UFSS RV/0886-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Salzburg-Stadt wich bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 insoweit von der eingebrachten Erklärung ab, als es die in Höhe von Diäten nach § 26 EStG 1988 geltend gemachten Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Dienstreisen nur in Höhe von ATS 9.863,- (716,77 €), die Alimentationszahlungen an die Kinder O.R. und J.A. nicht als außergewöhnliche Belastung und den Unterhaltsabsetzbetrag für O.R. nur für 6 Monate anerkannt hat. Auf die Begründung des Bescheides darf verwiesen werden.   Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt für das Jahr 2001 vom 8. Mai 2002 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung führte der Bw. Folgendes aus: Das Finanzamt habe nur jene Orte anerkannt, die außerhalb des Zielgebietes liegen, die auch für das Jahr 2000 anerkannt wurden. Dies sei unrichtig, da der Jahres-Arbeitsablauf und die Orte keinesfalls derselbe wie im Jahr 2000 sei. Die Tagesdiäten müssten daher zur Gänze berücksichtigt werden. Als Unterhaltsabsetzbetrag seien vom Finanzamt ATS 7.350,- herangezogen worden. Der Betrag von ATS 48.000,- für das Kind J.A. sei vom Jugendamt der BH Salzburg-Umgebung festgelegt worden. Ebenfalls wurde für das volljährige Kind O.R. dieser Betrag vereinbart. Es seien daher die Alimentationszahlungen für das Kind J.A. für 12 Monate und für das Kind O.R. für 10 Monate anzuerkennen.   Mittels Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.   Dagegen stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der ergänzenden Begründung stellte er richtig, dass er für O.R. für 9 Monate Alimente in Höhe von ATS 36.000,- geleistet habe. Bezüglich der weiteren Begründungsausführungen in diesem Schriftsatz vom 20. September 2002 darf auf den Akt verwiesen werden.   Über die Berufung wurde erwogen: Reisekosten Der Bw. hat in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung (ANVA) 2001 Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht und setzte gem. § 26 EStG 1988 Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von ATS 67.230,- (Tagesgelder) ab. Von diesen Aufwendungen zog der Bw. die Vergütungen dieser Kosten durch den Dienstgeber in Höhe von ATS 22.079,- ab und machte den Differenzbetrag als Werbungskosten (Aufwendungen für Dienstreisen) geltend. Bereits in den Vorjahren hat das Finanzamt unter Bedachtnahme auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung bestimmte Bezirke oder Gemeindegebiete in der Nähe des Wohnortes bzw. der Arbeitsstätte des Bw. als Zielgebiete seiner Diensttätigkeit bezeichnet. Für die in Form von Differenzbeträgen geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich von Reisen in Orte dieses Zielgebietes wurden die Anerkennung als Werbungskosten versagt.   Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen liegt in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 22.3.2000, 95/13/0167, VwGH 28.5.1997, 96/13/0132; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254). Die (teilweise) Verköstigung in Gasthäusern führt für sich allein nicht zu berücksichtigbaren Mehraufwendungen (VwGH 16.3.1988, 85/13/0154). Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwands setzt - abgesehen von der Abgeltung eines allfälligen Kaufkraftunterschiedes bei Auslandsaufenthalten - eine Reise voraus. Wird an einem Einsatzort, in einem Einsatzgebiet oder bei Fahrtätigkeit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Tagesgelder nur für die jeweilige Anfangsphase (fünf bzw. fünfzehn Tage) zu. Dies gilt grundsätzlich in gleicher Weise für Inlands- wie auch für Auslandsreisen. Die Berücksichtigung der Aufwendungen ist mit den in § 26 Z 4 EStG 1988 angeführten Sätzen begrenzt. Höhere Beträge sind auch im Falle des Nachweises tatsächlicher Kosten nicht zu berücksichtigen. Die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit ist anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt.   Ein Zielgebiet oder Einsatzgebiet kann nach der neueren Rechtsprechung des VwGH vom 28. 5. 1997, Zl. 96/13/0132 nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Gebiet darstellen, das so zum Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw. wird. Grundsätzlich ist es dabei unmaßgeblich, ob sich die Wohnung des Bw. innerhalb oder außerhalb des Einsatzgebietes befindet. Ein Einsatzgebiet kann sich dabei auf einen politischen Bezirk und an diesen angrenzende Bezirke erstrecken. Weiters ist nach der herrschenden Rechtsprechung (VwGH v. 17.9.1986, Zl. 84/13/0213; 9.4.1986, Zl. 85/14/0146, 14.6.1988, Zl. 87/14/0109; VfGH v. 24.9.1984, Zl. B 450/80) eine Vielzahl von selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigen genötigt, sich (teilweise) außer Haus zu verköstigen, ohne dass damit die üblichen Kosten der Verpflegung berufsbedingt überschritten würden. Bei einem Chemielaboranten, der in seinem Einsatzgebiet (Tennengau, Pongau, Pinzgau, Flachgau, grenznahe Orte in Oberösterreich und Bayern) liegende Baustellen im Auftrag seines Dienstgebers betreut, spricht die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten, wie sie innerhalb dieser Zielgebiete regelmäßig vorausgesetzt werden kann, gegen das Vorliegen von Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit diesen Baustellenbesuchen.   Insoweit daher das Finanzamt für berufsbedingte Reisen des Bw. in Orte außerhalb der oben bezeichneten Zielgebiete Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe der geltend gemachten Differenzbeträge als Werbungskosten anerkannt hat (ATS 21.030,- minus 1 1.167,- = ATS 9.863,-), sieht auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz den einkommensmindernd anerkannten Aufwand als glaubhaft an. Unterhaltsabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt angehört und für das weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag von ATS 350.- (25,50 €) monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Unterhaltsabsetzbetrag von ATS 525.- (38,20 €) und für jedes weitere Kind ein solcher von ATS 700.- (50,90 €) monatlich zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht erstmalig für den Kalendermonat zu, für den Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages erfolgt im Veranlagungsverfahren. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu (§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988). Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur für Monate zu gewähren, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Bei Zahlung des halben Unterhalts für ein Kalenderjahr steht daher der Unterhaltsabsetzbetrag für sechs Monate zu. Eine Aliquotierung des monatlichen Absetzbetrages (die Gewährung eines Teilbetrages von 25,50 € bzw. 38,20 € oder 50,90 €) hat nicht zu erfolgen.   Wurde der Unterhaltsabsetzbetrag von einer Behörde (Gerichtsurteil oder Jugendamt) festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu, unabhängig davon, in welcher Höhe die Unterhaltsverpflichtung festgesetzt wurde. Die Anwendung von Regelbedarfssätzen ist in Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe der Unterhaltspflicht auf jene Fälle beschränkt, in denen eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt.   Auf telefonischen Vorhalt der Berufungsbehörde erklärt der Bw., dass die Unterhaltszahlung an die Tochter O.R. anlässlich der Ehescheidung vom zuständigen Rechtspfleger festgesetzt worden sei. Da nach herrschender Lehre (die lohnsteuer in frage und antwort, von Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Ausgabe 2001, Seite 521, drittletzter Absatz und folgende) die Regelbedarfssätze subsidiär nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine behördlich festgesetzte Unterhaltsleistung nicht vorliegt, war nach Beantwortung des obigen Ergänzungsvorhaltes der Berufung in diesem Punkt Folge zu geben. Der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von monatlich ATS 525,- (38,20 €) ist daher im Jahr 2001 für 9 Monate zu gewähren (ATS 8.925,- statt bisher ATS 7.350,-).   Insgesamt war der Berufung daher teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, 25. August 2003