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BFG RM/7100004/2021Maßnahmenbeschwerde - fortgesetztes Verfahren - Anwesenheit eines Reporters bei Kontrolle ist rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…2017 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit nach dem Glücksspielgesetz am 15.11.2017 im Lokal Adresse durch Organe der belangten Behörde FA Wien 4/5/10, FPFPT zu Recht erkannt: Die angefochtene Maßnahme - Mitnahme eines Reporters zur Kontrolle - wird gem. …

UFSG RV/0213-G/05Kein Werbungskostenpauschale, wenn Aufwendungen dem Grunde nach nicht nachgewiesen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat für das Kalenderjahr 2003…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…Journalist & Reporter) Egon Erwin Kisch, b) (Theater- und Musikkritiker, Förderer der Komponisten Leoš Janáček und Jaromír Weinberger, Entdecker des Dichters Franz Werfel) Max Brod und Franz Kafka sowie des Lyrikers Rainer Maria Rilke bekannt und berühmt ist. Der nach dem Titel einer seiner Reportagebände auch…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge Durchführung einer Hausdurchsuchung, Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle und gewaltsames Aufbrechen von Türen am 15.11.2017 im Lokal Adresse, durch Organe der belangten Behörde Finanzpolizei FPT nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

BFG RM/7100008/2018Maßnahmenbeschwerde - Kontrolle nach dem GlücksspielG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…Befehls- und Zwangsgewalt am 31.5.2018 im Lokal Adresse, durch Organe der Finanzpolizei FPT für das Finanzamt FA zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend 1) das Aufbrechen von Türen, 2) die Mitnahme eines Reporterteams und 3) die Durchführung einer Hausdurchsuchung wird gemäß § 28 Abs…

UFSW RV/0703-W/07Aufwendungen für Tonträger und Zeitungsabonnements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Reporter beim AB erklärte, beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 6.727,44 €…

BFG RM/4100007/2018Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2018

…Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr. und Hinzuziehung von Reportern, beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Oktober 2018 gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2…

EStR 2000 Rz 5255–526116.2.7 Schriftsteller, Bildberichterstatter, Journalist, Dolmetscher, Übersetzer
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Tätigkeit des Reporters, der an Ort und Stelle oder an der Quelle die Neuigkeiten erhebt und weiterleitet, sondern auch die Tätigkeit in der Redaktion durch den Schriftleiter (Redakteur), der ua. Beiträge auswählt, bearbeitet oder auch selbst schreibt. Journalist ist der Überbegriff, der jedenfalls Reporter und…

LStR 2002 Rz 4016.1.4 Journalisten
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…Gesetz BGBl. 379/1984, die an der journalistischen Gestaltung von Programmen im Hörfunk und Fernsehen mitwirken, insbesondere Redakteure, Reporter, Korrespondenten und Gestalter. Ebenso gelten als Journalisten Personen, die eine gleichartige Tätigkeit bei anderen Radio- und Fernsehgesellschaften ausführen. Nicht als Journalisten gelten im Allgemeinen Personen, die…

BFG RV/7100346/2020Kein Journalilstenpauschale, wenn Tätigkeit nicht ausschließlich journalistisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…eine journalistische Tätigkeit übten Personen aus, die an der Berichterstattung von aktuellem Geschehen in Medien arbeiteten. Somit zählen zu den Journalisten nicht nur der Reporter sondern auch der Redakteur, Schriftleiter. Nicht als Journalisten gälten im Allgemeinen Personen, die fallweise Artikel oder Kommentare in Zeitungen veröffentlichen…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…der Vertreter der Bf. vor, dass er davon ausgehe, dass es sich um Aufnahmen aus dem Handy des RA vom damaligen Kontrolltag handelt. Nach dem Beschluss über die Einvernahme der Zeugen ZeugeM, Reporter der Zeitschrift XY, infolge Antrag der Bf., und ZeugeH, BMF Abt. Öffentlichkeitsarbeit…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 3/3

