…des Bf abgeändert. In der Begründung ging das Finanzamt davon aus, dass der Bf den gesetzlichen Unterhalt nicht zur Gänze geleistet hat, da der durch gerichtliche Vergleiche festgesetzte Unterhalt die Regelbedarfsätze nicht erreicht hat. Es wurde fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt. Rechtslage: § 33 Abs. 4 Z…

Regelbedarfssätze für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren betrugen 1999 3.250,-- S; für Kinder zwischen 11 und 15 beliefen sie sich monatlich auf 3.740,-- S. Ihre tatsächlichen Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder entsprachen sohin im Jahr 1999 nur 8 bzw. 9 Monaten…

…da mangels Vorliegens einer behördlich festgelegten Unterhaltsverpflichtung bzw. einer außerbehördlichen Einigung durch schriftlichen Vergleich die Regelbedarfssätze der Gerichte herangezogen worden sind. Der so von der belangten Behörde ermittelten Unterhaltsverpflichtung sei der Beschwerdeführer nicht zur Gänze nachgekommen. Fristgerecht brachte der Beschwerdeführer am 14.6.2024 Beschwerde…

…Anschauung zu beurteilen, außer es liegt eine nach § 116 Abs 2 BAO bindende Gerichtsentscheidung nach amtswegiger Sachverhaltsfeststellung vor. Unter Regelbedarf ist allgemein jener Bedarf zu verstehen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern…

…noch eine vertragliche vereinbarte Unterhaltsverpflichtung vor, stehe nach der Verwaltungspraxis der Unterhaltsabsetzbetrag nur für jeden Kalendermonat zu, in dem der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung nachweislich in vollem Ausmaß nachgekommen worden und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten worden sei. Das vom Bf. vorgelegte und mit …

…der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde (keine Anwendung der Regelbedarfsätze). Liegt aber weder eine derartige behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dh. im Falle einer freien Vereinbarung der…

…Vöcklabruck, Standort Gmunden, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Musiker in Adresse1. Strittig ist die Kürzung des Unterhaltsabsetzbetrages in Folge des Nichterreichens der Regelbedarfssätze. Mit Fax vom 11. Mai 2006 wurde von…

…unterhaltspflichtig und hat im beschwerdegegenständlichen Jahr für seine Tochter Kind1 220 € monatlich und für seine Tochter Kind2 182 € monatlich bezahlt. Der Regelbedarfssatz für das gesamte Kalenderjahr 2008 beträgt in der Altersklasse 6 bis 10 Jahre monatlich 280 €. Beweiswürdigung Die Höhe der Unterhaltszahlungen…

…entspricht. Allerdings wurden mit diesen Zahlungen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht erreicht. Diese Regelbedarfsätze betragen für Kinder zwischen 20 und 28 Jahren im Jahr 2004 € 438,- pro Monat und im Jahr 2005 € 447,- im Monat (siehe dazu Petschnig in SWK 2004…

…vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien bekanntgegeben und jährlich vom BMF unter www.bmf.gv.at veröffentlicht. Im Jahr 2014 betrug der Regelbedarfssatz bei einem Alter von 3 bis 6 Jahren 249,00 € und von 10 bis 15 Jahren 366,00 € (Herzog in…

…wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wird und die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden (s. zB Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 33 Rz 50, mit Hinweis auf die bezüglichen Ausführungen in den LStR 2002). Werden unter den Regelbedarfsätzen liegende Zahlungen geleistet…

…Der für zwei Kinder beantragte Unterhaltsabsetzbetrag sei bei der Ermittlung der Einkommensteuer mangels Vorliegens eines Vergleiches oder Gerichtsbeschlusses auf Basis der amtlichen Regelbedarfssätze unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen nur für ein Kind für 4 Monate iHv insgesamt Euro 102,00 zu gewähren. Mit dem…

…acht Monate anerkannt, da - so die Begründung im Bescheid - die Alimente nicht in Höhe der Regelbedarfssätze geleistet worden wären. Auf Grund einer im Akt aufliegenden schriftlichen Vereinbarung bezahlte der Berufungswerber seit 1. Jänner 1995 für seine Töchter Anita und Natalie monatlich jeweils 2.500,-- S…

Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

…einen Monat) berücksichtigt. Als Begründung des Bescheides findet sich der Hinweis auf den Regelbedarfsatz für Unterhaltsleistungen für das Jahr 2006 bei einem Alter des Kindes von 3 bis 6 Jahren in der Höhe von € 209 monatlich. In einem Antrag vom 8. Mai 2008 wird…

…Die Aufwendungen im Jahr 2010 für seine Kinder für Kleidung, Nahrung, Wohnung und sonstige Bedürfnisse hätten den Regelbedarf in der Höhe von € 8.076 weit überschritten. So hätten sich nur die Kosten für die Wohnung auf € 2.800, für die Kleidung auf ca…

…würden die Aufwendungen einer Pflegemutter jene einer Tagesmutter übersteigen, diese Mehraufwendungen würden jedoch dadurch abgedeckt, dass die Pflegemutter zusätzlich zum monatlichen Betreuungsentgelt die Familienbeihilfe und das steuerfreie Pflegegeld nach dem Regelbedarfssatz für Bekleidung, Ausstattungsbeiträge etc. erhalte. Nach dem in der Berufung zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 14…

…außergerichtlichen Vergleich festgelegt wird, werden Sie werden gebeten, die Vereinbarung über die Leistung des unter dem Regelbedarfsatz liegenden monatlichen Unterhaltsbeitrages vorzulegen. 2) Unterhaltsleistungen an E. Dass Sie an ihre im Jahr 2005 bereits über 28 Jahre alte Tochter - E. - noch Unterhaltsleistungen erbracht haben, ist unglaubwürdig…

…steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist in Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt.   Auf telefonischen Vorhalt der Berufungsbehörde…

…festgesetzt, und hat der Unterhaltsverpflichtete dieser Festsetzung in vollem Umfang Folge geleistet (Unterhaltszahlung im Kalenderjahr 12.000 S), steht der volle Unterhaltsabsetzbetrag zu. Die Regelbedarfsätze kommen subsidiär nur dann zur Anwendung, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht vorliegt. Im Vollzug ist allerdings darauf zu achten…