UFSW RV/0703-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,S-Gasse, vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 18. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 19. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der im Streitjahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Reporter beim AB erklärte, beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 6.727,44 €. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: | Geringwertige Wirtschaftsgüter | 468,00 € | Beiträge und Umlagen | 20,00 € | Reisekosten Ausland | 2.887,51 € | Telefon | 1.362,72 € | Internet | 420,00 € | Büromaterial | 22,44 € | Tonträger | 1.150,87 € | Fachliteratur und Zeitungen | 395,10 € Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens anerkannte die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Durchführung der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 lediglich einen Betrag von 4.296,17 € als Werbungskosten und führte begründend aus, von den - vom Bw. selbst auf einen Betrag von 2.657,11 € korrigierten - Reisekosten Ausland seien die vom Dienstgeber steuerfrei belassenen Bezüge in Höhe von 1.050,00 € abzuziehen. Darüber hinaus seien die Ausgaben für Tonträger nicht als Werbungskosten abzugsfähig. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, der Bw. sei im Spezialbereich der Musikberichterstattung tätig. Es sei daher für ihn unumgänglich, die jeweiligen Neuerscheinungen anzuschaffen, um sie auch auf seinen Reisen vorrätig und abspielbar zu haben und Interviewvorbereitungen, Kritiken und Berichterstattungen ordnungsgemäß abliefern zu können. Nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw. Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, die in der Bescheidbegründung zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Tonträger eines Discjockeys sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es sich bei der Tätigkeit des Bw. um eine überwiegende Musikkritikertätigkeit handle, die die Tonträger zu einem wesentlichen Bestandteil der Berufsausübung mache. Der Musikkritiker müsse nahezu alle Betriebsmittel selber anschaffen, weshalb beantragt werde, die Aufwendungen für die Tonträger als Werbungskosten anzuerkennen. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde der Bw. ersucht, die Aufwendungen für die Tonträger und die Fachliteratur/Zeitungen durch Vorlage von Belegen, aus denen die Titel ersichtlich sind, nachzuweisen, und darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für Literatur von allgemeinem Interesse, für allgemein bildende Nachschlagewerke sowie für den Bezug von Tageszeitungen, Wochenmagazinen und Unterhaltungszeitschriften nicht abzugsfähig sind. In Entsprechung dieses Ersuchschreibens legte der Bw. die verlangten Belege in Kopie vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Redakteur, Reporter und Internet-Kolumnist im Fachbereich Musikberichterstattung. Er kaufte Tonträger im Wert von 1.150,87 €. Den Betrag von 395,10 € wendete er für ein Monatsabonnement zweier Tageszeitungen und die Anschaffung von Reiseführern auf. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, die Angaben des Bw., ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Dass Tonträger, weil sie eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln, in nicht bloß untergeordnetem Ausmaß jedenfalls auch die private Lebensführung betreffen, ist eine vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. VwGH v. 19.7.2000, 94/13/0145; VwGH v. 27.3.2002, 2002/13/0035). Im vorliegenden Fall brachte der Bw. in seiner Berufung vor, dass die Anschaffung der Tonträger für ihn deswegen unumgänglich gewesen sei, um sie auf seinen Reisen vorrätig und abspielbar zu besitzen und Interviewvorbereitungen, Kritiken und Berichterstattung abliefern zu können. Der berufliche Einsatz nimmt den streitgegenständlichen Tonträgern jedoch nicht die Eignung, dem Bw. nach dessen Wahl auch für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen. Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den Aufwendungen für die angeschafften Tonträger um solche handelt, welche im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abzugsfähig sind. Nach den im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen umfasst der unter dem Titel Fachliteratur geltend gemachte Aufwand 2 Tageszeitungsabonnements und Reiseführer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Aufwendungen für Tageszeitungen grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, auch wenn sie geeignet sind, fallweise beruflich bedeutsame Informationen zu bieten. Bei den angeschafften Reiseführern handelt es sich um Bücher, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist; sie befriedigen im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis. Der Umstand, dass sie auch beruflich verwendet werden, ändert nichts daran, dass es sich bei derartigen Büchern um Gegenstände handelt, die typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung dienen. Es handelt sich nicht um Fachliteratur, weil sie auch bei nicht in der Berufssparte des Bw. tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt sind. Da es nur auf diese Voraussetzungen ankommt, können die Anschaffungskosten der Reiseführer nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 16. Juli 2007