…bzw. zu einem konkreten Lokal oder dem Lokal der Bf. Hinsichtlich der durch die Bf. in Zweifel gezogenen Befugnisse des Reporters war darauf hinzuweisen, dass Medienvertreter ihre Tätigkeit mit gebotener journalistischer Sorgfalt iSd Mediengesetzes ausüben. Für das BFG ergab sich aus dem Sachverhalt schlüssig, dass…

BFG RM/7100015/2018Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2019

…ein. Die Bf. behauptete in diesem Schriftsatz das Vorliegen der AvBZ aufgrund Mitnahme eines Reporterteams zur Kontrolle sowie Abkleben der Videokameras und sah sich in verfassungs- und einfachgesetzlich gewährten Rechten verletzt. Die Bf. beantragte - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, - die Akte der AvBZ als rechtswidrig…

UFSW RV/1695-W/02Nachversteuerung sonstiger (beendigungskausaler) Bezüge (Urlaubsentschädigung, Abfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien vertritt folgenden Rechtsstandpunkt: der Kollektivvertrag für die bei den österreichischen Wochenzeitungen angestellten Redakteure, Redakteursaspiranten und Reporter sehe einen Abfertigungsanspruch nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht jedoch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vor. Für das Ausmaß…

UFSL RV/0516-L/04Liebhaberei bei einem nur ein Jahr betriebenen Ankündigungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…Bei diesen Präsentationen sollten die Fotografen die Bildberichterstattung übernehmen. Es wären mit einer Person eine Vereinbarung zur Vermittlung von Aufträgen und mit elf Personen Reportervereinbarungen und Auftragsvermittlungsvereinbarungen (Berechtigungsvereinbarungen) abgeschlossen worden. Das Magazin sollte monatlich erscheinen, cirka 24 bis 32 Seiten umfassen und eine Auflage von…

UFSW FSRV/0080-W/04Subjektive Tatbestangsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.12.2004

…2004, mit welcher das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung in Abrede gestellt wird und welche sich gegen die Höhe der Geldstrafe richtet. Begründend wird ausgeführt, dass der Bw. als Reporter von Fa.X. fast das ganze Jahr im Ausland gewesen sei. Er habe zwar einen Zahlungsrückstand gehabt…

UFSW RV/4066-W/02Zuerkennung des Journalistenpauschales bei einem Beamten des BMfL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass sich das Journalistenpauschale nach der gängigen Rechtsauffassung nach der journalistischen Tätigkeit der Person (Redakteur, Reporter) richte und nicht nach dem Dienstverhältnis. Das Pauschale sei - so die Intention des Gesetzgebers - dafür gedacht, nicht im Detail abrechenbare bzw. belegbare Aufwändungen abzudecken…

UFSS RV/0323-S/03Geltendmachung von Betriebsausgaben in tatsächlicher Höhe und Pauschbeträgen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…nbsp; Da die Bw. einerseits in einem Dienstverhältnis stehe und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe, andererseits als freiberufliche Reporterin tätig sei und aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erziele, stehe das beantragte Werbungskostenpauschale zu. Im § 3 der Verordnung BGBl 1993 / 32 werde angeführt, dass…

ZK-26308. Anhänge
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…Nicht-Zollbahnhof" oder "Nicht-Zollpostamt" aufnehmen, erst bei einem Bahnzollamt oder Postzollamt durchgeführt werden, 4. Reisende (siehe Abschnitt 1.11.) mitführen und die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind (darunter fällt auch die Berufsausrüstung von Reportern, Handelsreisenden oder Monteuren), auch bei der Ausgangszollstelle durchgeführt werden, …

BFG RV/7104281/2020Keine erhöhte Familienbeihilfe bei behaupteter Krankheit ab Geburt, wenn schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Behinderung im Ausmaß von 50% erst zu einem späteren Zeitpunkt feststellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Freundin abgeholt wird. Beim Zurückfahren wird sie ebenfalls zum Zug begleitet und ich hole dann meine Tochter von Bahnhof in Wien ab. ………….Für die Beitrage zur Diagonale in Graz ("als Youth Reporterin") war sie von der Schule freigestellt, ich habe mir…