11.9.2 Unterhaltsverpflichtung Rz 797: Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts…

…zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär ist, also nur dann und insoweit zum Tragen kommt, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. Pichler in Rummel…

…zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär ist, also nur dann und insoweit zum Tragen kommt, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. Pichler in Rummel…

…Ob 504/93: Demnach ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär, kommt also nur dann und insoweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl Pichler in Rummel…

…die Abweisungsbescheide vom 28.08.2025. In ihrer Begründung führte sie aus, dass ihr Ehegatte aufgrund seines geringen Einkommens von lediglich rund € 1.300,00 netto monatlich nicht für ihren Unterhalt aufkommen könne und ihn somit keine Unterhaltsverpflichtung treffe. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs…

…Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte in diesem aus, dass die Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes EM befristet sei. Die befristete Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten könne nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe „gänzlich erlischt“. Aus dem Akt wurde festgestellt, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., BerufBw., Adr.Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes XYZ betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vom 2. September 2004 hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 1999 sowie gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 vom 28…

…können. Der Prüfer vertrat dazu in Tz 1 des Prüfungsberichtes die Rechtsauffassung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Vermietung einer Liegenschaft zur Wohnversorgung naher Angehöriger in Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung steuerlich unbeachtlich sei. Ausgehend von den Einkommen der Eltern und ihrer sich daraus ableitenden Unterhaltspflicht…

…ABGB zitiert, nach welchem die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Gemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen hätten. Somit bestehe bei den Eltern nur noch eine subsidiäre Unterhaltsverpflichtung wobei die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen erbringen, keinen…

…Zudem wurde der Bf ersucht bekannt zu geben, ob er mit den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt und wenn nein, ob er den gesetzlichen Unterhalt zahlt. Für etwaige Unterhaltsverpflichtungen seien Nachweise (zb Gerichtsbeschluss, Vergleich, Unterhaltsvereinbarung) vorzulegen, aus welchen sich insbesondere die Unterhaltshöhe ergibt. Am…

…pro Monat. Ab Oktober 2021 wurde diese Verpflichtung auf insgesamt 520 Euro monatlich herabgesetzt. Die Unterhaltsverpflichtung betrug damit im Jahr 2021 für beide Söhne 7.790 Euro. Der Bf hat beginnend ab Mai 2021 Zahlungen geleistet, im Jahr 2021 insgesamt 5.926,52 Euro. In…

…abzuziehen, ein Unterhaltsanspruch besteht in Höhe der Differenz (Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 44 zu § 94 ABGB). Der Ehegatte kann nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, Arztkosten für seine Ehegattin zu bezahlen. Bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese…

…errichtete "Zessionsurkunde" mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Herr GH hat einen Werkvertrag mit der Firma RT, ..., abgeschlossen. In Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Ehegattin, Frau NH, tritt nunmehr Herr GH an seine Ehegattin sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus seinem Werkvertragsverhältnis mit der Firma RT…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…ab 1.2.2009 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Betrag von monatlich € 220,00 zu dessen Unterhalt zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin trifft im Jahr 2023 keine Unterhaltsverpflichtung. Der Beschwerdeführerin hatte im streitgegenständlichen Jahr Krankheitskosten iHv. € 2.655,50 zu tragen…

…Fahrtenbuch nicht gewährte. Weiters wurden der Unterhaltsabsetzbetrag sowie der halbe Familienbonus Plus antragsgemäß für 11 Monate gewährt, da der Beschwerdeführer seiner Unterhaltsverpflichtung nur für 11 Monate nachgekommen sei. Aus der Begründung: "Fahrtkosten auf Grund der Benutzung eines Kraftfahrzeuges können dann steuerlich als Werbungskosten nach § 16…

…gänzlich auszuschließen. Demnach endete die finanzielle Belastung der Eltern für das Kind mit dessen Vermählung. Durch die Heirat ging die Unterhaltsverpflichtung des Kindes auf den Ehegatten über und konnte daher einen Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe nicht mehr begründen. Nach der Novellierung infolge Aufhebung des §…

…Verpflichtung vorliege. In einem Vorhalt des Finanzamtes wurde der Bw. ersucht, jene Umstände bekannt zu geben, die das nach der Spruchpraxis resultierende Ausmaß der Unterhaltsverpflichtung beeinflussen würden. Dies sollte in Bezug auf eine allfällige Anrechnung und Ausweitung auf den Unterhaltsanspruch erfolgen. Ebenso wurde der Bw…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Mag. Christoph Kordik, Adolf Blaschek und Dipl.Ing. Christoph Bauer am 29. April 2003 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung über die Berufung der Bwin., vertreten durch ihren Ehemann, gleiche…

…volle Unterhaltszahlung ermittelt werden könne. Da der Bf. seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen wäre, habe der Unterhaltsabsetzbetrag im Jahre 2020 nur für drei Monate berücksichtigt werden können. Bezogen auf das Jahr 2021 wurde seitens des Finanzamtes ins Treffen geführt, dass laut oben genanntem…