…die monatliche Abstandszahlungen gezahlt worden sind, hat der Bw. im Ergebnis die Ansicht vertreten, diese seien für einem im Jahr 1986 abgegeben Rechtsverzicht geleistet worden. Diese Ansicht wird zwar auch von B vertreten. Darüberhinaus ist B jedoch der Meinung, die monatlichen Abstandszahlungen seien auch für…

…799,79 (S 4.954.424,95) verkauft. Aus diesem Kaufpreis wurde einerseits das Entgelt für den Rechtsverzicht entrichtet und andererseits sämtliche auf der Liegenschaft einverleibten Hypothekarschulden im Ausmaß von S 3.290.000.- abgedeckt. Aus Anlass der Schuldtilgung erlosch die Ausfallsbürgschaft der Mutter des…

…keine Säumnis, keinen Exekutionstitel für ein Vollstreckungsverfahren, keinen Rechtsverzicht etc. bewirken könne. Die Kontoübersicht des Finanzamtes betreffend die Verlassenschaft nach Ing. ***Vorname1*** ***Nachname1*** weise per 02.04.2012 einen Abgabenrückstand von € 382.061,72 auf. Mit Buchungstag 24.05.2011 seien am bezeichneten Abgabenkonto…

…30a FinStrG gestellt. Der Nachforderungsbetrag pro Jahr übersteige nicht den Betrag von 10.000,00 € und die Summe der Nachforderungen nicht den Betrag von 33.000,00 €. Gleichzeitig werde ein „Rechtsverzicht betreffend die gegenständlichen Bescheide“ abgegeben. Der Antrag werde innerhalb offener Frist, „jedoch…

…auch die Berufungsausführungen, wonach die BBAG den Vertrieb einiger weiterer Firmen, wie O Australien, übernommen habe). Gegenstand des vereinbarten Rechtsverzichtes waren aber nur die Generalvertriebsverhältnisse zu den drei Herstellern T, YF und H (Punkt II erster Absatz der Vereinbarung vom 5. Feber 1996). Dessen ungeachtet…

…für die Erwerbe von Vater und Mutter jeweils Schenkungssteuer vorgeschrieben, wobei der Rechtsverzicht mit monatlich 145,00 € bewertet wurde. Mit Berufung vom 1. März 2005 hat sich die Bw - durch ihre Rechtsvertreterin - zunächst nur gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die beiden Schenkungssteuerbescheide gewendet…

…besteht darin, dem einen Ehegatten in seinem Anliegen auf Sicherung seines Wohnbedürfnisses vor Willkürakten des anderen (bewusst nachteiliger Verkauf von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen, Aufgabe von Mietrechten, Rechtsverzichte) Schutz in Form eines Unterlassungsanspruches zu gewähren. Mit anderen Worten, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die…

…die unmittelbar nach Erhalt der Rechnung von der Partnerin fällig ist. Der Berechnung liegen die offenen Beträge für folgende Verträge zugrunde: [...] Rechtsverzicht Die Parteien stimmen dem Verzicht auf sämtliche gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung zu, Die Bestimmungen in Klausel 7 bleiben in Kraft."…

…ist. Der Berechnung lagen drei Verträge zu Grunde, in Summe ergab sich eine Endabfindung in der Höhe von 498.782,04 Euro. Die Parteien stimmten unter der Überschrift "Rechtsverzicht" dem Verzicht auf sämtliche gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß dieser Vereinbarung zu. Damit wird klargestellt, dass…

…Ehefrau auf jedwede Ausgleichszahlung anlässlich einer Ehescheidung sowie eines nachehelichen Aufteilungsverfahrens, aus welchem Titel und Rechtsgrund immer, und nimmt die Ehefrau diesen Rechtsverzicht hiermit vom Ehemann ebenfalls rechtsverbindlich an. Für diesen Verzicht wird ein Entgelt weder vereinbart noch bedungen noch geleistet. § 2 Personalstatut / anzuwendendes Recht…

