…April 1994 bis Oktober 1995 eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1990 bis 1992 durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung wurden die nachstehend angeführten verfahrensgegenständlichen Feststellungen getroffen: 1) Refinanzierungskosten für Kredite an Argentinien und Indien Die Bw. hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Kredite an Argentinien und Indien vergeben…

…Gebäudeinvestitionen unter Annahme einer 25-jährigen Amortisationsdauer zu einem entsprechenden Monatsmietzins führen müssten, wobei sich der Zinssatz an den von der Bw. aufgewendeten Refinanzierungskosten zuzüglich einem 1%igen Risikoaufschlag orientierte. Eine schriftliche Vorhaltsbeantwortung durch die Bw. erfolgte nicht. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung am 23…

…von allfällig erforderlichem Eigenkapital zur Deckung des Darlehens) angesetzt werden ("cost of funds approach"). Bei einer derartigen Bestimmung des konzerninternen Zinssatzes auf Basis der Refinanzierungskosten des Darlehensgebers muss immer mitbedacht werden, dass die Kosten des Darlehensgebers aufgrund des Wettbewerbs am Kapitalmarkt niedrig gehalten werden müssen…

…dessen Zugehörigkeit zum Konzern einräumen würden); die Kreditwährung, die Wechselkursrisken und -chancen und etwaige Kurssicherungskosten; bei durchgeleiteten Krediten die Refinanzierungskosten; sonstige Umstände der Kreditgewährung, insbesondere die Verhältnisse auf den Kapitalmärkten. Ist der Kredit in ausländischer Währung gegeben worden, so sind für die Angemessenheitsbeurteilung die Zinssätze…

…Als Steuerermäßigungen iSd Bestimmung gelten insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB ein pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten oder eine fiktive "interest/patent income deduction"). Zum für die Beurteilung des Vorliegens einer Steuerermäßigung maßgeblichen Zeitpunkt siehe Rz 1266bo. Rz 1266bj: Eine Steuerermäßigung iSd Bestimmung liegt…

…über die Ermittlung der Auslandseinkünfte. Im beschriebenen Fall belgischer Zinsen wäre daher auch die Herkunft der Darlehensmittel zu belegen und es wären alle Kosten, insb. eventuelle Refinanzierungskosten, einkünftekürzend anzusetzen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht müsste darüber hinaus ein sachgerechtes Aufzeichnungssystem entwickelt werden, das auch bei komplizierten…

…Kündigungsmöglichkeiten im Vorhinein festgelegt werden. Weiters erfolge eine variable Darlehensverzinsung nicht mit dem Eigenkapitalkostensatz oder einem Wertpapierindex, sondern mit einem an den Refinanzierungskosten des Darlehensnehmers angelehnten Satz, zuzüglich eines Risikoaufschlages. Dem Argument des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung (Seite 7 drittletzter Absatz), dass der Kauf eines…

…zu den oben an­ge­führten Aktivposten. In den Jahren 1999 und 2000 betrugen die Refinanzierungskosten jeweils 9,5% und 2001 6,5%. Über die Y wurde von der Betriebsprüfung festgestellt: Die Gesellschaft wur­de am XX.XX.XXXX in der Tschechischen Republik errichtet. Ihre im Firmenbuch ein­ge­tra­genen…

…die kalkulierten Mieteinnahmen monatlich rund € 7.230,--, das sind rund € 86.000,-- p.a.. Da aufgrund der Förderungsbestimmungen des LANDES während der Inanspruchnahme von Förderungsmittel der Mietzins mit den Refinanzierungskosten begrenzt ist, wobei das eingesetzte Eigenkapital jeweils mit einem Zinssatz in der Höhe…

…2002 variabel für jede Fixzinstranche (Anpassungstermine am 1.Februar und 1.August eines Jahres, erstmalig am 1.2.2003) mit dem jeweiligen Zinssatz basierend auf den Refinanzierungskosten für entsprechende Vorlagen plus einer zusätzlichen Marge von 1,25% gerundet auf das nächste volle 1/8%, dzt…

