13/0142, VwGH 27.02.2008, 2005/13/0094). Angesichts dieser Beweislastverteilung ergibt sich der festgestellte Sachverhalt aufgrund der Abwägung…

…dargestellt noch durch geeignete Unterlagen glaubhaft gemacht worden sei. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam gemacht, dass auch mit dem globalen Hinweis auf Zahlungsverzögerungen und Forderungsausfälle die konkrete finanzielle Situation der Gesellschaft und ihre Gebarung im haftungsrelevanten Zeitraum nicht einmal ansatzweise dargestellt wird…

…VwGH 10.4.1997, 94/15/0188). Der Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist somit in dem in § 216 BAO normierten Verfahren auszutragen und es ist ein solches auch auf Antrag des Haftungspflichtigen durchzuführen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176…

…Gehalt nach als Streit über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto des Berufungswerbers zu deuten sind (Ritz, BAO³ § 216 Rz 2 mwN), wird daher im Rahmen dieser Berufungsentscheidung auf Grundlage des § 216 BAO inhaltlich über den tatsächlich strittigen Gebarungsakt der Verrechnung der Einkommensteuergutschrift für 2006…

…der Haftungsinanspruchnahme wirksam an den Masseverwalter der Primärschuldnerin ergangene Abgabenbescheide zu Grunde, an deren Inhalt die Behörde im Haftungsverfahren gebunden sei. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Bescheide ist nicht im gegenständlichen Haftungsverfahren, sondern im Zuge der gemäß § 248 Bundesabgabenordnung eingebrachten Beschwerde gegen die Abgabenansprüche zu erörtern…

…möglich gewesen sein solle. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 5. Juli 2010 habe keine Begründung. Zur Vorsicht müsse daher die Richtigkeit dieser beiden Bescheide bestritten werden. Der Bf beantrage daher, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO…

…Personen bzw. durch die Steuerberatungskanzlei durchgeführt werde, habe der Geschäftsführer zwar Kontrollen durchzuführen, dürfe jedoch grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Berechnungen vertrauen. Zur Geltendmachung der Haftung bedürfe es eines Verschuldens. Das Vorliegen eines Verschuldens sei aus der gesamten Begründung des Bescheides nicht ersichtlich. Der Bw…

…entbehre. Diese Einwendungen betreffen das Verschulden des Beschwerdeführers an der Uneinbringlichkeit, weil er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben noch nicht gewusst hätte, dass die Behörde später zu einem anderen Ergebnis kommen werde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von der objektiven Richtigkeit dieser…

…nichts ändern. Als Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage nennt das Finanzamt die einseitige Befriedigung des Kreditinstitutes BankX sowie die Entziehung des Grundvermögens vor dem Zugriff des Finanzamtes durch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten seiner Familienangehörigen. Der bekämpfte Bescheid vom 10. April 2003…

…nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). An der Bw., der als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand…

…also die Mittel zur Haushaltsführung gemeinsam aufwenden. Die Bw. legte zum Beweis der Richtigkeit ihrer Berufungsausführungen eine schriftliche Beweisaussage ihres vormaligen Lebensgefährten und nunmehrigen Ehegatten vor. Diese hat folgenden Inhalt: "Es ist zutreffend, dass ich im Verlaufe des Jahres 1999 mit (der Bw.) eine Lebensgemeinschaft…

…PH auch in diesem Zeitpunkt die wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft kontrolliert und nach eigenem Gutdünken gesteuert. Die Gesellschaft habe von vorne herein Verluste erwirtschaftet. In dieser Situation habe PH nach eigenem Gutdünken den Geldhahn auf bzw. wieder zugedreht. Die Richtigkeit dieser Darstellung ergebe sich insbesondere…

…Dadurch seien der Bw. Nachteile erwachsen, wie beispielsweise die Verhängung eines Säumniszuschlages auf dem begünstigten Abgabenkonto beim Finanzamt Landeck. Konkrete Nachteile, die der Bw. selbst aus dieser Gebarung erwachsen sind, wurden jedoch nicht vorgebracht. Die Bw. kann aber durch eine Rückzahlung, die seitens des Finanzamtes…

…um diese Abgaben zu bedienen. Ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der im Haftungsbescheid genannten Abgaben wären keine Altgläubiger zu Lasten des Finanzamtes bezahlt worden, sodass eine Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber anderen Altgläubigern nicht erfolgt sei. Zum Nachweis der Richtigkeit dieser Behauptungen der mangelnden Benachteiligung des…

…und auch das Unternehmen aufrechterhalten zu können, sei mit einem privaten Investor über ein Darlehen verhandelt worden. Mit notariell beglaubigtem Darlehensvertrag habe dieser Investor die Gewährung eines Darlehens in Höhe von EUR 150.000,00 zugesichert. Aufgrund von Umständen, welche nicht in die Sphäre der…