…ein relevantes Indiz in Richtung Eigenkapitalcharakter der Darlehen zu interpretieren ist, bleibt fraglich, zumal der Rechtsverzicht vom Bf einzig und allein aus dem Grunde abgegeben wurde, um in den Genuss eines ***A*** Kredites mit günstigen Konditionen für Start-ups zu gelangen. Es ist davon auszugehen…

…BF auf das Qq ElWOG 2006 sowie das ABGB verwiesen, mit dem Hinweis, dass seitens der N GmbH die "Entschädigung für den Rechtsverzicht" auf das Eigentum erfolgt sei. Seitens der belangten Behörde werde nicht bestritten, dass die BF Eigentümerin der über die Grundstücke führenden Leitung…

…Aufgabe des Eigentums zugunsten eines Nutzungsrechtes gerade der Grund dafür sei, dass bei Eigentumsveräußerungen eine bloße und nicht steuerbare Vermögensumschichtung vorliege, beim Rechtsverzicht Vermögen hingegen vermehrt würde und somit steuerbares Einkommen gegeben sei. Dieses “Mehr“ des Eigentumsrechts, das es zu einem Vermögensbestandteil (ungleich eines Wohnungsgebrauchsrechts)…

…in Kombination mit einer Übernahme in das Privatvermögen) an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden. Der Betriebsinhaber muss sich daher seines Betriebsvermögens entledigen, wobei das in Bezug auf Rechte auch einen bloßen Rechtsverzicht darstellen kann (vgl. Atzmüller/Krafft/Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

…auf die Möglichkeit an, die durch Verzicht des Verkäufers frei gewordene „Wörthersee-Zulassung“ de facto auf ein neues Boot zu übertragen. Dass hier eine einheitliche sonstige Leistung (Rechtsverzicht) vorliegt und der erworbene Gegenstand völlig in den Hintergrund tritt, ist keineswegs so wirklichkeitsfremd, wie es in…

…habe), somit nicht schuldbegründend sein könne, daher etwa keine Fälligkeit, keine Säumnis, keinen Exekutionstitel für ein Vollstreckungsverfahren, keinen Rechtsverzicht etc. bewirken könne. Die Kontoübersicht des Finanzamtes betreffend die Bf. weise per 2. April 2012 einen Abgabenrückstand von 382.061,72 € auf. Mit Buchungstag 24…

…Geschriebene zur Kenntnis nahm - entsteht doch bei einem Vertrag zugunsten Dritter das Forderungsrecht originär in der Person des Dritten ohne seine Mitwirkung allein aufgrund des Vertrages zwischen dem Versprechensempfänger (Übergeber) und dem Versprechenden (Übernehmer). Ein allfällig möglicher Rechtsverzicht des Dritten würde ex nunc wirken. Nach …

…Geschriebene zur Kenntnis nahm - entsteht doch bei einem Vertrag zugunsten Dritter das Forderungsrecht originär in der Person des Dritten ohne seine Mitwirkung allein aufgrund des Vertrages zwischen dem Versprechensempfänger (Übergeber) und dem Versprechenden (Übernehmer). Ein allfällig möglicher Rechtsverzicht des Dritten würde ex nunc wirken. Nach …

…wird verwiesen). Die Berufungswerberin ist dadurch in den lastenfreien Genuss des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes gekommen und kann darüber nach alleinigem Gutdünken verfügen. Durch den Rechtsverzicht ist auf Seiten der Mutter der Berufungswerberin eine Vermögensminderung, auf seiten der Berufungswerberin eine Bereicherung eingetreten. Da weder…

…Bereits die Tatsache, dass der in der Vereinbarung vom 5. Feber 1996 ausgesprochene Rechtsverzicht der ALtd tatsächlich nicht vollzogen wurde, schließt eine steuerliche Anerkennung dieser Vereinbarung aus. Dass die Vorgangsweise einer bloßen Änderung des mit der ALtd geschlossenen Vertrages gewählt worden sei, weil die andernfalls…