…2028. Bei Ausnützung des Kredites in Fremdwährung betrage der Zinssatz 1,750 % p.a. Der für diesen Kredit vereinbarte Zinssatz werde der Entwicklung der Refinanzierungskosten angepasst. Als Indikator für die Refinanzierungskosten dienen die LIBOR Zinssätze für Einmonatsgelder in der Währung, in der der Kredit aushafte…

…Dezember 1985 fuße und nur erforderlich gewesen wäre, da eine Umfinanzierung auf Basis Schweizer Franken der Bw. einen Zinsvorteil durch geringere Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung…

…1990 fuße und nur erforderlich gewesen wäre, da eine Umfinanzierung auf Basis Schweizer Franken der Bw. einen Zinsvorteil durch geringere Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung von…

…Februar 1984 fuße und nur erforderlich gewesen wäre, da eine Umfinanzierung auf Basis Schweizer Franken der Bw. einen Zinsvorteil durch geringere Refinanzierungskosten gebracht hätte. Durch die Einbringung nach Art III UmgrStG sei zwar von einer Einzelrechtsnachfolge auszugehen, doch sehe § 42 UmgrStG für Vertragsübernahmen eine Befreiung…

…die von der Betriebsprüfung ermittelten fiktiven Refinanzierungskosten in keinem klar abgrenzbaren, objektiven Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen. Die Hinzurechnungen seien daher nicht sachgerecht. Von der Bw. wurde daher beantragt die Einkünfte aus Gewerbetrieb laut Betriebsprüfung um die fiktiv ermittelten Refinanzierungskosten zu kürzen und die Bescheide zu…

…bilden. Rechtsgeschäftsgebühren Rz 3505: Vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühren (zB Gesellschaftsverträge, Zessionsgebühren) sind Verbindlichkeiten. Refinanzierungskosten Rz 3506: Der Aufwand aus einer teureren Refinanzierung künftiger Darlehensforderungen ist nicht rückstellungsfähig (VwGH 27.6.1989, 88/14/0126), da Rückstellungen einen bereits entstandenen Aufwand ausweisen. Refinanzierungskosten, die die eigenen Zinseinnahmen übersteigen…

…unabhängig davon, ob ein Gewinn erzielt wird, in der Höhe der Refinanzierungskosten des Beteiligungsgebers (in einem konkreten Fall 4,43%), und dem den Gewinnvorweg übersteigenden Betrag aus der angeführten Gewinnverteilung. Der Gewinnanteil wird nach oben hin mit 3% über dem Jahresdurchschnitt des 3-Monats-EURIBOR…

…Grundlage der nachgewiesenen Kosten anzusetzen sein. Hierbei ist einerseits Ersatz allfällig nachgewiesener und steuerlich anzuerkennender Refinanzierungskosten zu leisten und es kann andererseits eine mit Gewinnaufschlag auf die Manipulationskosten angesetzte Dienstleistungsvergütung berücksichtigt werden. Sollte jedoch ein Fall von Rechtsmissbrauch festgestellt werden, zB in Fällen einer rechtsmissbräuchlichen…

…Zins- oder Lizenzeinkünfte weniger als 10% beträgt. Als Steuerermäßigungen iSd Bestimmung gelten insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB ein pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten oder eine fiktive "interest/patent income deduction"). Keine Steuerermäßigung iSd Bestimmung liegt vor, wenn die empfangende Körperschaft etwa eigene Verluste…

…Zins- oder Lizenzeinkünfte weniger als 10% beträgt. Als Steuerermäßigungen iSd Bestimmung gelten insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB ein pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten oder eine fiktive "interest/patent income deduction"). Keine Steuermäßigung iSd Bestimmung liegt vor, wenn die empfangende Körperschaft etwa eigene Verluste…